Groko

[Wesel, 30. April 2021] „Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsit-zender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben in der Gastronomie das Leben. Arbeit auf Abruf bedeutet für uns, dass wir...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wesel Mitte/Büderich Hilmar Schulz hat am Rande des Neujahrsempfang der SPD Wesel mit vielen Mitgliedern über die Stimmungslage zu den Ergebnissen der Sondierung einer Großen Koalition in Berlin diskutiert.„Die Stimmung innerhalb der SPD ist sehr differenziert, aber die meisten sind enttäuscht über das Verhandlungsergebnis, denn eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt dieses Papier nicht.“ „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich jedem Mitglied...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...