Grundsteuer

Beiträge zum Thema Grundsteuer

Politik
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

FDP-Fraktion befürchtet Klageflut.
Haltt: "Das neue Grundsteuermodell ist und bleibt ein belastendes Bürokratiemonster!"

Die FDP-Ratsfraktion Bochum kritisiert erneut das neue Modell der Grundsteuer. "Die Bochumerinnen und Bochumer sind bei der neuen Grundsteuer einspruchsfreudig. Bislang liegen über 19.500 Einsprüche vor – entweder gegen Grundsteuerwert und beim Grundsteuermessbetrag", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel. "Die Einspruchsquoten in Bochum liegen damit auch spürbar über dem...

  • Bochum
  • 23.11.23
  • 1
Politik
Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum

FDP will Reform der Gemeindefinanzierung.
Beck: "Schwankungsanfällige Gewerbesteuer endlich abschaffen!"

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

  • Bochum
  • 03.02.23
Politik
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Senkungen des Hebesatzes dürfen kein Tabu sein.
FDP: Keine Extra-Gewinne aus dem neuen Grundsteuermodell!

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

  • Bochum
  • 31.01.23
Politik
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Senkungen des Hebesatzes dürfen kein Tabu sein.
FDP: Keine Extra-Gewinne aus den Grundsteuerhebesätzen!

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

  • Bochum
  • 31.01.23
Politik
Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum

Über 100.000 Steuerfälle in Bochum.
FDP Bochum fordert Landtagsabgeordnete zur Grundsteuerreform auf.

Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen. Nach einem Mehrheitsvotum für das FDP-Gesetz...

  • Bochum
  • 09.09.22
Wirtschaft

Grundsteuer-Berechnung
Happy Elster

Wer Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin ist, darf sich über Erklärungsformulare freu´n, die ausgefüllt werden müssen. Als Eigentümer oder Eigentümerin ist man also aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim Finanzamt abzugeben. Viele denken jetzt bestimmt, warum das denn, die haben noch meine Daten. Nix da. Das Finanzamt, vielmehr die Bundesregierung verlangt aus Gründen der Steuerreform, dass die Daten neu angegeben werden – und zwar online. Bei...

  • Bochum
  • 01.09.22
Politik

FDP-Ratsfraktion befürchtet steigende Grundsteuer.
Haltt: "Festhalten am neuen Grundsteuermodell ist ein Fehler."

Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest. Da soll offenbar eine Debatte ohne Austausch von Argumenten abgewürgt werden",...

  • Bochum
  • 04.08.22
Politik
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum
2 Bilder

Liberale wollen keine automatischen Erhöhungen!
FDP Bochum: "Flächenbasiertes Grundsteuermodell ist fairer!

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. "Das neue Grundsteuermodell wird viel neue Bürokratie bringen", befürchtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Alle sieben Jahre müssten die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage neu bewertet werden. Dabei besteht vor allem auch die Gefahr, dass es aufgrund dieser...

  • Bochum
  • 09.05.22
Politik
Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum
2 Bilder

FDP Bochum spricht sich für eine Orientierung an der Wohnungs- und Grundstücksfläche aus.
Bei der Grundsteuer brauchen wir eine einfache und unbürokratische Lösung.

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...

  • Bochum
  • 15.01.19
Politik

Haltt: "Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen führen."

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...

  • Bochum
  • 07.05.18
Politik
2 Bilder

Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

  • Bochum
  • 29.04.17
  • 1
  • 1
Politik

Bochum - ein Neustart ohne alte Schulden

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...

  • Bochum
  • 01.11.16
  • 4
Politik
Foto: Die Linke

Newsletter der Linksfraktion zur Ratssitzung vom 7.5.2015

Liebe Leserin, lieber Leser, schon wieder Banner und Transparente - wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert - allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich...

  • Bochum
  • 08.05.15
  • 1
Politik

Tiefer Griff in den Geldbeutel - Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

  • Bochum
  • 25.04.15
  • 1
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Politik

Steuerschraube nicht weiter anziehen

Die CDU-Fraktion warnt davor, noch weiter an der Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Der Kämmerer hat in einer Mitteilung, über die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten wird, angekündigt, im kommenden Jahr den Grundsteuerhebesatz um weitere 155 Punkte anzuheben. Damit will der Kämmerer das sich schon heute für das kommende Jahr abzeichnende zusätzliche Defizit von rd. 17 Mio. Euro auffangen. Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die...

  • Bochum
  • 22.04.15
  • 1
Politik
Kindergarten - ab 2017 gebührenfrei? | Foto: Paebi, Wikipedia

Kostenfreie Betreuung im Kindergarten und KiTas - Geht das auch in Bochum?

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind. Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben. Immer wieder beteuern Politik und...

  • Bochum
  • 16.11.14
  • 2
Politik
Foto: Molatta

Zu hohe Grundsteuerbescheide - über 1000 Eigentümer in Bochum erhalten korrigierte Version

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

  • Bochum
  • 24.01.13
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