Grüne Kreis Wesel

Beiträge zum Thema Grüne Kreis Wesel

Politik

Selbstbedienung oder Überforderung?

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 06.10.18
Politik

Kück: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht in Deutschland austragen!

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch...

  • Wesel
  • 08.03.17
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Politik
Klaus Kretschmer und Hubert Kück

Grüne vor Ort: In der Biologischen Station im Kreis Wesel

Die Grüne Fraktion besuchte am 22.02.2017 die Biologische Station im Kreis Wesel e.V., die seit Januar 2017 mit Klaus Kretschmer eine neue geschäftsführende Leitung hat. Hauptaufgabengebiet der Station ist die Betreuung der Naturschutzgebiete im Kreis Wesel und in Krefeld. Die 12 Mitarbeiter*innen, unterstützt durch freiwillige Helfer*innen, sorgen dafür, dass die Schutzgebiete in einem guten Zustand bleiben oder in einen solchen versetzt werden. Insbesondere für Wasservögel haben die...

  • Wesel
  • 01.03.17
Politik

Viel zu viel Nitrat im Grundwasser – und kein Ende des Umweltskandals !

Seit Jahrzehnten ist die Problematik bekannt, verbessert hat sich nichts – im Gegenteil! Nachdem die Europäische Union mehrmals die deutsche Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verwarnte, muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre nachlässige Landwirtschaftspolitik verantworten. Weil Deutschland durch die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser permanent gegen EU-Richtlinien verstößt, klagte die EU-Kommission gegen Deutschland. Im Falle einer Verurteilung...

  • Wesel
  • 05.01.17
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Politik

AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs

Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen, die Kürzungen durch Einschnitte bei den Angeboten und andere potentiell problematische Maßnahmen aufzufangen. „Die Kündigung der Räume in Wesel durch die AIDS-Hilfe macht die Folgen sichtbar“,...

  • Wesel
  • 14.12.16
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Politik

Ergebnis der GPA-Analyse liegt vor

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt...

  • Wesel
  • 15.11.16
Politik

Burghofbühne: Jamaika gefährdet bestehende Einigung

Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. Bisher hatte dieser weit mehr, nämlich 75% dieser Kostensteigerungen übernommen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Vertreter von CDU, FDP/VWG und Grünen blieben hart und...

  • Wesel
  • 21.09.16
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Politik

Grüne verteidigen Bohrschlamm. Resolution im Umweltausschuss abgelehnt

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

  • Wesel
  • 24.06.16
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Politik

Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler. „Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der...

  • Wesel
  • 16.06.16
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Politik
Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner

Monika Schmitz (CDU) scheinheilig

Die Vorsitzende des Fördervereins einer Stadtbibliothek kritisiert die Kürzungsvorschläge der Gemeindeprüfanstalt (GPA) gegen die Bibliothek. Das müsste eigentlich auf die ungeteilte Zustimmung der Linken treffen. Doch die Sprecherin Monika Schmitz ist nicht nur 1. Vorsitzende des Fördervereins, sondern auch im Vorstand der CDU-Fraktion im Kreistag, die in Koalition mit FDP/VWG und Grünen das massivste Kürzungsprogramm seit Bestehen des Kreises Wesel betreibt. Zusätzlich hat das...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 15.02.16
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Politik
Kürzen ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem bei Bildung, Kultur und Sozialem, ist der Plan von CDU, Grünen und FDP/VWG.

Jamaika geht es nicht um den Haushalt

Dem Parteienbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel geht es nicht um den Haushalt, urteilt DIE LINKE. Das zeige deren Abstimmverhalten im Kreisausschuss. CDU, Grüne und FDP/VWG haben am Donnerstag ihre Kürzungsliste praktisch unverändert durchgestimmt. Einschließlich der Freigabe der Gelder für die Partei-Jugendorganisationen. Den Vorschlag von SPD und Linken für ein verbessertes Forderungsmanagement hat das Jamaika Bündnis hingegen abgelehnt. „Das zeigt doch, dass es der...

  • Wesel
  • 04.12.15
Politik

Sozialkahlschlag: Die Verhältnismäßigkeit wahren

Die Haushaltspläne der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG machen mehr kaputt, als sie den notleidenden Kommunen nutzen, sagt DIE LINKE. Damit stellt sie sich hinter die Sozialverbände und die anderen von den Kürzungen Betroffenen. Die Unbeirrbarkeit der Kreistagsmehrheit sei erschreckend. „Die Jamaikaner müssen doch einmal aufwachen und einsehen, dass sie mit den kleinen und mittleren Beträgen, die sie streichen wollen, niemandem helfen“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der...

  • Wesel
  • 01.12.15
Politik

Burghofbühne: Doch kein Tod auf Raten

Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG will mit einem Schlag aus der Burghofbühne Dinslaken aussteigen. Der Plan, den Zuschuss über 5 Jahre um je 20% zu kürzen, ist vom Tisch. Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den die Fraktionen für die Kreistagssitzung am 10. Dezember gestellt haben. Die Geschäftsstelle der CDU Kreistagsfraktion bestätigte dies auf Nachfrage der Linken. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt mit diesem Antrag, dass sie es ernst meinen, mit dem...

  • Wesel
  • 27.11.15
Politik

Kreistag einstimmig in Sachen Betuwe

Am Donnerstag hat sich der Kreistag Wesel einstimmig für ein verstärktes Engagement des Kreises in Sachen Betuwe ausgesprochen. Der Kreis soll sich mit dem gesammelten Gewicht seiner Kommunen und gemeinsam mit der Stadt Duisburg und dem Kreis Kleve für besseren Katastrophenschutz einsetzen. Zusätzlich wird der Kreis die Möglichkeit einer Klage auf Einhaltung der EU-Vorgaben prüfen. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative so große Resonanz gefunden hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der...

  • Wesel
  • 26.06.15
Politik

Durchsichtige jamaikanische Machtspielchen

Die Angriffe von CDU, FDP/VWG und Grünen auf den Landrat bei gleichzeitigen Offerten an die SPD Fraktion seien reines Machtkalkül, urteilt DIE LINKE. Dabei scheuten die Jamaikaner auch vor offensichtlichem Unsinn nicht zurück. „46.000 Überstunden können nicht auf schlechte Organisation zurückgeführt werden. Wer das tut, dem geht es nicht um die Sache,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Herr Berger soll doch einmal den Taschenrechner zur Hand nehmen und schauen, wieviele...

  • Wesel
  • 15.04.15
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