Grüne

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die diesjährige Mitgliederversammlung hielt der Ortsverband der Grünen in Hamminkeln am 28. Oktober in der Ehrenamtskneipe „Bei Pollmann“ in Mehrhoog ab. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung waren die Wahlen zum neuen Vorstand. Einstimmig war die Wiederwahl von Thomas Becker zum Sprecher der Partei. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Ute Kleta, Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin zur Sprecherin gewählt. Gisela Brick als bisherige Sprecherin hatte schon im Vorfeld der Wahlen...

Die Grünen in Hamminkeln zeigen sich entsetzt, mit welcher Akribie FWI und CDU versuchen, das Wiegesystem zu kippen. Das Wiegesystem für Restmüll existiere jetzt 27 Jahre und es habe in dieser langen Zeit kaum Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Erst mit dem Auftreten der FWI solle aus einem funktionierenden Verfahren ein Problemfall konstruiert werden. Schon als ASG-Chef in Wesel habe Herr Streich vehement gegen das Hamminkelner Wiegesystem gewettert. Die Gründe dafür seien nicht...

""Die Grünen NRW unterstützen die „Volksinitiative Artenvielfalt“ von BUND, LNU und NABU. Die Initiative muss mindestens 66000 Unterschriften zusammen bekommen, damit sich der Landtag mit ihren Forderungen beschäftigen muss.", so Thomas Becker, der Sprecher des Ortsverbandes der Grünen Hamminkeln. Insgesamt wurden acht Forderungen formuliert. Die wichtigsten sind, den Flächenfraß zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen und eine naturverträgliche...

Die konstituierende Sitzung des Hamminkelner Stadtrates fand, Corona geschuldet, am 5.November in der Wertherbrucher Bürgerhalle statt. Bevor die 38 Ratsmitglieder für die 10.Legislaturperiode vereidigt wurden, schwor Bernd Romanski als neuer und alter Bürgermeister seinen Amtseid. Danach wurden in geheimer Abstimmung seine drei Stellvertreter*innen gewählt. Das einstimmige Votum lautete: 1.Stellvertreter Hans-Jürgen Kraayvanger(CDU), 2.Stellvertreter Bernd Störmer(SPD), 3.Stellvertreterin Ute...

Mit 15,14 Prozent der abgegebenen Stimmen sind die Grünen Hamminkeln bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 drittstärkste politische Kraft geworden. Sie ziehen jetzt mit 6 (bisher 4) Ratsleuten in den neuen Rat ein. Die Grünen sind damit die einzige der bisher im Rat vertretenen Parteien, die ihren Stimmanteil vergrößern konnte. Stimmanteil und Sitzverteilung im Einzelnen CDU      36,17%   -8,78%     14 Sitze SPD      21,34%    -6,50%      8 Sitze Grüne   15,14%  +5,79%      6 Sitze FWI      10,84%...

Ulrich Streich zeigt sich erfreut, dass die Ansichten der FWI zur Rathausbebauung von den Grünen in den Zielvorstellungen übernommen wurden, die Pläne des Investors kritisch gesehen werden und eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert wird. Nachdem zuvor schon die CDU ein Überdenken der Planung angeregt hat, werden die vorbehaltslosen Befürworter der ITG-Planung in Person von Bürgermeister Romanski, der SPD, USD und FDP weniger. „Wir wurden unsachlich angegriffen, indem uns unterstellt wurde,...

Dass die Grünen Hamminkeln längst nicht mehr allein die Partei für Klima- und Umweltschutz sind, stellen sie in ihrem gerade veröffentlichten Wahlprogramm unter Beweis. In acht klar gegliederten Kapiteln stellen sie ihre Vorstellungen für ein „Lebenswertes Hamminkeln“ (so der Titel ihres Programms) vor. Neben den klassischen grünen Themen wie Klimaschutz und Naturschutz umfasst das Programm auch die Themen „Bildung und Kultur“, „Stadtentwicklung“, „Verkehr“, „Wirtschaft“ und „Digitalisierung“....

Einen Fahrrad-Korso von Mehrhoog über Hamminkeln und Ringenberg nach Dingden planen die Grünen Hamminkeln für Mittwoch, 3. Juni. Start wird um 15 Uhr am Bahnhof in Mehrhoog sein, Ziel um 16 Uhr in Dingden, Weberstraße 13 (Modehaus Egeling). Ziel der Aktion soll sein, auf die gefährlichen Ortsdurchfahrten von Mehrhoog, Hamminkeln, Ringenberg und Dingden hinzuweisen. "Gleichzeitig möchten wir den schlechten Zustand der Radwege und die zum Teil sehr gefährliche Führung der Radwege thematisieren.",...

Auf der Mitglieder-Versammlung am 28. Januar kürten die Mitglieder des grünen Ortsverbandes Johannes Flaswinkel einstimmig zu ihrem Kandidaten für die am 13. September anstehende Kommunalwahl. Die Aussprache vor der Wahl machte deutlich, dass die Mitglieder ihr grünes Selbstbewusstsein mit der Aufstellung eines eigenen Bürgermeister-Kandidaten nach außen tragen wollen. CDU und SPD tun sich bislang schwer mit der Nominierung eines eigenen Kandidaten. In seiner kurzen Ansprache nach der Wahl wies...

Über achtzig Interessierte waren am 28.10.2019 der Einladung der Grünen zur Bürgerversammlung zum Thema „Betuwe“ gefolgt. Unter Ihnen waren auch Bürgermeister Bernd Romanski, Kämmerer Robert Graaf und Manfred Boshuven, zuständig für die Bauleitplanung in Hamminkeln. Anlass war die aktuelle Offenlage der beiden Deckblattverfahren im Rahmen der Betuwe-Planung im Bereich Mehrhoog. Rede und Antwort auf dem Podium in der Begegnungsstätte Mehrhoog standen Gisela Brick, Sprecherin des Ortsverbandes...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...