Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik
Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck). | Foto: Privat

Pläne der Düsseldorfer Landesregierung zum Thema "Integrationsräte" löst heftige Kritik aus: "ABI Gladbeck" befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre

Gladbeck. Die "Alternative Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck) erteilt den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine deutliche Absage. "ABI" beruft sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 26. Juni 2017, wonach kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abgeschafft werden sollen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten....

  • Gladbeck
  • 29.01.18
Politik
Ob 2,5 oder 3 %, demokratischer wird die Kommunalwahl dadurch nicht.

Sperrklausel vom Tisch?

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

  • Gladbeck
  • 23.01.16
  • 2
  • 1
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