Grüne Ratsfraktion Essen

In der Sitzung des Finanzausschusses am 2. Juli und des Rates der Stadt Essen am 10. Juli beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Ausrichtung von Kapitalanlagen der Stadtverwaltung an Nachhaltigkeitskriterien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Konsequenter Klimaschutz bedeutet für uns Grüne auch, dass sich die Stadt Essen nicht direkt oder indirekt an klimaschädlichen Unternehmen beteiligt. Bislang gelten Nachhaltigkeitskriterien...

Angesichts der Widerstände von CDU- und FDP-Ratsfraktion gegen die geplante Umweltspur in der Essener Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Umweltspur an Schützenbahn und Gildehofstraße ist eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens. Die geplante Mindestbreite von 4,75 Meter und die Einrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur im Tunnel machen das Radfahren in diesem...

Anlässlich der Befassung des Rates mit dem Verwaltungsvorschlag eines überarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt sollte die kostenpflichtigen Parkzonen im Citykernbereich (Zone 1) sowie in den Mittel- und Nebenzentren (Zone 2) ausweiten. Die bestehenden Parkzonen wurden seit neun Jahren nicht mehr verändert. Im Zusammenhang mit den Angebotssteigerungen im öffentlichen Nahverkehr...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern jetzt in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen und Linken befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit dem bürgerschaftlichen Engagement gegen das bürgerwehrähnliche Auftreten der sogenannten „Steeler Jungs“. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates stellten sich in einer gemeinsamen Resolution hinter die Initiativen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Der Essener Planungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 16.5.2019 mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Schaffung von mehr Parkplätzen für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Ein besseres Car-Sharing-Angebot ist ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Essen. Laut Umweltbundesamt werden im Durchschnitt durch ein Car-Sharing-Auto 15 private Pkw ersetzt. Das verringert...

Laut Berichterstattung der beiden Essener Tageszeitungen vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, "dass die Familien-Union einen ´Abgeordneten Im Essener Stadtrat stelle`. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat."Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungs- und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: "Ich bin Ratsherr der grünen Rtasfraktion und damit dem grünen Kommunalwahlprogramm verpflichtet. Ich bin...

Fliß: Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und unzureichendAngesichts der Ablehnung von SPD und CDU des Antrages der Ratsfraktion der Grünen, durch Satzungen oder ein Anreizsystem eine Versiegelung von Vorgärten zu verhindern, erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und setzt dem Trend einer zunehmenden Versiegelung von Vorgärten zu wenig entgegen. Statt die vorhandenen Instrumente des Bauplanungsrechts...

Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass bei der Ertüchtigung der Messe Essen der Kostenrahmen von 88,6 Millionen Euro eingehalten worden ist. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Baukostencontrolling bei der Messe-Ertüchtigung kann als mustergültig für künftige Großprojekte der öffentlichen Hand gelten. Die Einschaltung eines Generalunternehmers und das Vorsehen eines ausreichenden Puffers für unerwartete...

Die Ratsfraktion der Grünen übt nach einer gründlichen Analyse der 93 von der Verwaltung ausgesuchten Flächen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“, deutliche Kritik an der Flächenauswahl und dem methodischem Vorgehen der Verwaltung. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine genaue Analyse der Flächen des Bürgerforums zeigt den verfehlten Ansatz der Planungsverwaltung, neue Wohnbauflächen vor allem auf land- und forstwirtschaftlich...

Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Wüst für A 52-Ausbau in EssenAngesichts der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angestoßenen Debatte um einen Ausbau der Autobahn A 52 in Essen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die aktuelle Debatte trägt irrationale Züge. Jeder mit dem Planungsrecht Vertraute weiß, dass der vom Bundestag verabschiedete auf 15 Jahre angelegte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 nicht mehr geändert wird. Die Einstufung des...

Anfang April berichtete die Initiatorin des Wohnprojekts "LüttringHaus" für junge Menschen mit Behinderungen, Maria Lüttringhaus, in der örtlichen Presse über die Schwierigkeiten, mit denen die Behinderten-WG bei der Entsorgung der dort regelmäßig anfallenden größeren Menge an Erwachsenenwindeln zu kämpfen hat. Angesichts der Tatsache, dass die bislang verwendeten, zusätzlich erworbenen grauen Müllsäcke der Stadt Essen inzwischen von den Entsorgungsbetrieben nicht mehr abgeholt werden, wirbt...

Die Eröffnung der Ausstellung zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht im Essener Rathaus-Foyer ist auch für die Ratsfraktion der Essener Grünen Anlass für eine kritische Bilanz in Sachen Gleichberechtigung. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „Ohne die Festschreibung einer verbindlichen Quote für Frauen bei der Besetzung von wichtigen Parteiämtern einerseits und politischen Kandidaturen andererseits hätten die Grünen heute nicht die Vorreiter-Position in Sachen...

Angesichts des Vorschlages des Geschäftsführers der Essener Marketing-Gesellschaft (EMG), Richard Röhrhoff, in Essen Seilbahnanlagen als Alternative zu Busspuren oder dem Neubau für Tram- oder U-Bahntrassen in Erwägung zu ziehen, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorschlag von EMG-Chef Richard Röhrhoff ist völlig ungeeignet, um eine kurzfristige Absenkung der Stickoxidbelastung in der Essener Innenstadt zu erzielen. Die von der städtischen...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.2.2019 mit der Gewinnung von Wohn- und Gewerbeflächen auf bisher eingeschossigen Supermärkten oder Gewerbebauten. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Dem Mangel an neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen kann wirksam begegnet werden, wenn auf bislang eingeschossigen Supermärkten Wohnungen oder Büros errichtet werden. Dadurch wird auch eine weitere...

Angesichts des wachsenden Trends in Essen, Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt zu gestalten sowie angesichts eines steigenden Bewusstseins für den Erhalt der Artenvielfalt, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Steinwüsten im Vorgarten schaden der Tierwelt und verschlechtern das Mikroklima in der Stadt. Vegetationsreiche Vorgärten sind angesichts des Klimawandels mit hochsommerlichen Extremtemperaturen von...

Schmutzler-Jäger: Umweltspur in der Essener City wichtig für Stärkung von Radverkehr und ÖPNVAngesichts des Vorschlags der Stadtverwaltung zur Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt wäre ein sehr bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Stärkung von Radverkehr und ÖPNV. Die Umweltspur macht das Radfahren sicherer...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen seit dem 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklären Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen: „Wir Grüne freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die bisher in Essen übliche Praxis beendet wurde, die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen zu lassen. Seitdem prüft...

Omeirat: Lehren aus dem miserablen Krisenmanagement ziehenDie Ratsfraktion der Grünen thematisiert das Krisenmanagement beim Störfall im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Aus dem miserablen Krisenmanagement von RWE und der Behörden anlässlich der Freisetzung von giftigen Aktivkoksgranulat durch das Müllheizkraftwerk Karnap müssen die richtigen Lehren gezogen...

Angesichts der winterlichen Temperaturen appelliert Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, an die Bürgerinnen und Bürger, besser Sand, Asche, Granulat statt Streusalz zu verwenden: Rolf Fliß„Bedauerlicherweise wissen viele Essenerinnen und Essener nicht, dass die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen außer bei Eisregen und bei gefährlichen Stellen verboten ist. Mit Sand, Asche, Granulat steht jedoch ein umweltfreundlicher Ersatz zur Verfügung. Streusalz greift die...

hierIn der Ratssitzung am 23.1.2019 wurde der Antrag der Ratsfraktion der Grünen zum Verkauf der RWE-Aktien der Stadt Essen von den Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Essener Bürgerbündnis abgelehnt. Damit setzt die Essener GroKo weiterhin auf ein spekulatives Geschäft mit Aktien des Konzerns, dessen Kohlekraftwerke gigantische Mengen an Kohlendioxid abgeben. Die grüne Ratsfraktion hatte beantragt, die städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu verkaufen und werterhaltend in städtische...

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Studie des Kölner Rheingold-Institutes zur Essener Innenstadt erklärt Lisa Mews, Ratsfrau der Grünen sowie EMG ( Essener Marketing GmbH) Aufsichtsratsmitglied: „Die Studie zeigt einmal mehr, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert werden muss. Dies ist nach Auffassung der Grünen aber in erster Linie eine städteplanerische Aufgabe. Mehr Wohnraum, die Umwandlung von Straßenraum in Platz für Fußgänger und für Grün sowie eine attraktive...

Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht: „Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben. Die Ankündigung der Schulministerin, man werde die personelle Ausstattung verbessern, war nur heiße Luft. Die in den Eckpunkten versprochene Senkung der Klassenstärke auf 25 bei Klassen des gemeinsamen Lernens, wird...

Anlässlich der deutlichen Zunahme von Fahrrad-Unfällen in der Stadt Essen im Jahr 2018 erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe der Polizei zur besseren Analyse der Steigerung an Radverkehrsunfällen ist sehr zu begrüßen. Wenn die erste Auswertung zu den Ursachen vorliegt, sollten auch die Radverbände sowie die örtliche Politik eingebunden werden. Zwar gibt es eine Unfallkommission, die Schwelle für deren...