Grüne Fraktion Kreis Wesel

Alle Möglichkeiten zur Gebührensenkung sollen genutzt werden Der Kreis Wesel beabsichtigt, zum 1. Januar 2021 die Abfallgebühren zu senken. Die bisherige Grundgebühr in Höhe von 21,50 € pro Jahr soll auf 2,50 € gesenkt werden. Die aktuelle Leistungsgebühr soll von 207 € je Tonne auf 109 € je Tonne gesenkt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt diese deutlichen Senkungen! „Der Kreis Wesel kann nun endlich seine Spitzenreiterposition bei den Müllgebühren abgeben“, freut sich...

Seit März konnten nur Eltern, die in unentbehrlichen Berufen arbeiten, ihre Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreuen lassen. Der Großteil der Eltern musste die Betreuung ihrer Kinder anders organisieren. Viele Mütter und Väter haben dafür auch ihren Jahresurlaub genutzt. Seit dem 8. Juni gibt es wieder ein Angebot für die Kindertagesbetreuung. Dieses Angebot ist jedoch qualitativ und quantitativ eingeschränkt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss, den Eltern...

Am vergangenen Montag wurde im Kreishaus das neue Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das 2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende aufwies. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14% auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausbruch des Corona-Virus unter Mitarbeitern verschiedener Schlachtbetriebe für Aufsehen. Innerhalb kürzester Zeit ist es zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Infolgedessen hat die Landesregierung veranlasst, alle 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt 498 nordrhein-westfälischen Schlachtbetriebe auf das Corona-Virus hin zu testen. Somit könnten auch Betriebe im Kreis Wesel zu überprüfen sein. Hierzu stellt die GRÜNE...

In einem offenen Brief hat sich der Landeselternbeirat NRW an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und die Maßnahmen zur begrenzten Öffnung von Kindertageseinrichtungen scharf kritisiert. Durch die beschlossenen Maßnahmen müssen circa 350.000 Eltern in NRW weiterhin auf Betreuungsmöglichkeiten verzichten. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel stellt sich hinter die Forderungen des Landeselternbeirats und fordert ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. „Wie hier die Bedürfnisse von Eltern und...

Zu den Abfallgebühren äußert sich Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, wie folgt: „DIE GRÜNEN im Kreistag setzen sich für eine deutliche Entlastung bei den Müllgebühren ein. Der Aufstellungsbeschluss zum Bau der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof war ein eklatanter Fehler von SDP, CDU und FDP. Der Beschluss war politisch motiviert. Müllverbrennungsanlagen waren ein Leuchtturmprojekt in der damaligen Zeit! Da aber im Kreis Wesel nicht die notwendigen Müllmengen (rund...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln . Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich...

„Landrat Dr. Müller bestätigt in seiner Pressemitteilung vom 28. Februar Versäumnisse der Kreisverwaltung in ihrer Tätigkeit im Rahmen der medienübergreifenden Umweltüberwachungen. Beschwichtigend sagt er, dass es sich dabei um keine schwerwiegenden Versäumnisse handelt. Wir Grünen sehen uns daher in unserer Kritik bestätigt und weisen die Verunglimpfung der Kritiker durch Dr. Müller entschieden zurück. Wir Grüne haben aufgrund der Angaben im Berichtswesen der Verwaltung und den...

Der vorbeugende Umweltschutz mit der Überprüfung zur Einhaltung der Genehmigungs- und Kontrollauflagen von Betrieben, von denen Umweltbelastungen ausgehen können, ist eine wichtige Aufgabe der Umweltüberwachungsbehörde. Die Vergangenheit hat uns leider gelehrt, dass gute Kontrollen Voraussetzung dafür sind, die Umwelt und hier ganz besonders das Grundwasser zu schützen. Nach der Kontrolle ist es aber genauso wichtig, zeitnah darauf zu drängen, festgestellte Mängel zu beseitigen und dies auch zu...

„Eine tolle Atmosphäre und spannende Fußballspiele habe ich beim Benefiz-Fußballturnier erlebt“, so Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Dieses Turnier, das die Schule am Ring am vergangenen Samstag in der Sporthalle am Berufskolleg Wesel ausrichtete, hatte zurecht viele Besucher. Beeindruckt haben mich die Fußballer*innen, die taktisch hervorragend eingestellt waren und das Fair Play. Auch positiv überrascht hat mich der rege Besuch früherer Schüler*innen. Auch ehemalige...

Im Herbst 2016 wurde laut Bürgerinformationen in Moers zwischen Forst- und Bismarckstraße eine mehrere hundert Meter lange und mehrere Meter hohe Hecke entlang des Gerdtbachs von Dritten unrechtmäßig komplett entfernt. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand zu Teilen auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden in diesem Bereich neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

An der Situation auf der Regionalbahn-Linie 31, dem ‚Niederrheiner‘, ist keine entscheidende Verbesserung festzustellen. Es kommt weiterhin in nicht vertretbarer Häufung zu massiven Verspätungen. Diese Verspätungen führen wegen der kurzen Haltedauer in Xanten immer wieder zu kompletten Ausfällen von Fahrten. Dazu sagt Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Ausfälle und massive Verspätungen sind an der Tagesordnung; es ist schlechterdings nie sicher, ob man mit...

Die Bitte des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in Verwaltungshandeln ist nachvollziehbar. Seine Behauptung, die Kreisverwaltung bemühe sich um Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals dagegen ist unwahr! Die Kreisverwaltung war seit Ende 2014 über die Vorgänge im Mühlenberg informiert. Angaben der Kreisverwaltung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Bochum darum gebeten, keine Informationen weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Information der...

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die Senkung...

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert,...

Ulrike Trick , stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, erkärt zur Aufarbeitung des Umweltskandals in Schermbeck: "Der Kreis Wesel geht seit vielen Jahren viel zu nachlässig mit der Hünxer Firma Nottenkämper um. Das Vorgehen von Landrat Dr. Ansgar Müller rund um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter seines Hauses ist nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären. Das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung ist verloren.“ Hubert Kück,...

Das Berufskolleg Dinslaken mit seinen Standorten an der Wiesenstraße und der Konrad-Adenauer-Straße soll in der Dinslakener Innenstadt zentralisiert werden. Hierzu gibt es eine Machbarkeitsstudie und einen Kreistagsbeschluss. Es sind keine baulichen Fortschritte erkennbar. Das Berufskolleg wird baulich nicht erweitert. Es wird auch nicht in den Erhalt des Bestands investiert. Unterricht in diesen schlecht erhaltenen Gebäuden entspricht nicht dem heutigen Stand. Die baulichen Zustände in dem...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

Der Weltklimagipfel in Madrid ist trotz 2-tägiger Verlängerung ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Die unterschiedlichen Interessen der teilnehmenden Staaten waren nicht zu einem gemeinsamen Ziel zu vereinbaren. Laut Abschlusstext soll lediglich geprüft werden, was über die bisherigen freiwilligen Ziele hinaus nötig ist, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dabei hätte dieser Klimagipfel den Kampf gegen die Erderwärmung auf internationaler Ebene voranbringen können, ja...

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Kreis Wesel um 1,5 Millionen Euro entlastet. Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro...

Zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung zeitnah Gespräche mit der Stadt Moers mit dem Ziel aufnimmt, die kreiseigenen Flächen am Mercator Berufskolleg in Moers für eine zukünftige Nutzung zu entwickeln. Als Schwerpunkte der Entwicklung sind von GRÜNEN und CDU ein Gesundheitscampus und ein geförderter sozialer Wohnungsbau gesetzt worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten argumentierte in...

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...