Grundgesetz

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales Menschenrecht. „(1) Die...

Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes vor 71 Jahren hat die Stadt Monheim die Flaggen vor dem Rathaus auf Vollmast gesetzt. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat in Bonn festgestellt, dass das beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der deutschen Länder angenommen wurde. Das Grundgesetz wurde deshalb am gleichen Tag ausgefertigt und verkündet. In der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblatts wurde das...

Eine angemeldete Großdemonstration von "Nicht ohne uns" am Samstagnachmittag in Haarzopf mit knapp 300 Teilnehmern verlief nach Polizeiangaben durchweg ruhig und friedlich. Die Demonstranten setzen sich nach eigener Aussage unter anderem für die Verhinderung eines möglichen Impfzwangs ein und fordern zudem die Einhaltung des Grundgesetzes und der damit verbundenen Grundrechte für alle Bürger.  Nach Ende der Versammlung verließen die Demonstranten den Versammlungsort am Messeparkplatz P10...

Mit einem  veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer...

„Stimmen aus der Stadt auf die Bühne holen!“ Das möchte Schauspieler Frank Wickermann mit seinem neuen Bürgerchorprojekt des Schlosstheaters bewirken. Die Idee, die dahinter steckt: das Grundgesetz chorisch aufarbeiten und inszenieren – auf spielerische Weise. „Dabei geht es um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die in eine leichtere Sprache umgesetzt werden sollen“, so Wickermann, der das Projekt gemeinsam mit Dramaturgin Viola Köster entwickelt und nun vorstellte. „Es sollen noch andere...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch, etwas zu...

70 JAHRE DEUTSCHE VERFASSUNG... POLITIK DEMOKRATIE DEUTSCHLAND VERFASSUNG… 1949 – 2019 Grundgesetz Schon Anfang des Jahres war dieser Geburtstag in aller Munde, das Grundgesetz dieser meiner Heimat, der Bundesrepublik Deutschland, feierte einen runden Geburtstag. Siebzig Jahre Grundgesetz. Eine grundsätzliche Basis-Ordnung, für alle gültig, für alle hier lebenden Menschen. Egal woher diese stammen, egal welcher Couleur oder wie was auch immer, egal ob männlich, weiblich, oder ob noch Kind! Eine...

Zwei demokratische Verfassungen in Deutschland haben in diesem Jahr ihr Jubiläum. Und während der ersteren "vorgeworfen" wurde, dass sie gescheitert sei, scheint das Grundgesetz schließlich eine dauerhafte Stabilität für die deutsche Demokratie zu garantieren. Im Jubiläumsjahr beider Verfassungen widmet sich das nächste Seminar der Monheimer Volkshochschul-Reihe "Geschichte am Samstag" diesen beiden Verfassungen und fragt nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Basierend auf Text- und...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt". Dass dieser uns heute so selbstverständlich erscheinende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde, haben wir den vier "Müttern des Grundgesetzes" zu verdanken: Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel. Würdigung des politischen Engagements Im Rathaus der Stadt Langenfeld werden die Lebensbilder der vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rates gezeigt. Die Ausstellung würdigt das politische Engagement, das...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt und...

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Über 800 Schülerinnen und Schüler feierten dieses Jubiläum mit einem Fest. Sie veranstalteten einen Sternlauf, sie sangen und tanzten und bewarfen sich zum Schluss mit Farbbeuteln – Sinnbild für eine vielfältige und bunte Gesellschaft.Unter dem Motto "Wir sind Demokratie" starteten Schüler und Lehrkräfte weiterführender Schulen und interessierte Bürger am Morgen von verschiedenen Punkten aus zu einem Sternlauf. Sie liefen durch Unnas Innenstadt...

Die Realschule feiert das Jubiläum mit Kaffee und Kuchen Am Donnerstag feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Die 9c der Reeser Realschule Rees lud, aufgrund des wichtigen geschichtlichen Ereignisses, zum Geburtstagskaffee ein. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die 9c und weitere Klassen der Realschule Rees haben dieses geschichtsträchtige Ereignis zu Anlass genommen, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern und zu Kaffee und Kuchen...

Schaut man in die Lokalpresse vom 23. Mai 1949, stellt man fest: Der Parlamentarische Rat und das damals von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz waren weit weg. Der Wiederaufbau und die Preisentwicklung unter der damals seit einem Jahr eingeführten D-Mark bestimmten die Schlagzeilen. Das Grundgesetz wurde als Provisorium für den neuen Westdeutschen Staat angesehen, das bei einer Wiedervereinigung von einer neuen Verfassung abgelöst würde. 70 Jahre später wissen wir: Das Provisorium hat sich...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld Wie kann es sein, dass eine offenkundig rechtsextreme Partei wie "Die Rechte", als eine demokratisch wählbare Partei angesehen wird? Eine Partei, die von einem mehrfach vorbestraften Neonazi gegründet wurde und bei der Europawahl am Sonntag eine 90-jährige inhaftierte Holocaustleugnerin als Spitzenkandidatin aufstellt? Die Partei braucht sich nicht hinter ihren Worthülsen zu verstecken, bereits beim ersten Hinschauen wird ihr Ziel transparent: Rechte Hetze....

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „Braucht man das?“, fragt Matheo von der Köllerholzschule in einem Kurzfilm und beantwortet die Frage mit acht weiteren Schülern der Rechtskunde-AG gleich selbst. Mit ihrem Werk gewannen die Viertklässler den bundesweiten Wettbewerb „Klappe – Action – Grundgesetz!“ des Deutschen Anwaltvereins. „Abiturienten in Not“ heißt der Film, den die Grundschüler gedreht haben. Gerade freuen sich die Absolventen noch über ihr Abitur, da zwingen ihnen...