Grüne

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die GRÜNEN die Wiedereinführung der wöchentlichen Leerung der Biotonne in den Sommermonaten ab 2016 beantragen“, kündigt Burkhard Wüllscheidt an, Stadtverordneter und GRÜNER Sprecher im Betriebsausschuss Gelsendienste. „Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung nach der stadtweiten Einführung der Biotonne entwickelt sich zu einer Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind über 9000 Biotonnen von den Haushalten geordert worden einschließlich der 1000...

"Durch die neuen Informationen im Untersuchungsausschuss des Jugendamtsskandals hat der Jugendamtsskandal für mich eine neue Dimension erreicht", so Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Ich hatte schon vor einiger Zeit mit Dirk Hausberg nach seinem Interview im WDR gesprochen und ihn dann auch als Zeuge für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen." Dass es über Jahre eine gezielte Überbelegung des Kinderheims St. Josefs gab, von der alle Beteiligten gewusst haben, ist spätestens...

Mit Freude vernehmen die GRÜNEN die Äußerungen von Stadtbaurat Harter zu einer möglichen Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 von der Haltestelle Buer Rathaus zum Bahnhof Buer-Nord. "Seit vielen Jahren fordern wir GRÜNE schon, die 302 bis zum S-Bahnhof Buer-Nord zu verlängern, um diesen und die umliegenden Wohn- und Geschäftsbereiche damit besser an das ÖPNV-Netz anzubinden. Letztes Jahr konnten wir dies auch endlich in den Haushalt hineinverhandeln", teilt der verkehrspolitische Sprecher der...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben. Dass es nach der unerwartet hohen Zahl von 480 Vorschlägen im letzten Jahr in diesem Jahr einen Rückgang geben würde, war nach Auffassung der GRÜNEN zu erwarten. Aber 258 Vorschläge in diesem Jahr sind auch eine tolle Beteiligung. Fraktionssprecher...

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben. Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, sieht hierin zunächst...

Als politische Frechheit wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Verwaltung am 10.06.2015 um 15:21 Uhr zugesandten Entwurf der Verfahrensrichtlinien für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Jugendamt Gelsenkirchen am 12.06.2015. Während in der Beschlussvorlage noch von der Erstellung einer Verfahrensrichtlinie durch die Verwaltung die Rede ist, genügt ein Klick auf die als Datei beigefügte Anlage um zu erkennen, wer der Ghostwriter...

Die GRÜNEN haben für die erste Sitzung des „Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ einen Antrag zur zukünftigen Arbeitsweise gestellt. „Der Skandal um Wissmann und Co. hat in kurzer Zeit immer größere Kreise gezogen. Die Fragestellungen sind immer komplexer geworden. Die GRÜNEN halten daher eine strukturierte Arbeitsweise für den Ausschuss als unverzichtbar. Dazu dient unser Antrag. Die Punkte sollen in die für den Ausschuss geplante...

Langweilig. Ein klein wenig Enthusiasmus hatte ich zu Beginn schon, aber mir wurde der Wahlkampf einfach zu öde. Es ist wie immer: Hohle Phrasen und was die Parteien alles so wollen. Jajaja, das hören wir sein Jahren: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freude und der Eierkuchen. „Wir müssen“ – „Wir sollen“- und am Besten alle an einem Strang ziehen. Nur die einen mehr, als die anderen. Wie die Realität aussieht, kann jeder für sich selbst definieren. Dennoch, ein wenig gibt es zu berichten. Außer...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Bildergalerie vom Wahl-Sonntag aus dem Hans Sachs Haus

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

„Gosia und ich waren anfangs für das Gas. (…) Dann fingen wir an darüber zu lesen, und erst dann standen uns die Haare zu Berge.“, sagt die Versammlungsleiterin im Film. Und ja es stimmt, was die Dokumentation zeigt sind abschreckende Beispiele der Folgen von Fracking in den USA und Polen. Den wenigen Vorteilen, wie die nationale Sicherheit der Energiewirtschaft, steht eine Vielzahl von Nachteilen gegenüber, wie die langfristigen Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen. Auf letztere geht...

Tabea Rößner, MdB und Sprecherin für Demografie, tourt momentan durch Deutschland mit verschiedenen, den demografischen Wandel betreffenden, Themen. In Gelsenkirchen stand das Thema „Bildung“ im Mittelpunkt. In Gelsenkirchen setzten sich Katja Dörner, MdB (Grüne), Dr. Manfred Beck, Vorstand der Stadt Gelsenkirchen für Kultur, Bildung, Jugend und Sport, Werner Rybarski, Leiter des Agenda21-Büros in Gelsenkirchen, Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, Alfons Wissmann, Betriebsleiter...

Zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen sprach Sylvia Löhrmann, grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, über die Perspektiven der Bildungspolitik auf Landesebene. Parteikollege und Stadtrat Dr. Manfred Beck brach das Thema auf die kommunale Ebene herab.