GEZ

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums. "Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es...

Seit Anfang des Jahres gibt es nun den so genannten Rundfunkbeitrag, der damit die bisherigen GEZ-Gebühren ablöst. Änderung: Nicht mehr jedes Empfangsgerät wird berechnet, sondern es gibt einen Pauschalbeitrag für jeden Haushalt. Befreiungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich, sogar blinde und gehörlose Menschen müssen einen ermäßigten Beitrag zahlen. Bereits im Vorfeld sorgte das für reichlich Diskussionsstoff. Denn nun müssen auch diejenigen bezahlen, die weder Internet noch Radio oder...

Gladbeck. Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht: Für in Lauben stehende Fernsehgeräte müssen Kleingärtner ab dem 1. Januar 2013 keine GEZ-Gebühren mehr zahlen. Vorausgesetzt, die Laube wird nicht zum Wohnen genutzt. Darauf macht jetzt der "Verband Deutscher Grundstücksbenutzer" (VDGN) aufmerksam, der dabei auf entsprechende Verlautbarungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 2. November 2013 verweist. Und so empfiehlt der "VDGN" allen Kleingärtnern, die bisher für ihre in den Lauben...

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf demselben Grundstück ist im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn bereits andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch das herkömmliche Erstgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei...