Grüne Ratsfraktion Essen

Am vergangenen Montag (06.11.2023) habe ich meine Bürgeranfrage (gemäß § 24 GO NRW) zur Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weißen Flotte Zweigertbrücke sowie zur Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht. Die Verwaltung hat zeitnah darauf reagiert, und die Bürgeranfrage steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung (14.11.2023) des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden...

Meine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weiße Flotte Zweigertbrücke, sowie die Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke war Thema in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung V am 24.10.2023. Leider gab es dazu von dem Gremium keinerlei Wortbeitrag und die Vorlage wurde lediglich nur zur Kenntnis genommen. Vorab teilte der Fachbereich 67 (Grün und Gruga) Folgendes mit: „Bei der angesprochenen Fläche handelt es sich um...

Die Planungen zur essener Schulentwicklung wurden in den letzten Jahren deutlich über den Haufen geworfen. Im vorhergehenden Jahrzehnt waren noch Schuljahr um Schuljahr weniger Kinder eingeschult worden. Die mit hohen Schulden belastete Stadt konnte darauf hoffen, bald viele Schulen und deren Grundstücke anders verwerten zu können. Eine Reihe früherer Schulstandorte wurde aufgegeben, auch Sanierungen für scheinbar nur noch wenige Jahre gebrauchte Schulgebäude wurden eingeschränkt. Die...

Angesichts der Debatte um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Die Essener Grünen stehen für eine moderne Krankenhausversorgung im Essener Norden. Der von den Grünen befürwortete ursprünglich geplante Neubau in Altenessen verfügt über einen Förderbescheid in Höhe von 94 Mio. Euro, der noch unter der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zustande gekommen ist. Sollte sich ein Neubau...

Nachdem in Steele jeden Donnerstag die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil marschieren, formieren sich inzwischen auch bürgerwehrähnliche Gruppierungen zu sogenannten „Altenessener Spaziergängen“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir erwarten auch hier eine scharfe Beobachtung der sogenannten „Altenessener Spaziergänge“ durch Polizei und Staatsschutz sowie eine intensive Aufklärungsarbeit über Hintermänner und Verbindungen zu...

Omeirat: Gesetz gegen die Verwahrlosung von Immobilien nicht verwässern Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zur Anwendung des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich in Essen bewährt gegen skrupellose Vermieter, die ihre Wohnungen überbelegen und verwahrlosen lassen. Dieses Gesetz ist ein wirksames Instrument, um zu verhindern,...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Absicht der Stadt Essen, die Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 im Rahmen einer Zwangsversteigerung anzukaufen und abzureißen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Stadtverwaltung hat unsere volle Unterstützung beim geplanten Ankauf der Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309. Dadurch würden endlich unzumutbare Wohnverhältnisse und die Ausbeutung von Armutsmigrantinnen und...