Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Beiträge zum Thema Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Politik

Fehlende Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals
Antwort der GRÜNEN Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Müller

Die Bitte des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in Verwaltungshandeln ist nachvollziehbar. Seine Behauptung, die Kreisverwaltung bemühe sich um Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals dagegen ist unwahr! Die Kreisverwaltung war seit Ende 2014 über die Vorgänge im Mühlenberg informiert. Angaben der Kreisverwaltung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Bochum darum gebeten, keine Informationen weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Information der...

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  • 20.01.20
Politik

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Walsumbahn
GRÜNE Kreistagsfraktion: Bahnbetrieb muss CO2-neutral und durchgehend barrierefrei sein

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die...

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  • 17.01.20
Politik

Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter
Grüne Fraktion: Regierungspräsidentin erteilt dem Kreis Wesel den zweiten Persilschein

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so...

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  • 14.01.20
Politik
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Brief an Regierungspräsidentin Radermacher
Umweltskandal in Schermbeck: Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung verloren

Ulrike Trick , stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, erkärt zur Aufarbeitung des Umweltskandals in Schermbeck: "Der Kreis Wesel geht seit vielen Jahren viel zu nachlässig mit der Hünxer Firma Nottenkämper um. Das Vorgehen von Landrat Dr. Ansgar Müller rund um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter seines Hauses ist nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären. Das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung ist verloren.“ Hubert...

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  • 10.01.20
Politik
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Landrat Dr. Müller und Bürgermeister Dr. Heidinger (beide SPD) sind in der Pflicht, das Trauerspiel zu beenden
Berufskolleg Dinslaken: Hängepartie seit 2013

Das Berufskolleg Dinslaken mit seinen Standorten an der Wiesenstraße und der Konrad-Adenauer-Straße soll in der Dinslakener Innenstadt zentralisiert werden. Hierzu gibt es eine Machbarkeitsstudie und einen Kreistagsbeschluss. Es sind keine baulichen Fortschritte erkennbar. Das Berufskolleg wird baulich nicht erweitert. Es wird auch nicht in den Erhalt des Bestands investiert. Unterricht in diesen schlecht erhaltenen Gebäuden entspricht nicht dem heutigen Stand. Die baulichen Zustände in...

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  • 10.01.20
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Politik

CDU und FDP in Schranken verwiesen
Stichwahl: Lokale Demokratie durch Gericht gestärkt

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für...

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  • 07.01.20
Politik

Weltklimagipfel endet enttäuschend
GRÜNE: Die Welt geht zu Grunde. Politiker ziehen sich aus der Verantwortung!

Der Weltklimagipfel in Madrid ist trotz 2-tägiger Verlängerung ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Die unterschiedlichen Interessen der teilnehmenden Staaten waren nicht zu einem gemeinsamen Ziel zu vereinbaren. Laut Abschlusstext soll lediglich geprüft werden, was über die bisherigen freiwilligen Ziele hinaus nötig ist, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dabei hätte dieser Klimagipfel den Kampf gegen die Erderwärmung auf internationaler Ebene voranbringen können,...

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  • 23.12.19
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Politik

GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung
1,5 Million Euro Ersparnis für den Kreis Wesel

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Kreis Wesel um 1,5 Millionen Euro entlastet. Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen...

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  • 17.12.19
Politik

SPD im Kreistag Wesel gegen Sozialen Wohnungsbau?

Zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2019 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung zeitnah Gespräche mit der Stadt Moers mit dem Ziel aufnimmt, die kreiseigenen Flächen am Mercator Berufskolleg in Moers für eine zukünftige Nutzung zu entwickeln. Als Schwerpunkte der Entwicklung sind von GRÜNEN und CDU ein Gesundheitscampus und ein geförderter sozialer Wohnungsbau gesetzt worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten argumentierte...

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  • 17.12.19
Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Gebührenrückzahlung: SPD, CDU und Linke sind dagegen

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...

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  • 17.12.19
Politik
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Kreis Wesel braucht die Verkehrswende

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel:Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte...

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  • 17.12.19
Politik

Zu viel gezahlte Gebühren zeitnah an die Bürgerinnen und Bürger zurück
Rücklagen bei Abfallgebühren im Kreis Wesel

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5...

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  • 03.12.19
Politik
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Grüne Fraktion: Kreis Wesel braucht die Verkehrswende

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel: Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, den Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte...

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  • 02.12.19
Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion: Nur dagegen zu sein wie die SPD ist zu wenig.
Erhöhung der Schlachtgebühren für heimische Kleinbetriebe verhindert!

Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen. Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine...

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  • 21.11.19
Politik

Preiserhöhungen des VRR

In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Die Linke zäumt das Pferd von hinten auf. Sie muss direkt beim Land eine Erhöhung der Pauschalen für den ÖPNV beantragen, anstatt Preiserhöhungen des VRR zu verhindern. Preiserhöhungen beim VRR sind stets haushälterischen...

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  • 21.11.19
Politik

Nahverkehr im Kreis Wesel in der Kritik
GRÜNE Kreistagsfraktion: Herr Hovest sollte seine eigenen Genossen anspitzen

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide...

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  • 14.11.19
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Politik

Proteste der Landwirte im Kreis Wesel
GRÜNE Kreistagsfraktion: Agrarpolitik neu ordnen

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel...

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  • 31.10.19
Politik

Lebensmittelüberwachung
GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nach personeller Ausstattung

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung...

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  • 29.10.19
Politik

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV im Kreis Wesel
GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nach Ausfällen und Verspätungen

Nutzer*innen des ÖPNV im Kreis Wesel beklagen immer wieder regelmäßige Busausfälle auf bestimmten Linien der NIAG (z.B. Linie 3 Moers Königlicher Hof - Kaldenhausen Krölls). Dazu sagt Lukas Aster, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wenn Fahrgäste bei einem Busausfall zu bestimmten Zeiten 2 Stunden auf den nächsten Bus warten müssen, ist dies nicht nur ärgerlich, sondern für die Nutzer einfach nicht zumutbar. Die Ursachen für die wiederholten...

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  • 29.10.19
Politik

Lukas Aster: Bahn hat erhebliche Defizite

Ende September ereignete sich ein Vorfall bei der RB 31, der kein Einzelfall sein dürfte. Ein Seniorenpaar, bei welchem die Frau im Rollstuhl saß und weder aufstehen noch gehen konnte, versuchte, die Fahrt mit der RB 31 von Rheinberg nach Xanten anzutreten. Dies stieß auf unerwartete Schwierigkeiten. Das Personal erklärte, dass aufgrund des starken Neigungswinkels (ca. 30 Grad) es versicherungsrechtlich nicht mehr zulässig sei, eine Rampe zwischen Türkante und Niedrigbahnsteig...

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  • 23.10.19
Politik

GRÜNE im Kreistag Wesel: Baustein im Klimaschutzpaket

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel hat konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet. Die Eignung der Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen wird überprüft. Dieser Prüfauftrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 10. September 2019 erweitert. Die Bepflanzung der Dächer von Gebäuden des Kreises und seiner Gesellschaften soll geprüft werden. Dazu sagt Axel Paulik, GRÜNES Fraktionsmitglied im Ausschuss für Bauen und...

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  • 11.10.19
Politik

GRÜNE beantragen Alternative Kieskonferenz

Zur Kreistagssitzung am 10.10.2019 beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Fachkonferenz 'Alternative Baustoffe'. Bislang kreist die Debatte um den Kiesraubbau am Niederrhein vorrangig um Planungshorizonte, Flächeneignungen und Bedarfe. Angesichts der anstehenden vielfältigen Bauprojekte im Land ist es von hoher Bedeutung, die Einsicht in die Notwendigkeit eines zumindest partiellen Ersatzes von Kiesen und Sanden in konkrete Projekte umzumünzen. Hierzu könnte eine im Kreis Wesel...

  • Wesel
  • 11.10.19
Politik

Strukturwandel beim Kiesabbau

Die Abgrabungskonferenz am 8.10.2019 im Kreishaus Wesel brachte erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, sieht die alternative Veranstaltung in Kamp-Lintfort als wegweisend: „Der Bürgerdialog in Kamp-Lintfort hat bestätigt, dass die Forderungen des Kreises Wesel in seinen Stellungnahmen zum LEP und den Regionalplänen seit über 10 Jahren der einzig richtige Weg sind, um die niederrheinische Kulturlandschaft vor dem...

  • Wesel
  • 11.10.19
Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion: IHK-Broschüre bietet Scheinlösung

Die gemeinsame herausgegebene Broschüre von vero Baustoffverband und IHK Niederrhein mit deren einseitig bewerteten Vorschlägen zu von ihnen gewünschten Abgrabungsflächen kritisiert Helga Franzkowiak, GRÜNES Kreistagsmitglied, deutlich: Kampfansage statt Kompromiss „IHK und Auskieser gaukeln mit ihrem Papier Kompromissbereitschaft vor. Es ist jedoch die Neuauflage alter Forderungen der Kiesbarone, um möglichst schnell an alle Wunschflächen zu kommen. Grundwasser-, Trinkwasser- und...

  • Wesel
  • 01.10.19
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