GEZ

Beiträge zum Thema GEZ

Politik

BVerwG-Entscheidung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Zwangsabgabe an die GEZ-Nachfolgeorganisation ist weder eine Steuer, noch eine Gebühr oder Bezahlung für eine Vertragsleistung. Der "Inkasso-Service" dieser privaten Organisation ist gefürchtet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache erneut entschieden. "Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien,...

  • Iserlohn
  • 03.11.19
  •  2
Politik

Stadt zahlt 130.000 € beim Inkasso für säumige Rundfunkbeiträge drauf.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind....

  • Bochum
  • 05.09.16
  •  1
  •  2
Politik

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung ARD, ZDF und Deutschlandradio „Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides...

  • Iserlohn
  • 01.05.16
  •  2
  •  2
Politik

Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus?

Rückgrat (das, was man bei einer Vielzahl von Politikern vermisst) Zwei Monate Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren für eine Frau, die nachgewiesen aus Prinzip weder über ein Fernseh- noch Radiogerät verfügt! Das muss man als gewaltfreien Widerstand bezeichnen hoch würdigen. Sieglinde Baumert ist durch diese konsequente Haltung zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Rechtsbeugung und Abzocke geworden, die möglicherweise auf Dauer mehr Nachfolger findet, als die derzeit...

  • Iserlohn
  • 14.04.16
  •  2
Ratgeber
Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahle?

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahle?

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahle? Früher konnte man sich noch irgendwie um die Bezahlung der Rundfunkgebühr drücken. Seit 2013 wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, für jeden Haushalt pauschal von 17,50 Euro fällig. Dabei ist es unerheblich, ob ein Bewohner technisch ausgestattet ist und die öffentlich-rechtlichen Programme nutzen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt. Ausnahmen gibt es für...

  • Dorsten
  • 06.04.16
  •  4
  •  3
Politik

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich Hunderte von Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die...

  • Iserlohn
  • 14.03.16
Politik
2 Bilder

GEZ vollstreckt gegen Leistungsbezieher mit Hilfe der kommunalen Inkassobehörden

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
  •  3
  •  2
Ratgeber
Wie sieht das Fernsehen der Zukunft aus?

Frage der Woche: Wer muss GEZ bezahlen?

Früher durften wir an die Gebühreneinzugszentrale zahlen, heute an den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Jeder Haushalt soll für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich eine Gebühr zahlen. Ist dieses Konzept des "Rundfunkbeitrags" noch zeitgemäß? Mittlerweile liegt die Gebühr bei 17,98 Euro pro Monat, egal ob in dem Haushalt ein Fernseher, ein Radio oder ein Computer stehen. Denn heutzutage kann man ja mit nahezu jedem Gerät irgendwie "rundfunken". Ein...

  • 22.10.15
  •  10
  •  7
Politik

AfD Mülheim sammelt Unterschriften: Weg mit den überhöhten Rundfunkgebühren

Genug abGEZockt - so lautet die Feststellung der AfD in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Die monatlichen Rundfunk- und Fernsehgebühren sind völlig überhöht. Allein der WDR-Intendant Tom Buhrow bekommt pro Jahr 367.232 Euro Gehalt ! Diese Allüren auf Kosten der Zwangs-Gebührenzahler müssen nicht sein - so die AfD. ( http://www.spiegel.de/kultur/tv/intendanten-von-ard-und-zdf-haben-hohe-nebenverdienste-a-914701.html). Bei den Programmen ginge es wesentlich sparsamer bei...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.04.15
LK-Gemeinschaft

Presswürste im Eiskanal

Stell‘ Dir vor, wir werden Handball-Weltmeister und keiner merkt‘s! Während unser Team in Katar für Furore sorgt, bleiben die deutschen Handballfans, so sie nicht Sky-Abonnenten sind, außen vor. An eine frei empfangbare TV-Übertragung ist nicht zu denken. Eine öffentlich-rechtliche Spitzenleistung! Nun ja, sollen uns ARD und ZDF weiter mit den weißen Randsportarten quälen und ganze Samstage damit vertun, so mäßig ästhetische Dinge wie „Rodeln/Doppelsitzer“ zu übertragen. Ich geh‘ mal...

  • Duisburg
  • 23.01.15
  •  4
  •  2
Ratgeber

Senkung des Rundfunkbeitrages ist ein Phase

Ohne Zweifel ist es Zeit für eine grundelegende Reform des Rundfunkbeitrages. 216 Euro sprudeln jedes Jahr pro Person in die Kasse. Etwa eine Milliarde wird vermutlich an Überschuss eingenommen. Doch was hat uns die Erhöhung des Beitrages gebracht? Der öffentlich rechtliche Auftrag und die Grundversorgung-nach den Schrecken der Nazi Herrschaft und der Propaganda, seiner Zeit auch über den Äther geführt, wollten unsere Väter des Grundgesetzes die im Grundgesetz verankerte Freiheit im...

  • Herne
  • 05.12.13
  •  1
  •  1
Politik

Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

„Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.“ Mit klaren Worten enttarnt Gerhard Wisnewski den Skandal um den neuen Rundfunkbeitrag: „Während eine Gebühr für die...

  • Iserlohn
  • 30.05.13
  •  1
Ratgeber

Keine Rundfunkgebühr im Härtefall

Schon ein Vierteljahr hat die GEZ-Gebühr ausgedient. „Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt bisher für Geräte vom Fernseher bis zum Smartphone muss jetzt für jede Wohnung – unabhängig davon, wie viele Personen dort leben – nur noch eine Gesamtgebühr von 53,94 Euro pro Quartal gezahlt werden. Doch dieser Betrag kann nicht von jedem gestemmt werden, weiß Mechthild Clever-Schmitz von der Dorstener Verbraucherzentrale zu berichten. Was viele nicht wissen: „Personen oder...

  • Dorsten
  • 16.05.13
Politik

FDP: Negativ-Preis für Nachfolger der GEZ

Einmal im Jahr verleiht der Datenschutzverein Digitalcourage einen Negativ-Preis. Der BigBrotherAward ist eine Auszeichnung, mit der sich weder ein Unternehmen noch eine Behörde schmücken möchte. Dieses Jahr ging der Preis unter anderem an die Nachfolge der Gebühreneinzugszentrale GEZ, den Beitragsservice. „Der neue Beitragsservice macht seinem Ruf als Datenkrake alle Ehre“, meinen Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion sowie Heinz-Josef Thiel aus der Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 18.04.13
  •  1
Ratgeber

Vorsicht: GEZ-Betrüger

In mehreren Bundesländern wurden Briefe verschickt, die zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen aufforderten. Die gefälschten Briefe sehen täuschend echt aus und geben Berliner Konten für die Überweisung an. Trickbetrüger nutzen derzeit die neue seit Januar eingeführte GEZ-Gebühr aus, um sich zu bereichern. Die Betrüger fordern einen quartalsmäßig fällig werdenden Beitrag in einem Schreiben, das „täuschend echt“ vorgebe, von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stammen. Mehrere Strafanzeigen lägen...

  • Gladbeck
  • 31.03.13
Ratgeber
Abzocke per Brief im Namen der GEZ (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Abzocke per Brief im Namen der GEZ (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Abzocke per Brief im Namen der GEZ Abzocke über das Internet, das kennen Sie ja zur Genüge. Wie nun bekannt wurde, sind junge Männer dabei beobachtet worden, wie sie Briefe an Haushalte in Mittelhessen und Frankfurt verteilt haben die eine Zahlungsaufforderung im Namen der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" früher GEZ beinhalten. Das Schreiben adressiert "An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland" ist eine Fälschung und nicht von "Beitragsservice von...

  • Dorsten
  • 26.03.13
  •  12
Politik

FDP: GEZ auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen

In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Gladbeck die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Sie bringe zum einen Mehrbelastungen für Verbraucher, zum anderen gäbe es auch für viele Branchen und ihre Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen. Auch mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Teilzeitangestellten sowie fahrzeugintensive Branchen würden deutlich benachteiligt. Kirchen und ihre Einrichtungen sowie weitere soziale und gesellschaftliche Einrichtungen würden...

  • Gladbeck
  • 13.03.13
Ratgeber
Seit dem 1. Januar 2013 gelten auch in Gladbeck die neue Regeln für die Zahlung des so genannten "Rundfunkbeitrages". Eine Befreiung von der Zahlungspflicht ist allerdings auch weiterhin möglich.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist möglich

Gladbeck. Seit Januar hat sich Wesentliches bei der Finanzierung für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme geändert, wovon auch alle Gladbecker Bürger betroffen sind. Denn aus den bisherigen Gebühren wurde der Rundfunkbeitrag und Einnahmestelle ist jetzt nicht mehr die GEZ, sondern der Zusammenschluss von „ARD ZDF Deutschlandradio“. Und das Wichtigste: Nicht mehr der einzelne Empfänger, sondern die Haushaltsmitglieder in einer einzelnen Wohnung müssen den monatlichen...

  • Gladbeck
  • 07.03.13
Politik
Die GEZ-Gebühr heißt jetzt offiziell Rundfunkbeitrag - und wird für Kommunen und Unternehmen deutlich teurer.

Billig Kasse machen

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 08.02.13
  •  15
  •  2
Politik
Vor der Reform der Rundfunkgebühren hatten Senioren mit kleiner Rente zumindest die Sparmöglichkeit, Fernseher oder Radio abzumelden. Diese Möglichkleit gibt es nun nicht mehr.

GEZ-Gebührenreform benachteiligt Senioren: Komplizierte Anträge und keine Möglichkeit der Abmeldung

Die Reform der Rundfunkgebühren sollte der große Wurf sein. Alles sollte einfacher und leichter nachvollziehbar werden. Doch nach und nach tauchen immer mehr Kritikpunkte auf. Erste Kommunen haben die Gebührenzahlung ganz eingestellt, weil sie die neue Regelung nicht nachvollziehen können. auch Senioren und Behinderte gehören zu den Benachteiligten. Die CDU-Kreis-Senioren-Union schlägt Alarm: Zwar gebe es für Senioren und Behinderte die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen,...

  • Unna
  • 07.02.13
  •  2
Überregionales

Stört oder hilft Radiohören am Arbeitsplatz oder beim Lernen?

Mich würde interessieren, wen es beim Arbeiten / Lernen stört, wem es egal ist oder ob jemand sogar der Meinung ist, dass Radiohören hilft, sich zu konzentrieren? (Mich persönlich stört es nicht, im Gegenteil. Allerdings kann ich meistens hinterher auch nicht sagen, was gesendet wurde.)

  • Wesel
  • 03.02.13
  •  18
Überregionales

Ärger mit der neuen GEZ-Regelung

Seit Januar ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten- das behauptet zumindest die FDP-Fraktion Mülheim. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, titelt die FDP: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst. „Durch unsere Anfrage möchten wir die Kosten erfahren, die die neue Regelung für die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.01.13
  •  1
Ratgeber

Kritik an neuen Rundfunkgebühren

Kritik an neuen Rundfunkgebühren: 17,98 Euro für Nicht-Fernsehen Sie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung. Demenzkranken und Pflegebedürftigen, die nicht mehr Fernsehen oder Radio hören können oder wollen, dürfe man nicht in die Tasche greifen. Bei den Gebühren muss...

  • Gladbeck
  • 23.01.13
  •  3
Politik

Rundfunkgebühr und Hundesteuer für alle(Haushalte)

Ab Januar 2013 muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren bezahlen – unerheblich, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die Rechnung lautet also: Nichts/kein Empfangsgerät plus Nichts/kein Empfang = 17,98/Monat. In Zahlen ausgedrückt: 0 plus 0 = 17,98 Euro/Monat. Dass diese Rechnung eigentlich nicht aufgehen kann, dürfte auch den mathematisch eher Unbegabten einleuchten. Doch die Politik und die Rundfunk-/Fernsehgewaltigen sehen das anders. Eigentlich sehen sie nur Vorteile. Natürlich nicht...

  • Xanten
  • 23.01.13
  •  5
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.