Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

5.000 Halterner gegen rechts
Haltern steht auf für Demokratie, Respekt und Vielfalt und gegen Rechts – Die AfD hat hier keine Chance mehr

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

  • Haltern
  • 29.01.24
  • 3
Politik

Verdacht auf Antisemitismus
Die Stadt Bochum setzt die Verleihung des Peter-Weiss-Preises vorerst aus.

Der Peter-Weiss-Preis ist ein Kulturpreis, der im Gedenken an den Schriftsteller, Maler, Grafiker und Experimentalfilmer Peter Weiss alle zwei Jahre von der Stadt Bochum verliehen wird. Er wird seit 1990 in den Sparten Theater, Literatur, Film oder Bildende Kunst vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Am 10. November hat sich eine achtköpfige Jury für Sharon Dodua Otoo als Preisträgerin für den Peter-Weiss-Preis ausgesprochen. Jetzt wurde bekannt, dass die Preisträgerin eine dem „BDS“...

  • Bochum
  • 29.11.23
  • 1
Kultur

SPD-Fraktion für Feierlichkeiten in Iserlohn
Jubiläum: 75 Jahre Grundgesetz

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt das Grundgesetz, welches Deutschland sich mit Billigung der Alliierten am 23. Mai 1949 gab. Im kommenden Jahr wird das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Gewürdigt werden soll dieses Ereignis mit Veranstaltungen und Feierlichkeiten – auch in Iserlohn! Die Verwaltung soll hierzu auf Antrag...

  • Iserlohn
  • 20.10.23
Politik

Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024
Wie werden Bewerbungen von Extremen und Radikalen verhindert?

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

  • Düsseldorf
  • 14.04.23
Politik

8. März
Internationaler Frauentag

Am 8.März begehen wir wieder einmal den „Internationalen Frauentag“, der leider immer noch kein besonderer Grund zum Feiern ist. Denn bereits seit 113 Jahren kämpfen die Frauen vergeblich für das Selbstverständlichste auf dieser Welt. Es geht um die Gleichberechtigung und Anerkennung in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. Auch wenn es von den Anfängen der Bewegung her, erhebliche Fortschritte gegeben hat, so ist es immer noch üblich, dass gegen demokratische Grundsätze und die Rechte im...

  • Bottrop
  • 07.03.23
  • 1
  • 1
Politik

Reichsbürger in Stadtverwaltung? Verwaltung vertraut

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

  • Düsseldorf
  • 06.02.23
Kultur
Bürgermeisterin Elke Kappen (r.) und Martina Grothaus, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kamen, enthüllten das Portrait der Politikerin Elisabeth Selbert. | Foto: Stadt Kamen

Internationaler Frauentag
Mutter des Grundgesetzes ziert Rathausgalerie

Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes, hat mit Artikel 3, Absatz 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" 1949 entscheidende und grundlegende frauenpolitischen Weichen für die Zukunft gestellt. Zum Internationalen Frauentag ergänzt nun ein Portrait der Politikerin die Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz“ in der Rathausgalerie. „Der Internationale Frauentag ist ein passender Anlass, um an das Wirken von Elisabeth Selbert zu erinnern und uns bewusst zu machen, wie lang der...

  • Kamen
  • 08.03.22
Politik

Corona-Demo-Desaster
Juristische Deppen in der Stadtverwaltung?

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

  • Düsseldorf
  • 14.01.22
Politik
Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport.  | Foto: Heidi Göbel/Stadt Dorsten
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Woche des Grundgesetzes
Gespräch mit Joachim Thiehoff, einem der Organisatoren der Aktionstage

Die Woche des Grundgesetzes ist beendet. Zehn Tage lang drehte sich in der Stadt vieles um Menschenwürde, Demokratie und Respekt - den drei zentralen Inhalten des Dorstener Stadtdialogs, die mit dem Grundgesetz maximal übereinstimmen. Als Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten war Joachim Thiehoff gemeinsam mit Sabine Fischer, der Leiterin der Stadtagentur, für die Organisation der Woche des Grundgesetzes verantwortlich. Im Interview spricht der 55-Jährige...

  • Dorsten
  • 08.10.21
Politik

Angezettelt - Warum wir trotz aller Gleichgültigkeits- und Nerveffekte wählen sollten ...
Über wichtige Facetten demokratischer Chancen

Über die Gestaltung von Wahlplakaten sowie die Qualität der Fotos und erst recht die der verwendeten Slogans lässt sich trefflich streiten. Schaut sich überhaupt jemand diese Dinger an? Oder sind wir alle nur genervt von der inhaltlichen Tristesse des Wahlkampfes? Merken Sie's? Wir stecken bis zum Hals in einem Luxusproblem: Wir streiten über Kandidat(inn)en, Fotos und Slogans und über die Frage, ob wir an der Wahl teilnehmen oder nicht. Klar, dass inzwischen - vor allem auf Bundesebene - nicht...

  • Wesel
  • 22.09.21
  • 3
  • 3
Politik
Der Cheftrainer der U19 des FC Schalke 04, Norbert Elgert, spricht in Dorsten über Werte, Regeln und Teamgeist. | Foto: Schalke 04

Woche des Grundgesetzes in Dorsten
Talkabend mit Norbert Elgert im Gymnasium Petrinum

Im Rahmen der „Woche des Grundgesetzes“ lädt die Stadt Dorsten zu einem besonderen Talk mit Schalkes Chefausbilder Norbert Elgert ein. Das Motto des Abends am 28. September in der Aula des Gymnasium Petrinum: „Werte, Regeln, Teamgeist – was Fußball mit Demokratie zu tun hat“. Beginn ist um 19.30 Uhr. „Wir freuen uns sehr, dass Norbert Elgert an unserer Woche des Grundgesetzes teilnimmt. Ein so erfahrener und erfolgreicher Fußballtrainer weiß sehr viel über die Werte und Regeln unseres...

  • Dorsten
  • 09.09.21
LK-Gemeinschaft
Rassismus hat keinen Platz in Brunsbüttel | Foto: Umbehaue

Ein Zeichen gegen Rassismus
Brunsbüttel setzt ein Zeichen

Amnesty International legt immer einen Finger in die Wunde und das Weltweit. Leider wird das allen immer wieder erst bewusst, wenn etwas schreckliches passiert ist. In Brunsbüttel hat man das Problem nun tägliche sichtbar gemacht. Auszug von Amnesty International. Alle Menschen sind "frei und gleich geboren". Die Realität sieht für viele Menschen in Deutschland anders aus. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt – beim Job, in der Schule oder bei der Wohnungssuche. Damit...

  • Essen-Süd
  • 08.07.21
  • 2
Politik
Im Rahmen des „Dorstener Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ wird in diesem Jahr in Dorsten eine Woche des Grundgesetzes durchgeführt.  | Foto: Stadt Dorsten

Woche des Grundgesetzes in Dorsten
Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an den Aktionstagen zu beteiligen

Im Rahmen des „Dorstener Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ wird in diesem Jahr in Dorsten eine Woche des Grundgesetzes durchgeführt. Vom 24. September bis zum 3. Oktober soll mit einer bunten Reihe von Veranstaltungen die Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Gesellschaft viel Aufmerksamkeit erfahren. Die Idee dazu ist in bürgerschaftlichen Gesprächen entstanden. Zur Gestaltung der Themenwoche haben sich bereits engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und...

  • Dorsten
  • 29.06.21
Kultur
Gesungene Texte behält man viel besser als gesprochene Worte. Daran hat der Duisburger Komponist Axel Christian Schullz wohl auch gedacht, als er einen Popsong mit Texten aus dem Grundgesetz komponiert.
Foto: Jasmin Zülsdorf
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Der Duisburger Axel Christian Schullz hat einen „Grundgesetz-Popsong“ komponiert
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

„Viele haben es schon gar nicht mehr auf dem Schirm. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft.“ Mit diesen Worten beginnt der Duisburger Komponist Axel Christian Schullz das Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger über sein neues musikalisches Projekt. Er hat den Originaltext des Artikel 1 des Gesetzeswerkes in einem Popsong vertont. Schullz setzt sich spontan ans Klavier und legt los. Er haut in die Tasten. Eingängig, einprägend und mitreißend singt er den Wortlaut des ersten Artikels des...

  • Duisburg
  • 26.05.21
  • 2
Politik
Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes werden am Sonntag, 23. Mai, die Flaggen vor dem Rathaus in Monheim auf Vollmast gesetzt.
 | Foto: Foto: Birte Hauke

Beflaggung vor dem Monheimer´Rathaus auf Vollmast
Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

 Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes vor 72 Jahren werden am Sonntag, 23. Mai, die Flaggen auch vor dem Rathaus in Monheim auf Vollmast gesetzt. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat in Bonn festgestellt, dass das beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der deutschen Länder angenommen wurde. Das Grundgesetz wurde deshalb am selben Tag ausgefertigt und verkündet. Nationale EinheitIn der ersten Ausgabe...

  • Monheim am Rhein
  • 21.05.21
Politik
2 Bilder

FDP prüft parlamentarische Möglichkeiten
Union blockiert Reform von Artikel 3 Grundgesetz

Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann am 19.05.2021: „Die Union blockiert eine Reform von Artikel 3 Grundgesetz. Das ist ein parlamentarisches Foulspiel. Wenn man dagegen ist, dass die sexuelle Identität durch das Grundgesetz besser geschützt werden soll, dann soll man es sagen, aber nicht die Debatte...

  • Gladbeck
  • 19.05.21
  • 4
Politik
Foto: Demokratie lebt vom mitmachen! Fotos v. Ulrike Leone & Andreas Lischka (Pixabay) - Montage: S.Everding

Kleine Parteien als demokratische Alternative
Der Mythos von der verlorenen Stimme

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

  • Dortmund-Süd
  • 27.04.21
  • 1
  • 1
Politik

OB Keller gibt es schriftlich
Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

  • Düsseldorf
  • 17.02.21
Politik
"Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen (...)." , erklärt die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit. | Foto: Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

Boykott Desinvestitionen Sanktionen
Kulturinstitute kritisieren Anti-Israel-Boykott-Beschluss des Bundestags

Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" besteht aus zahlreichen renommierten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem Humboldt Forum oder dem Jüdischen Museum Hohenems. Der Name der Initiative verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Dafür brauche es eine Öffentlichkeit, die auf der Basis des Grundgesetzes kontroverse Debatten ermöglicht. Deshalb setzt sich die Initiative für Meinungsvielfalt ein....

  • Dortmund
  • 15.12.20
Politik

Tierschutz FREIE WÄHLER
Tierschützer & parteifreie Bürger in vielen Gremien

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

  • Düsseldorf
  • 06.11.20
Politik

Ratsgruppe der Mitte gegründet
Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

  • Düsseldorf
  • 19.10.20
Politik

Eilmeldung
Das Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Die von Berlin verbotene Hygiene-Demo darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte eine Verbotsverfügung der Polizei. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es geht offensichtlich darum, dass sich begründete Sorge um die...

  • Iserlohn
  • 28.08.20
  • 1
  • 2
Politik
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl laufen auf Hochtouren. Die Wahlbenachrichtigungen für alle stimmberechtigten Moerser sollten in den nächsten Tagen im Briefkasten liegen. | Foto: Pixabay

Seit Montag, 17. August ist das Wahlbüro geöffnet
Änderungen bei Wahllokalen

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl am Sonntag, 13. September, laufen bei der Stadt Moers bereits seit einigen Wochen. Mitte August erhalten die Moerser ihre Wahlbenachrichtigungen. Um die Briefwahl zu ermöglichen, öffnet am Montag, 17. August, das Wahlbüro im Rathaus, Rathausplatz 1. Da ansonsten der Zugang zum Rathaus nur mit Termin möglich ist, wird eine weitere Tür geöffnet. An dieser nehmen Mitarbeitende die Bürger in Empfang und weisen den Weg. Es ist auch...

  • Moers
  • 18.08.20
Politik

CDU Altstadt schlägt vor:
Denkmal für das Grundgesetz in Horst errichten!

Die Corona-Krise hat es nochmals deutlich gemacht: Das 1949 als Provisorium geschaffene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die beste Verfassung die je ein deutscher Staat hatte. Geboren aus den Trümmern der NS-Diktatur sollte es Ordnung für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit sein. Diese Spanne wurde damals als kurz eingeschätzt. Um einer neuen deutschen Verfassung aller Deutschen nicht vorzugreifen, einigte sich der Parlamentarischer Rat als...

  • Gelsenkirchen
  • 15.07.20
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