Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik
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FDP-Vorsitzender Michael Tack zur Entscheidung im Bundestag
Grundsteuer - FDP-Bundestagsfraktion erreicht einfachere Lösung!

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

  • Gladbeck
  • 18.10.19
  • 1
Politik
Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck).

Pläne der Düsseldorfer Landesregierung zum Thema "Integrationsräte" löst heftige Kritik aus: "ABI Gladbeck" befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre

Gladbeck. Die "Alternative Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck) erteilt den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine deutliche Absage. "ABI" beruft sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 26. Juni 2017, wonach kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abgeschafft werden sollen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss...

  • Gladbeck
  • 29.01.18
Politik
Ob 2,5 oder 3 %, demokratischer wird die Kommunalwahl dadurch nicht.

Sperrklausel vom Tisch?

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

  • Gladbeck
  • 23.01.16
  • 2
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Politik

NSA, BND und auch die Arbeitsagentur, ein gemeinsamer Haufen?? Die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert

Erinnern Sie sich? Im Juli hat die Arbeitsagentur Pinneberg ein paar durchaus sinnvolle Vorschläge unterbreitet,wie Man(n) Frau Hartz IV Empfänger seine/ihre Kosten senken könne. So schlug sie vor, den Wasserverbrauch "Toilette" dadurch zu senken, dass in den Wasserkästen ein Backstein gelegt werden könne, was dann beim "kleinen Geschäft" voll ausreiche um zu spülen. Für die Ganzkörperreinigung sei es kostengünstiger, eine Dusche zu nehmen, statt eines Vollbades. In anderen Vorschlägen...

  • Gladbeck
  • 18.11.13
Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen - gute Idee oder Illusion?

Die Piratenpartei, die sich in Berlin ins Parlament hineinmanövrieren konnte und wie man hört auch bundesweit agiert und Anhänger findet, hat in ihrem Parteiprogramm als einzige Partei das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) aufgenommen. Mein politisches Interesse wurde dadurch geweckt und ich habe versucht, mich diesbezüglich zu informieren. Ich möchte versuchen, die Grundpfeiler des BGE für alle verstehbar zu machen. Jeder Bürger erhält ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit...

  • Gladbeck
  • 28.02.12
  • 8
Politik

"Komasaufen an Rhein und Ruhr" - nichts Neues und nicht nur an Rhein und Ruhr

Nach dem Bericht über das Komasaufen an Rhein und Ruhr in der NRZ vom 18. 1. 2012 fielen mir meine Recherchen zu meinem Buch "Kinder wieder ganz machen" ein. Meine Traurigkeit und Wut diesbezüglich über elterliche, gesellschaftliche und politische Versäumnisse meldete sich mal wieder. Man kann sich in regelmäßigen Abständen fragen, warum Kinder und Jugendliche das Komasaufen haben "kultivieren" können und warum immer mehr junge Menschen mit Alkoholvergiftungen zum Notfall werden. Diese...

  • Gladbeck
  • 20.01.12
  • 11
Politik

Rente mit 67 - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die deutsche Zukunft

Wie lächelte ich damals, als ich die Protestaktionen in Frankreich verfolgte, die beinahe das normale Leben lahmlegten, nur um zu verhindern, dass sich eine von der Regierung geplante Arbeitszeitverlängerung vom 60. auf das 62. Lebensjahr durchsetzt. Von Jung bis Alt sah man Menschen auf den Straßen. Junge wurde befragt und antworteten etwa so: Die Alten nähmen doch den Jungen die Arbeit weg. Arbeitslose gäbe es schließlich genug - und die Arbeit, die vorhanden sei, gehöre in die Hände der...

  • Gladbeck
  • 05.01.12
  • 6
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