Grüne

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein! NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort. In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft. Bitte weiter lesen - Quelle:...

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

Pressemitteilung Die Veranstaltung der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Dorsten vom 11.11.2013 in der Gaststätte Adolf hat wieder einmal bewiesen, dass auch die Dorstener Bürgerinnen und Bürger sich gegen diesen Wahnsinn/Unsinn - Dichtheitsprüfung oder neuerdings Funktionsprüfung genannt wehren werden. Der Saal war bis zum letzten Platz, voll besetzt. Wie Herr Uwe Gellrich von Alles-dicht-in-NRW, Sprecher der BI-Kreis Borken weiter mitteilt haben sich um den 7 köpfigen Vorstand über 40 Dorstener...

Viele Abwasserkanäle müssen ab sofort geprüft werden. Es gibt immer noch keine Beweise, dass unsere Abwasserleitungen Boden und Grundwasser gefährden!! Die Bürgerinitiativen in NRW werden keine RUHE geben, bis diese Abzocke an den Bürgern ein ENDE hat. Kanal-TÜV-Verordnung tritt heute in Kraft: Der Verband Haus und Grund Rheinland hat darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tag der sogenannte Kanal-TÜV in Kraft tritt. Damit sind Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichtet, ihre...

Pressemitteilung Gronauer und Eper Bürger sind mehr und mehr in Sorge über die Folgen des neuen Gesetzes zur Dichtheitsprüfung ihrer Abwasserrohre. Großes Interesse zu diesem, an Brisanz zunehmenden Themas, bestätigt die BI-Gronau nach der Versammlung vom letzten Montag in der Concordia. Viele Fragen gab’s an diesem Abend aus dem Kreis der fast 30 Besucher, und viel Kopfschütteln über Widersprüche, beispielsweise Gülle und Dünger in Wasserschutzgebieten. Schuld an allem, was man so im...

Pressemitteilung In Dorsten wurde am 28.10.2013 die 78te Bürgerinitiative gegen den Zwang zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gründet. "Alles-dicht-in-Dorsten" Eingeladen zur Veranstaltung waren Bürger aus dem Raum Dorsten und den angrenzenden Gemeinden u. Städte. die Veranstaltung fand in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen statt. Uwe Gellrich, Sprecher der BI Kreis Borken sowie Willi Pohl, Sprecher BI Raesfeld berichten weiter....

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE antworten auf Fragen. Nur von den Grünen ist noch keine Antwort eingegangen. Frage zum Thema Umwelt Von: Uwe Gellrich An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes: 1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende...

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

Hausbesitzer Grünes Licht für Kanal-Tüv in NRW 08.10.2013 | 17:09 Uhr - Der WESTEN Lesen Sie die wichtigen Information rund um Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung auf: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Wen soll ich wählen der Countdown zur Bundestagswahl läuft. Manch einer hat seine Entscheidung schon getroffen aber wir sollten die Parteien nicht vergessen die uns GEGEN DIE DICHTHEITSPRÜFUNG massiv in der Sache unterstützt haben. DIE LINKE., im 17. Deutschen Bundestag und der 15. Wahlperiode des Landtag-NRW. CDU, FDP, in der 15.und 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Piratenpartei, in der 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Es gibt dennoch viele Unentschlossene und deshalb hat Robert noch schnell...

Vermeintlich paradisische Zustände herrschen zur Zeit an einer Schule in Duisburg. Die dortige Mensa wurde für längere Zeit geschlossen und die Kinder schlagen sich in ihrer „Not“ über einen Trampelpfad zum benachbarten Fast-Food-Restaurant durch. Die Kinder freuen sich wie Bolle über diesen Zustand. Statt gesundem Salat und Nudelauflauf aus der Schul-Mensa, gibt es Hamburger und Pommes zum Mittag. Den Eltern und wahrscheinlich auch einigen Vertretern der Politik stehen angesichts dieser...

16.9.2013 Vorlage 16/1131 Entwurf Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf 17.09.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Antrag der Fraktion der FDP Versprochen –Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür Auszug: II....

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV- geplante Rechtsverordnung. Dieses Gespräch begab sich am 07. September auf dem Voerder Stadtfest zwischen Hans-Peter Bergmann und Norbert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher der SPD): Ich (Hans-Peter Bergmann) hatte gestern auf dem Voerder Stadtfest, welches in diesem Jahr bei uns in Möllen stattfand, eine sehr kurze Gelegenheit mit Nobert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher SPD) zu sprechen. In Zeiten des Wahlkampfes lassen sich ja bekanntlich unsere...

Wussten Sie schon? Ziel jeder einzelnen Dichtheitsprüfung ist die Sanierung Ihrer Abwasserleitungen und im schlimmsten Fall wird die Sanierung durch diese Prüfung provoziert! Der Gronauer Rat hat mehrheitlich gegen die Dichtheitsprüfung, auch in Wasserschutzgebieten, votiert. Jetzt soll auf Beschluss des gleichen Rates das Abwasserwerk massenhaft Dichtheitsprüfungen ausschreiben. Sie als betroffener Bürger in Wasserschutzgebieten sollen mit Ihrer Unterschrift vorab die Kostenübernahme...

Bürgerinitiative Alles-dicht- in-Havixbeck-und-Hohenholte Bürgerinformation Nr. 3 / 2013 In den vergangenen 3 Wochen haben wir Ihnen den derzeitigen Sachstand und die Forderungen der Bürgerinitiative an den Rat der Gemeinde Havixbeck nähergebracht. In vielen Einzelgesprächen haben wir erfahren, dass die Sachlage in der derzeitigen Abwassersatzung in Bezug auf die Grundstücksanschlüsse noch nicht allen Bürger/innen klar geworden ist. Mit der nachfolgenden, überarbeiteten Zeichnung möchten wir...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...