Grundsteuergesetz

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags wurde eine Alternative vorgelegt. Unser Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre vor dem Hintergrund der Inflation mehr als unverantwortlich. Der Gesetzentwurf ist am 15.06.2022 auf der Homepage...

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Daher ist die gesamte Grundsteuer eines Kalenderjahres und damit verbunden auch die Gebühren für Müllabfuhr, Entwässerung etc. vom Zahlungspflichten zu leisten. Vielen ist nicht bekannt, dass sie auch nach dem Verkauf eines Grundstücks grundsätzlich noch bis zum Ende des Kalenderjahres zahlungspflichtig sind. Eine vorzeitige Umschreibung mit einer privatrechtlichen Vereinbarung ist aber möglich. Das Amt für kommunale Finanzen der Stadt Marl weist deshalb...