Grundsteuer

Beiträge zum Thema Grundsteuer

Politik

CDU-Fraktion | Ratssitzung | Steuersenkung
Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen mit Gegenstimmen von SPD und Grünen beschlossen

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 11.12.20
Politik

Bürgermeister Frank Schneider froh über Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
Positives Signal für weitere Steuersenkungen

Auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstagabend, die Steuersenkungen bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und die Grundsteuer auf jeweils 299 Prozentpunkte in 2021 zu realisieren, sieht Bürgermeister Frank Schneider ein positives Signal hinsichtlich des endgültigen Ratsbeschlusses am 8. Dezember. Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer schlägt der Bürgermeister dann mit der Haushaltseinbringung die Hebesatzsenkung auf jeweils 299 Prozent per Ratsbeschluss...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 26.11.20
Politik

Wirtschaftsförderung
FDP für Senkung der Grundsteuer

Bürgermeister und 2. Beigeordneter haben wiederholt eingeräumt, dass die Stadt Dinslaken nicht nur ein Ausgaben-Problem, sondern auch ein Einnahme-Problem hat. Der FDP Stadtverband meint, die Einnahmen hat die Stadt insofern zu steigern versucht, als sie die Zitrone in ihrer Hand, nämlich den Bürger, maximal presst, indem sie den Hebesatz auf schwindelerregende 640% angehoben hat. Zum Vergleich: Der Bürger in Bayern zahlt im Schnitt lediglich Grundsteuern mit einem Hebesatz von 340%. Der...

  • Dinslaken
  • 11.09.20
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
LK-Gemeinschaft
Dominik Finsterbusch (Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, v.l.), Martin Oschinski (Leiter Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte) und Jochen Marienfeld (Fachbereichsleiter Geoinformation und Kataster) stellten die Daten jetzt vor. Foto: Max Rolke/Kreis Unna

Gutachter des Kreises Unna ziehen Bilanz
Grundstückpreise steigen weiter

"Ich hatte Recht", können jetzt alle Experten von sich sagen, die vor Jahren immer wieder betont haben das die Grundstückspreise in Zukunft weiter ansteigen werden. Denn wie schon im vergangenen Jahr bestätigt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Unna für das Jahr 2019 den Trend: Die durchschnittlichen Kaufpreise für Grundstücke steigen weiter. Kreis Unna. Genauer gesagt steigen die Preise um 9 Prozent: "Bauplätze sind weiterhin knapp und in der Folge gehen Baulandpreise auch...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 08.02.20
Ratgeber
Zu den Grundbesitzabgaben zählen unter anderen die Abfallgebühren und die Straßenreinigungskosten. Vierzehntausend Grundbesitzabgabenbescheide werden ab Dienstag, 28. Januar verschickt.

Anfragen per Mail, um die Wartezeiten zu verkürzen
Kamp-Lintfort verschickt Grundbesitzabgabenbescheide

Die Stadt Kamp-Lintfort versendet ab dem 28. Januar mehr als vierzehntausend Grundbesitzabgabenbescheide an Grundstückseigentümer in Kamp-Lintfort. Grundbesitzabgaben sind die Grundsteuer, Abfallgebühren, Straßenreinigungskosten, Abwasser- und Niederschlagswassergebühren. Für die verschiedenen Abgabearten gibt es unterschiedliche Ansprechpartner, die auf dem Bescheid entsprechend vermerkt sind. Aufgrund der zu erwartenden Vielzahl von Anfragen kann es in den nächsten Wochen bei der...

  • Kamp-Lintfort
  • 24.01.20
Politik
Volker Marschmann fotografiert von Klaus Dieker

ansprechBar SPD
Moerser Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

  • Moers
  • 15.01.20
  • 1
Politik
Die Stadt freut sich über den ausgeglichenen Haushalt. Sogar ein kleiner Überschuss sei enthalten, heißt es aus der Stadt. Von 1991 bis 2017 haätten die Haushalte hingegen stets mit einem Minus abgeschlossen. (Symbolbild)

Subventionen retten den schon verloren geglaubten Haushalt
Gladbeck: Grundsteuer wird nicht erhöht

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch....

  • Gladbeck
  • 29.11.19
Politik
Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen, v.l.n.r. Peter Lotz/Vorsitzender SLB Essen/Ratsherr, von der Tierschutzpartei Manfred Gunkel/stellv. Fraktionsvorsitzender/Ratsherr, Marco Trauten/Fraktionsgeschäftsführer/Ratsherr, Elisabeth Maria van Heesch/Fraktionsvorsitzende/Ratsfrau.

Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Forderung nach städtischem Konzept für Gebührensenkungen
Klares Nein zu Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerschaft

Die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen, Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen, rügt in aller Schärfe die in der aktuellen Ratssitzung von der Ratsmehrheit vorgenommenen weiteren Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerschaft. Auch blieben insgesamt Gebührensenkungen mit  Ausnahme einer winzigen Absenkung bei den Straßenreinigungsgebühren aus.  Appell der Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Keine Gebührenerhöhungen "Der deutliche Appell in unserer Haushaltsrede,...

  • Essen
  • 28.11.19
Politik
3 Bilder

FDP-Vorsitzender Michael Tack zur Entscheidung im Bundestag
Grundsteuer - FDP-Bundestagsfraktion erreicht einfachere Lösung!

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

  • Gladbeck
  • 18.10.19
  • 1
Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

SPD Moers „ansprechBar“
Haushalt Moers 2020 - SPD lehnt eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab!

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

  • Moers
  • 08.10.19
Politik
(c) Düsseldorf_Haushaltsentwurf 2020

Haushaltsentwurf 2020 - Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

  • Düsseldorf
  • 21.09.19
Politik

Freie Demokraten Gladbeck informieren
Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

  • Gladbeck
  • 20.09.19
  • 7
Politik
2 Bilder

Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

  • Gladbeck
  • 12.08.19
Politik

Information aus dem Landtag
Grundsteuer - der Bundesrat tagt am 20.09.2019

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

  • Gladbeck
  • 01.08.19
  • 1
Politik

Grundsteuer
Deutscher Bundestag debattiert am 27.06.2019 Grundsteuer-Reform

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

  • Gladbeck
  • 26.06.19
Politik

Grundsteuerreform macht Wohnen teurer!

Gladbeck – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform des Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Gladbeck an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Plan ist: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu...

  • Gladbeck
  • 07.05.19
  • 1
Politik
Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung sind im Rathaus angekommen.
Foto. PR-Fotografie Köhring / AK

Der Rat der Stadt Mülheim beschließt Bürgerversammlungen zu Etat und Friedhofskonzept
Die Nähe zum Bürger suchen

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.04.19
Politik

Zweit-niedrigster Gewerbesteuer-Hebesatz in NRW
Steuersenkungspaket in Langenfeld offiziell beschlossen

Traditionell steht die erste Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld im März im Zeichen der Haushaltsberatungen und des Beschlusses für den Haushalt des begonnenen Jahres. In drei Stufen Am Dienstag stand die Sitzung unter besonderen Vorzeichen, denn mit dem Haushalt 2019, der mit den Stimmen von CDU, FDP und BGL beschlossen wurde, brachte die Politik auch das von Bürgermeister und Stadtkämmerer im Dezember mit dem Haushalt eingebrachte Steuersenkungspaket auf den Weg, das die Grund- und...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 28.03.19
Politik

FDP Alpen fordert Einführung einer Grundsteuerbremse
Fraktions-Chef Thomas Hommen: „Die Grundsteuerreform macht Wohnen teuer“

Alpen – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Alpen an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen...

  • Alpen
  • 15.03.19
Politik
Neumühls SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck fordert die Abschaffung des Straßenbaubeitrages.
Foto: privat

Hagenbuck fordert Abschaffung des Straßenbaubeitrags
Unterschriftenaktion gestartet

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...

  • Duisburg
  • 24.02.19
  • 1
Politik
Diskussion rund ums Reizthema Grundsteuererhöhung mit Heinz Borchardt, Dieter Spliethoff, Tim Giesbert, Frank Mendack und Moderator Philipp Ortmann. 
Foto: Henschke

Hitzige Diskussionen zum Reizthema Grundsteuererhöhung
„Es herrscht große Unruhe“

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.02.19
Politik

Grundsteuer
Demo-Organisator appelliert an Lokalpolitiker

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.19
Ratgeber
Die Stadt Lünen erinnert an die Steuer- und Gebührenzahlung.

Lünen erinnert an Steuer- und Gebührenzahlung

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

  • Lünen
  • 12.02.19
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