Grüne Ratsfraktion Essen

Geplante Änderung der Gemeindeordnung ist falsch Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Integrationsrat muss erhalten bleiben. Er ist ein wichtiges Gremium zur...

Angesichts der Personalnot im Ausländeramt der Stadt Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die personelle Überlastung des Ausländeramtes muss rasch beendet werden. Dafür muss einerseits dringend zusätzliches Personal für diese Aufgaben qualifiziert und eingestellt werden. Erforderlich ist andererseits aber auch ein Aufgabenkritikverfahren. Dies zeigt auch die aktuelle Untersuchung der Strukturen im Bochumer Ausländeramt durch Prof Bogumil im...

Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten...

Grüne: Essener Integrationsrat erhalten und weiterentwickeln Angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Kommunen von der Pflicht zur Bildung von Integrationsräten entbunden werden sollen, erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Abschaffung des Essener Integrationsrates kommt für uns Grüne nicht in Frage. Solange Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger kein kommunales Wahlrecht haben, wird diese Institution als wichtiges Angebot...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Absicht der Stadt Essen, die Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 im Rahmen einer Zwangsversteigerung anzukaufen und abzureißen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Stadtverwaltung hat unsere volle Unterstützung beim geplanten Ankauf der Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309. Dadurch würden endlich unzumutbare Wohnverhältnisse und die Ausbeutung von Armutsmigrantinnen und...

Omeirat: Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge In der Ratssitzung am 16. Dezember hat die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zur Abstimmung gestellt. Leider lehnte die Ratsmehrheit von SPD und CDU diesen Prüfauftrag der Grünen an die Verwaltung ab. Weder SPD noch CDU wollten sich mit den Möglichkeiten befassen, wie mit dieser Satzung unnütz leerstehender Wohnraum verhindert werden kann. Im Unterschied zum...

Omeirat: Großes Einsparpotenzial durch gemeinsamen Einkauf bei Feuerwehren In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wurde die Verwaltung auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen einstimmig beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Einkaufsgemeinschaft mehrerer Ruhrgebiets-Kommunen für den Bereich Feuerwehrausstattung zu erstellen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Durch die Bündelung von...

Essen bietet beste Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft Angesichts des Pressegesprächs am 10. Septmeber zum Thema "Digitale Wirtschaft - Chancen in Essen" mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt Ahmad Omeirat, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat der Essener Wirtschaftsförderung (EWG): „Essen bietet beste Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft. In Essen versammelt sich bereits sehr viel Kompetenz in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Bereich innovativer...

Angesichts des unzureichenden Angebotes an Anfänger-Deutschkursen in Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die übergroße Nachfrage von Flüchtlingen nach Anfänger-Deutschkursen ist ein erfreuliches Zeichen, dass sich diese Menschen bei uns integrieren wollen. Nun muss dringend das nötige Angebot an Deutsch-Kursen geschaffen werden, damit dies auch möglich wird. Die grüne Ratsfraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung per...

Auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur Umsetzung des im April letzten Jahres neu geregelten Wohnungsaufsichtsgesetzes hat die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses am 12. August einen Sachstandsbericht erstellt, der deutlichen Handlungsbedarf signalisiert. Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt dazu: „Der Bericht macht unmissverständlich deutlich, dass die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen neuen Handlungsinstrumente...

Angesichts der Debatte um Konflikte der Polizei mit gewalttätigen Mitgliedern libanesischer Großfamilien erklärt der libanesisch-stämmige integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ahmad Omeirat: „Das öffentliche Bild von angeblich unkontrollierbaren Konflikten der Polizei mit Libanesen in der Essener Nordcity ist völlig überzeichnet. Weder gibt es hier rechtsfreie Räume noch besteht die Gefahr eines Abrutschens ganzer Stadtteile. Ich bin NRW-Justizminister Thomas Kutschaty...

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation befasst sich heute mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Rheinland anzustreben, um ein für die Stadt Essen rechtssicheres und für die Bürgerschaft und die Gäste der Stadt freies und kostenloses Internet über WLAN bereitstellen zu können. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtverwaltung, dass dem...

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

Angesichts der Planungen von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) für eine Kommunikations-Offensive der Essener Stadtverwaltung im sozialen Netzwerk „Facebook“ im Internet ab 2015 erklärt Ahmad Omeirat, Sprecher für Ordnungs- und Personalpolitik der grünen Ratsfraktion: „Angesichts der knappen Personalsituation in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge haben wir kein Verständnis dafür, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neue Facebook-Strategie...