Grüne

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler wird einer Platzbenennung nach Joachim Erwin nur dann zustimmen, wenn ein solcher Platz zwischen der Verwaltung und der Familie Erwin abgestimmt worden ist. Glaubt man den Aussagen der Familie, zuletzt durch die Pressemitteilung von Markus Erwin, ist dies derzeit keineswegs der Fall. Die Ratsgruppe unterstützt weiterhin die zwischen OB Geisel und der Familie des verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters vereinbarte Variante eines...

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

Die Freude, dass Düsseldorf die Marke von 600.000 Einwohnern geknackt hat, hält sich bei den Umweltschützern der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler sehr in Grenzen. Mit Enttäuschung reagiert die Ratsgruppe darauf, dass die Ampel- Koalition noch nicht erkannt hat, dass Düsseldorf dabei ist, am eigenen Wachstum zu ersticken. Ratsfrau Claudia Krüger drückt es für die Ratsgruppe deutlich aus: „Wir sind strikt gegen eine weitere Flächenversiegelung für Wohnraum, wir wollen keinen weiteren...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Am 20.9.2014 versammelten sich in Düsseldorf ca. 1.200 Menschen vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf und gingen für Frieden und mehr Demokratie auf die Strasse, darunter auch eine Abordnung der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Der Marsch auf den Landtag führte 2 Stunden durch die Düsseldorfer Innenstadt, am Landtag endete er mit einer Menschenkette und symbolischen Umkreisung des Landtages. Auf der Abschlusskundgebung wurden von verschiedenen Sprechern Reden gehalten, für die...

Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Deutschland an. „Dies ist ein...

In einer Anfrage der Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, zu dem Thema „Tieropfer durch Orkan Ela“, wurde diese nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Dazu erklärt das Ausschussmitglied der Tierschutzpartei / Freie Wähler Willi Schulte-Firnenburg: „Die Tiere im Streichelzoo des Südparks wurden der Öffentlichkeit unterschlagen. Hier bedarf es einer deutlichen Steigerung in Sachen Sorgfallspflicht, Wahrheit und Klarheit gegenüber den politisch...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Der im Augenblick zu beobachtende Trend in diversen Kommunen sogenannte Gemeinschaftsgärten, auch `Urban Garding` genannt, zu ermöglichen, erfüllt unsere Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler im Hinblick auf die heimische Tierwelt mit großer Sorge. Tiere sind besonders in städtischen Ballungsräumen eines enormen Verdrängungsdruckes ausgesetzt. Gerade diese Geschöpfe die keine eigene Stimme haben, bedürfen unseres besonderen Schutzes. 1. Welchen Einfluss auf die heimische Tierwelt würde durch...

Die Ratsfraktion der Grünen in Düsseldorf greifen die Themen der letzten Legislatur von den Freien Wählern auf. In einer Presseerklärung vom Sommer vergangenen Jahres hieß es: „….Die FREIEN WÄHLER haben es seit langem gefordert. Der gesunde Menschenverstand legt es nahe. Und doch brauchte Düsseldorf Jahre, um ein tragfähiges Konzept zu finden, das einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang in der Innenstadt für jedermann ermöglicht. Jetzt scheint ein Konzept gefunden, das sich über...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...

Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...

"Grüne und Pädophilie in Düsseldorf? Aussitzen und vergessen, Frau Koch?" Mit diesem Plakat machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die GRÜNEN in Düsseldorf die Aufklärung ihrer Vergangenheit zu diesem Thema verschleppen und vertuschen. Nach anfangs reuigen Worten sind sie seit September letzten Jahres in dieser Affäre alles schuldig geblieben. Seinerzeit war der Düsseldorfer Ratsherr Jens Petring von all seinen politischen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. "Es herrscht bei den...

Die FREIE WÄHLER bereiten eine Klage gegen den Aufsichtsrat der IDR vor. Sie werfen allen Mitgliedern des Aufsichtsrats die Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Sie wenden sich damit im Sinne der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen den Klüngel der etalbierten Parteien. Ferner fordern die FREIE WÄHLER den Rücktritt des kompletten Aufsichtsrats. Nach Auffassung der FREIE WÄHLER muss der Aufsichtsrat von der jahrelangen Beschenkung städtischer Mitarbeiter sowie von der...

Am Samstag den 26.April 2014 steckt Düssel-Buntu e.V. Politiker, Jugendliche mit Migrationshintergrund, Jugendliche ohne Migrationshintergrund und alle anwesenden Düsseldorfer ab 14:30 unter eine Decke. Dann wird im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Bachstraße 145, 40217 Düsseldorf) diskutiert, präsentiert, vorgeschlagen, gefragt und hoffentlich auch beantwortet. Und um die Veranstaltung noch schmackhafter zu machen, gibt es auch leckere Snacks. Die Veranstaltung wird durch die Aufführung...

Zeigen Sie Solidarität und unterzeichnen Sie unseren Protest. Link: http://protest.alles-dicht-in.de/Umfrage.php Hier der NEUE SONG der Bürgerinitiativen-Alles-dicht-in-NRW- Dichtheitsprüfung - Fracking usw. Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de

An den Samstagen des 29.März 2014 und 5.April 2014 haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und der Linken die Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. erstmals persönlich kennengelernt. Die Gesprächs-Runde fand im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk statt (Arcaden) und diente zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion zwischen Düsseldorfer Jugendlichen und der Politik.Sie findet am 26.April im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) ab 14:30 statt. Neben allgemeinen Fragen...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...