Grundsteuer B

Beiträge zum Thema Grundsteuer B

Politik
LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Ein Kurswechsel ist nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig. Und der ist nur mit einer deutlich stärkeren LINKEN durchsetzbar.“
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Blocks zum Oberbürgermeister-Kandidaten der LINKEN gewählt
„Kurswechsel nach Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig“

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

  • Bottrop
  • 21.06.20
  •  1
Politik
"Die Stühle im Ratssaal verschieben" möchte die CDU-Ratsfraktion Xanten mit Blick auf die Einsparungen im städtischen Haushalt. Auch bei der Möblierung des Rathauses sollen zehn Prozent der Kosten gespart werden.

Drohendes Haushaltssicherungskonzept ist kein Thema mehr
Das Xantener Haushaltsloch fällt in diesem Jahr geringer aus als angenommen

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

  • Xanten
  • 20.02.20
Politik
Die Grundsteuer B wird für die Moerser nicht erhöht. Damit bleibt den Bürgern mehr Geld in der Kasse.

Rat beschließt ausgeglichenen Haushalt
Höhere Erträge sorgen für Entlastung

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu...

  • Moers
  • 14.02.20
Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe

Äußerungen von SPD-Bürgermeisterkandidat stoßen auf Kritik

In einer Pressemitteilung erläutert Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, welche Äußerungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Marquard auf deutliche Kritik stößt. Thema Zeelink „Wenn Herr Marquard behauptet, Rat und Bürgermeister hätten bei der Planung der Trasse gepennt und den Eindruck suggeriert, mit ihm wäre es besser gelaufen, so muss ich dies aufs Schärfste zurückweisen“, so Wefelnberg. Als 2017 die Planungen bekannt wurden, hatte der Rat sich...

  • Hünxe
  • 13.02.20
Politik
Volker Marschmann fotografiert von Klaus Dieker

ansprechBar SPD
Moerser Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

  • Moers
  • 15.01.20
  •  1
Politik

Beirksregierung Münster hält 6,1 Millionen Euro an Kosolidisierungsgeldern zurück
"Günstiger Zeitpunkt" für die Gladbecker Stadtspitze?

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen...

  • Gladbeck
  • 02.11.19
  •  2
Politik

2,1 Millionen Euro-Loch im Haushalt 2020 muss "gestopft" werden
Droht den Gladbeckern die nächste Steuererhöhung?

Ein Kommentar Gladbeck gehört zu den finanzschwächsten Städten in Nordrhein-Westfalen, eventuell in ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren beteuerte die Stadtspitze stets, man bemühe sich immer um einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Dabei wurde das gesetzte Ziel, eben das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich erreicht. Doch im Jahr 2020 droht nun ein Loch von stolzen 2,1 Millionen Euro. Gemeinsam liebäugeln...

  • Gladbeck
  • 15.10.19
  •  4
Politik
Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers

SPD Moers „ansprechBar“
Haushalt Moers 2020 - SPD lehnt eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab!

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

  • Moers
  • 08.10.19
Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik
Seit Februar gibt es Proteste der Bürger gegen die Grundsteuererhöhung. Und zahlreiche Widersprüche.

Grundsteuer B
Ratsherr reicht Klage gegen Grundsteuererhöhung ein

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.04.19
Politik
Die Polizei schätzt, dass rund 700 Bürger auf dem Rathausmarkt versammelt waren.
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Bürger heizen der Politik auf dem Rathausmarkt ein
Demo gegen die Grundsteuerhöhung

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten. Manche haben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.19
  •  1
Politik

Protest der Bürger
Alexander Kocks organisiert die Demo gegen die Erhöhung der Grundsteuer B

Von Regina Tempel Am Donnerstag, 14. Februar, wird es voll auf dem Rathausmarkt. Vor der Ratssitzung, die um 16 Uhr beginnt, startet auf dem Marktplatz die Demo "Aufruhr" gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Bürger machen mobil gegen die 39-prozentige Erhöhung, die nicht nur Vermieter trifft, sondern auch Mieter. Organisator ist Alexander Kocks. Der alleinerziehende Vater hat eine Demo für 200 Menschen angemeldet und schnell Mitstreiter gefunden. Rund ein Dutzend Mülheimer gehören dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.02.19
Politik
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Politik
Grundsteuerbescheide sorgen für viel Unmut

Nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt sind und viele Bürger Schwarz auf Weiß haben, was sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozent in diesem Jahr kostet, ist die Empörung groß. Von Protestaktionen ist online die Rede oder von der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Politiker müssen in diesen Tagen und auch bei der nächsten Ratssitzung damit rechnen, dass sie der Unmut der Bürger trifft. Eine zunächst angedachte Demonstration aber wird es wohl nicht geben. Denn dann müsste...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.01.19
Politik
Die Grundsteuer ist wichtig für den städtischen Haushalt.

Wie wirkt sich die Grundsteuerreform in Castrop-Rauxel aus?

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

  • Castrop-Rauxel
  • 31.10.18
Politik
Die Berechnungsweise der "Grundsteuer B" steht auf dem Prüfstand. Die CDU warnt bereits vor deutlich höheren Wohnnebenkosten in Gladbeck, während die SPD die Bedenken der Christdemokraten eher als "Schwarzmalerei" betrachtet.

Grundsteuer-Berechnung auf dem Prüfstand: Drohen auch in Gladbeck bald steigende Mieten?

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer...

  • Gladbeck
  • 27.01.18
  •  3
Politik

Kamener Bürger schweigen und zahlen
KAMENER BÜRGER WEHRT EUCH! SPD SAGT JA. Bürger haben sich gewehrt

SPD sagt JA zum Haushalt trotz Grundsteuererhöhung Die Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie, Staatskassen voll, aber die SPD in Kamen geht auf Nummer sicher und rupft ALLE Bürger, ob Hausbesitzer oder Mieter. Warum ist es sicher dem Bürger tief in die Tasche zu greifen? Weil das OVG die Klage von Selmer Bürgern gegen die enorme Erhöhung abgewiesen hat. Kaum war das geschehen, haben fast alle Kommunen ihre Grundsteuer erheblich nach oben geschraubt, der Weg war...

  • Kamen
  • 02.12.17
  •  1
Politik
Der Protest der Bürger zeigte offenbar Wirkung: Am Tag vor der Ratssitzung nahmen Oberbürgermeister Bernd Tischler (mitte) und Kämmerer Willi Loeven (2.v.r) die Unterschriftenliste gegen die Gewerbesteuererhöhung entgegen. 10.100 Menschen hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Foto: Stadt Bottrop

Steuerhöhung verschoben

Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im...

  • Bottrop
  • 01.12.17
  •  2
Überregionales

Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Presseerklärung: Bereits 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingetragen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vielen Unterschriftenlisten, die in der Stadtgesellschaft kursieren oder in den zahlreichen Einzelhandelsgeschäften ausliegen sowie beim Mieterschutzbund und Haus&Grund gesammelt werden. Initiator Michael Gerber: „Die überparteiliche Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B hat innerhalb einer Woche bereits...

  • Bottrop
  • 05.11.17
  •  1
Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik

Die Grundsteuer B gehört wieder gesenkt!

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den...

  • Ennepetal
  • 05.06.17
  •  2
  •  3
Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten: Haushaltsgenehmigung mit kritischen Aussagen

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

  • Dortmund-City
  • 14.03.17
Politik
Trotz geplanter Steuererhöhungen: Bei der entscheidenden Ratssitzung fanden nur vier Bürger den Weg in die Stadthalle. Foto: Werner Zempelin
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Olfen: Stadt erhöht die Grundsteuern, um schuldenfrei zu bleiben - Haushalt verabschiedet

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen...

  • Olfen
  • 20.03.16
Politik
SPD wirft wieder mal Nebelkerzen und versucht eine Niederlage und einen Sieg zu verwandeln.

Die SPD-Nebelkerzenwerfer sind wieder unterwegs

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie...

  • Gladbeck
  • 11.03.16
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Politik

Gocher Grüne: "Wir haben gedacht, der Bürgermeister haut mal richtig einen raus!"

Die Gocher Grünen haben ihre Hausaufgaben am schnellsten erledigt: Am Freitag bezogen Hildegard Fielenbach-Hensel und Hermann Brendieck zum Haushaltsentwurf 2016 des Bürgermeisters Ulrich Knickrehm Stellung und brachten ihrerseits entsprechende Anträge ein. "Fangen wir beim dicksten Brocken, der Anhebung der Grundsteuer B, an: Wir hatten schon gedacht, dass der Bürgermeister jetzt einen raushaut. Aber das ist nicht die kreativste Lösung!", so die Fraktionschefin gegenüber der Presse. Es sei...

  • Goch
  • 27.02.16
  •  1
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