Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

Und nur Einer hat etwas gemerkt? - Sozialrichter Jens Petermann aus Gotha!
Sozialrichter auf dem Prüfstand – Verfassungsrecht ungenügend

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales...

  • Essen-Süd
  • 01.07.20
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Politik
Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes wurden die Flaggen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes gehisst.
Foto: Birte Hauke

Vor 71 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft
Monheim zeigt Flagge

Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes vor 71 Jahren hat die Stadt Monheim die Flaggen vor dem Rathaus auf Vollmast gesetzt. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat in Bonn festgestellt, dass das beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der deutschen Länder angenommen wurde. Das Grundgesetz wurde deshalb am gleichen Tag ausgefertigt und verkündet. In der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblatts wurde das...

  • Monheim am Rhein
  • 24.05.20
Politik
Die Demo am Samstag auf dem Messeparkplatz in Haarzopf verlief friedlich.Foto: Bangert
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Demonstranten fordern Einhaltung des Grundgesetzes
Corona-Demo in Haarzopf verlief friedlich

Eine angemeldete Großdemonstration von "Nicht ohne uns" am Samstagnachmittag in Haarzopf mit knapp 300 Teilnehmern verlief nach Polizeiangaben durchweg ruhig und friedlich. Die Demonstranten setzen sich nach eigener Aussage unter anderem für die Verhinderung eines möglichen Impfzwangs ein und fordern zudem die Einhaltung des Grundgesetzes und der damit verbundenen Grundrechte für alle Bürger.  Nach Ende der Versammlung verließen die Demonstranten den Versammlungsort am Messeparkplatz P10...

  • Essen
  • 18.05.20
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Politik

Was ist los mit Politikern in Deutschland
Wer soll noch behandelt werden bei Corona

Nachdem Wolfgang Schäuble sich jetzt schon in diese Richtung äußerte, gab es jetzt auch eine eigene Aussage von Boris Palmer dem OB aus Tübingen. In einem Interview Sat-1-Frühstücksfernsehen sagte der OB dass man für alte und kranke Menschen keinen Aufwand betreiben müsse. Ziel soll es sein, Menschen schnell wieder an die Arbeit zu bringen. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankung."...

  • Essen-Süd
  • 29.04.20
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Politik
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Bundesverfassungsgericht : Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

  • Marl
  • 17.04.20
Politik

Corona, wer bekommt ein Beatmungsgerät?
Welche „ Mindesthaltbarkeit“ hat ein Bürger bei einer Corona Erkrankung?

Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Welche „ Mindesthaltbarkeit“ hat ein Bürger in Deutschland? Es mag makaber klingen, aber mit dieser Frage beschäftigt sich zur Zeit der ETHIKRAT in Deutschland. In den Zeiten von Corona stellen sich leider diese Fragen. Wie geht man mit dem knappen Gut Herz-Lungenmaschine um? Durch den Spar Wahn im Gesundheitssystem aller Länder haben wir im Gesundheitssektor ein knappes Gut. Ärzte, Pflegepersonal, Krankenhausbetten, Medizinische Geräte sind auf...

  • Essen-Süd
  • 08.04.20
Kultur
Schauspieler Frank Wickermann und Dramaturgin Viola Köster arbeiten das Grundgesetz im neuen Bürgerchorprojekt auf.

Mach' mit - neues Bürgerchorprojekt des Schlosstheaters arbeitet Grundgesetz auf
Stimmen auf die Bühne holen

„Stimmen aus der Stadt auf die Bühne holen!“ Das möchte Schauspieler Frank Wickermann mit seinem neuen Bürgerchorprojekt des Schlosstheaters bewirken. Die Idee, die dahinter steckt: das Grundgesetz chorisch aufarbeiten und inszenieren – auf spielerische Weise. „Dabei geht es um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die in eine leichtere Sprache umgesetzt werden sollen“, so Wickermann, der das Projekt gemeinsam mit Dramaturgin Viola Köster entwickelt und nun vorstellte. „Es sollen noch...

  • Moers
  • 28.02.20
Politik

Bundestag: Verfassungsrecht ungenügend
Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen das Menschenwürdegebot

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
Politik
...JAWOLL´!
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GESELLSCHAFT Politik Gleichberechtigung LEBEN Kultur Moderne
…FRAUEN, wie die Zeit vergeht…

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch,...

  • Essen-Ruhr
  • 15.11.19
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Politik
eine der aktuelleren Ausgaben...
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BÜCHER TEXTE GESETZE REGELN MAßNAHMEN FORMULIERUNGEN MEINUNGEN...
GESETZE für die BASIS!?! GRUNDGESETZ! GLÜCKWUNSCH!

70 JAHRE DEUTSCHE VERFASSUNG... POLITIK DEMOKRATIE DEUTSCHLAND VERFASSUNG… 1949 – 2019 Grundgesetz Schon Anfang des Jahres war dieser Geburtstag in aller Munde, das Grundgesetz dieser meiner Heimat, der Bundesrepublik Deutschland, feierte einen runden Geburtstag. Siebzig Jahre Grundgesetz. Eine grundsätzliche Basis-Ordnung, für alle gültig, für alle hier lebenden Menschen. Egal woher diese stammen, egal welcher Couleur oder wie was auch immer, egal ob männlich, weiblich, oder ob...

  • Essen
  • 02.11.19
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Politik
Symbolbild: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay

VHS-Seminar zur Weimarer Verfassung und zum Grundgesetz
Geschichte am Samstag

Zwei demokratische Verfassungen in Deutschland haben in diesem Jahr ihr Jubiläum. Und während der ersteren "vorgeworfen" wurde, dass sie gescheitert sei, scheint das Grundgesetz schließlich eine dauerhafte Stabilität für die deutsche Demokratie zu garantieren. Im Jubiläumsjahr beider Verfassungen widmet sich das nächste Seminar der Monheimer Volkshochschul-Reihe "Geschichte am Samstag" diesen beiden Verfassungen und fragt nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Basierend auf Text- und...

  • Monheim am Rhein
  • 25.10.19
Politik
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FDP-Vorsitzender Michael Tack zur Entscheidung im Bundestag
Grundsteuer - FDP-Bundestagsfraktion erreicht einfachere Lösung!

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

  • Gladbeck
  • 18.10.19
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Politik

70 Jahre Grundgesetz
Die Wohnung ist unverletzlich

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

  • Iserlohn
  • 08.07.19
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Politik

TAG DER OFFENEN GESELLSCHAFT
Essener Demokratie-Frühstück am Samstag vor der Marktkirche

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

  • Essen-Nord
  • 12.06.19
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Kultur
Eröffnete die Ausstellung im Rathausfoyer: Gleichstellungsbeauftragte Diana Skrotzki.

Würdigung der Mütter des Grundgesetzes
Ausstellung im Langenfelder Rathaus

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt". Dass dieser uns heute so selbstverständlich erscheinende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde, haben wir den vier "Müttern des Grundgesetzes" zu verdanken: Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel. Würdigung des politischen Engagements Im Rathaus der Stadt Langenfeld werden die Lebensbilder der vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rates gezeigt. Die Ausstellung würdigt das politische Engagement,...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 07.06.19
Politik

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Leistungsberechtigte unter Generalverdacht - Unschuldsvermutung im Sozialrecht ständig ignoriert

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die...

  • Iserlohn
  • 30.05.19
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Politik

Kirche und Staat
Politische Veranstaltung in einer Kirche: verfassungswidrig?

Am 21. Mai 2019 sprachen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker in der Recklinghäuser Christuskirche vor 600 Schüler*innen über „Bedeutung und Wert der Demokratie“ und über das Grundgesetz der Bundesrepublik. Die Veranstaltung wurde musikalisch umrahmt von zwei Schülerbands. Auch ein Schüler, den ich sehr gut kenne, ist hier mit seiner Band aufgetreten. Ich empfinde das als Nötigung. Er ist nicht getauft, also nicht Christ. Auch wenn er Christ wäre, wäre dies Nötigung....

  • Recklinghausen
  • 26.05.19
Politik
"Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte", erklärt Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken zur Vorstellung des Grundrechte-Report 2019, der von neun Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt wurde.

Gregor Gysi: "Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report"
Grundrechte-Report 2019: Grundrechte unter Druck

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt...

  • Dortmund
  • 26.05.19
Vereine + Ehrenamt
Über 800 Schülerinnen und Schüler feierten das Fest der Demokratie.
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Demokratie ist bunt
Schüler feiern mit Sternlauf, Musik und Farbaktion

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Über 800 Schülerinnen und Schüler feierten dieses Jubiläum mit einem Fest. Sie veranstalteten einen Sternlauf, sie sangen und tanzten und bewarfen sich zum Schluss mit Farbbeuteln – Sinnbild für eine vielfältige und bunte Gesellschaft.Unter dem Motto "Wir sind Demokratie" starteten Schüler und Lehrkräfte weiterführender Schulen und interessierte Bürger am Morgen von verschiedenen Punkten aus zu einem Sternlauf. Sie liefen durch Unnas Innenstadt...

  • Unna
  • 26.05.19
Kultur
Die Klasse 9c der Realschule feiert den 70. Geburtstag des Grundgesetzes.
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Realschule Rees
Das Grundgesetz hat Geburtstag

Die Realschule feiert das Jubiläum mit Kaffee und Kuchen Am Donnerstag feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Die 9c der Reeser Realschule Rees lud, aufgrund des wichtigen geschichtlichen Ereignisses, zum Geburtstagskaffee ein. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die 9c und weitere Klassen der Realschule Rees haben dieses geschichtsträchtige Ereignis zu Anlass genommen, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern und zu Kaffee und Kuchen...

  • Rees
  • 24.05.19
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Politik
Sie laden dazu ein, das Grundgesetz neu zu entdecken: von links: Anamaria Bilobrk (Kommunales Integrationszentrum),  Annkatrin Boy  (Kommunales Bildungsbüro),  Jörg Brodka (Berufskolleg Stadtmitte),  Wanja van Suntum  (RUHRORTER), Tim Herrmann (Jugendstadtrat) ,  Gabrielle Bartelmai (Amt für Kinder Jugend und Schule), Kerstin Dau (VHS), Claudia vom Felde (MedienHaus) , Beigeordneter Marc Buchholz, Sigrun Oesterwind (Berufskolleg Stadtmitte), Sekine Günes (Koordinierungsstelle Integration)

Politik
Was hat uns das Grundgesetz zu sagen?

Schaut man in die Lokalpresse vom 23. Mai 1949, stellt man fest: Der Parlamentarische Rat und das damals von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz waren weit weg. Der Wiederaufbau und die Preisentwicklung unter der damals seit einem Jahr eingeführten D-Mark bestimmten die Schlagzeilen. Das Grundgesetz wurde als Provisorium für den neuen Westdeutschen Staat angesehen, das bei einer Wiedervereinigung von einer neuen Verfassung abgelöst würde. 70 Jahre später wissen wir: Das Provisorium hat...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.05.19
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Politik
Christian Schaffeld äußert sich zur Europawahl.

Ein Kommentar zur Europawahl von Christian Schaffeld
Die Vernunft siegt!

Ein Kommentar von Christian Schaffeld Wie kann es sein, dass eine offenkundig rechtsextreme Partei wie "Die Rechte", als eine demokratisch wählbare Partei angesehen wird? Eine Partei, die von einem mehrfach vorbestraften Neonazi gegründet wurde und bei der Europawahl am Sonntag eine 90-jährige inhaftierte Holocaustleugnerin als Spitzenkandidatin aufstellt? Die Partei braucht sich nicht hinter ihren Worthülsen zu verstecken, bereits beim ersten Hinschauen wird ihr Ziel transparent: Rechte...

  • Oberhausen
  • 24.05.19
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LK-Gemeinschaft

Pointen aus Stahl
Glosse: Grundgesetzliche Sicherheit und Schlagerwarnsysteme

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

  • Bottrop
  • 24.05.19
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Politik
70 Jahre Grundgesetz: Was für Änderungen stehen dem Grundgesetz bevor?

70 Jahre Grundgesetz
Frage der Woche: Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Die deutsche Verfassung ist 70 Jahre alt geworden. Mit dem Grundgesetz genießt das deutsche Volk die freiheitlichste Verfassung, die es je hatte. Es befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel – was bringt die Zukunft? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der erste Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes ist weithin bekannt und war 1949, im Jahr seiner Niederschrift, eine Besonderheit in den internationalen Verfassungen. Nach dem Ende der entwürdigenden NS-Herrschaft entschieden sich die...

  • Herne
  • 24.05.19
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