Haftung

Rechtsanwalt Jörg Hallmann bietet am Montag, 26. Februar, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster an der Steinschen Gasse 26 in der Duisburger Innenstadt ein Update zu den wichtigsten aktuellen Urteilen und gesetzlichen Neuregelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht für das Jahr 2024 für Vereinsvorstände an. Vereinsvorstände stehen im Mittelpunkt des Vereinslebens. Gerichte, Vereinsmitglieder, Förderer und das Finanzamt erwarten von (auch ehrenamtlichen) Vorständen, dass sie...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Wenn im Herbst die ersten Blätter fallen, beginnt eine lästige, aber unumgängliche Pflicht: Die Gehwege müssen vom Laub befreit werden. Sonst kann es eventuell teuer werden, wenn jemand ausrutscht. Doch wie lässt sich die Blätterflut am besten bewältigen? Die Verbraucherzentrale NRW gibt nützliche Tipps. Weniger ist manchmal mehr: Während Gehwege vom Laub befreit werden müssen, sieht die Sache im Garten anders aus. Eine Blätterdecke bietet den Pflanzen im Winter Schutz vor Frost. Auch bei...

Nach dem Sturmereignis von Donnerstag, 21. Oktober, mit Windböen von bis zu 93 Kilometer pro Stunde verzeichnet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt rund 80 umgestürzte Bäume in den städtischen Grünanlagen, auf den Friedhöfen und in den Forstrevieren. Darüber hinaus sind im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Äste abgebrochen. Die Mitarbeiter des Gartenamts sind mit Aufräumarbeiten im Einsatz. Das Gartenamt zählt in den städtischen Parks und Grünanlagen sowie im Straßenraum rund ein Dutzend...

Aufpassen glatt!!! Liebe Mitmenschen, Mo.-Sa. von 7:00-20:00 gilt diese Pflicht. Schneeräumpflicht .... Durch das nun einsetzende Tauwetter und den Regen gibt es hier teilweise spiegelglatte Bürgersteige und Gehwege, weil dort noch immer Schnee liegt. Es besteht dort eine erhebliche Unfallgefahr und die Verantwortlichen könnten bei Schäden haftbar gemacht werden. Ja, nicht alle können das selber leisten, dann besteht aber die Möglichkeit der Absprache und evtl. kann der Nachbar ja helfen. Liebe...

Die FDP-Fraktion Essen bekräftigt ihre Forderung nach einer überregionalen Entscheidung zur Haftungsfrage bezüglich der Lichtsignalanlagen und begrüßt, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen dem FDP-Vorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss anschließt. „Es ist zum aktuellen Stand bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung die derzeitige Rechtslage zur Haftung bei abweichenden Grün- und Rotsignalen für Fußgänger ernst nimmt und das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung...

Mit den Herbstwinden weht auf Mieter und Eigentümer wieder eine lästige, aber unumgängliche Aufgabe zu: die Bürgersteige müssen vom Laub befreit werden. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb lasten auf ihnen auch die finanziellen Folgen, wenn Passanten auf glitschigem Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Wissenswertes, wer Besen bei Fuß stehen muss und...

Eltern haften für ihre Kinder - Dass dieser Satz mehr als nur eine Redensart ist, mussten nun Eltern aus Hagen erfahren. Am Montag, 14. Oktober, 23.30 Uhr, riefen Zeugen die Polizei in die Esserstraße zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden. Ein Minderjähriger soll mit einem Auto gefahren sein. Vor Ort trafen die Polizisten laut eigenem Bericht auf einen achtjährigen Jungen und seinen fünfjährigen Bruder. Der Achtjährige hatte nach Zeugenaussagen den Chrysler der Familie von der Iserlohner...

Es gibt Situationen, da möchte man nicht hineingeraten. Aber manchmal passiert es einem trotzdem. In letzter Zeit habe ich viele Gespräche, Gedanken und Diskussionen mitbekommen, wo es zu einem neuen möglichen Gefahrenschwerpunkt in Hünxe gekommen sei. Ich frage mich, ist diese Situation wirklich so neu? Wer haftet eigentlich dafür, wenn ein Unfall passiert mit einem wegrollenden Einkaufswagen? Der Supermarkt oder die Kommune? Meine Recherche ergibt hierzu ein eindeutiges Nein. Verantwortlich...

Nicht immer sind Gehwege und Straße so eben, wie man es sich als Fußgänger wünschen würde. Manche Kante kann da zur Stolperfalle werden. Spätestens wenn sich jemand verletzt, kann die Frage nach der Haftung im Raum stehen. Der Stadtanzeiger hat beim EUV Stadtbetrieb nachgefragt, wie dann die Vorgehensweise ist. "Als erstes geht derjenige zum Arzt", sagt Michael Werner, Vorstandsvorsitzender des EUV, der stellvertretend für die Stadtverwaltung für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist und...

Der Fall um eine Bulldogge, die mehrere Menschen auf einem Supermarkt-Parkplatz gebissen hat, warf jede Menge Fragen auf (siehe Beitrag). Rechtsanwalt Gerrit Rethage aus Kamen erklärt dazu die Rechtslage.  "Otto Normalverbraucher denkt sofort an Verletzung der Anleinpflicht, dabei ist dies im vorliegenden Fall nur sekundär zu behandeln. Die Anleinpflicht hat für Schadensersatzansprüche keine Bedeutung. Wer die Anleinpflicht verletzt, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit, soweit eine...

Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen klärt auf. Kürzlich sorgten fast überall in Deutschland starke Schneefälle für winterliche Stimmung und begruben die Landschaft unter einer teils mehrere Zentimeter dicken Schneeschicht. Sobald die weiße Pracht liegt, stellen sich viele die Frage: Ab wie viel Uhr muss der Bürgersteig vor dem Haus eigentlich geräumt sein? Wie der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. hierzu mitteilt, gibt es bislang keine bundesweit einheitliche Vorgabe, die das...

Die Haftung des Verwaltungsbeirates ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB, auf Grund des Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates sind Auftragnehmer. Das Auftragsverhältnis bezieht sich auf die Aufgaben im Sinne von § 29 WEG (gesetzliche Pflichten) und weiteren Aufgaben gemäß den §§ 662 ff BGB, bei einer entgeltlichen Tätigkeit aus § 675 BGB sowie § 611 BGB als Dienstvertrag. Aus diesem Grund ist auch stets das einzelne...

Das Netzwerk Bürgerengagement in Recklinghausen unterstützt mit Förderung der Robert Bosch Stiftung ehrenamtliche Vereinsvorstände in ihrer Arbeit. Zum 5. Austauschforum mit dem Thema "Grundlagen des Vereinsrechts" sind Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am 24. Mai 2016 von 18 bis 21 Uhr im Netzwerk Bürgerengagement, Oerweg 38 statt. Immer häufiger werden in den Vorständen der Vereine rechtliche Themen und Fragestellungen diskutiert, wie z....

Die Teilnehmenden werden in diesem Kurzseminar über wichtige Grundkenntnisse zu den Themen Satzungsgestaltung, Durchführung einer Mitgliederversammlung sowie Geschäftsführungspflichten und Haftung von Vorständen informiert. Termin: 16.06.2016, 18.00-22.00 Uhr Ort: Straelen Leitung: Karin Schulze-Kersting Abschluss: Teilnahmebescheinigung Gebühr: 15,00 € mit Vereinsempfehlung (30,00 € ohne Vereinsempfehlung) Weitere Informationen und Anmeldung: KreisSportBund Kleve, Tel.: 02832/98646, E-Mail:...

Glasscherben und anderer Unrat vor einer der Immobilien an der Melatenstraße stellten eine Gefahr für spielende Kinder dar. Die Stadt Goch müsse dringend eingreifen, so ein Leser. „Ich kämpfe schon seit zwei Jahren in dieser Sache und alles zieht sich wie ‚Brei‘ bei der Stadt Goch“, berichtet Wilhelm van Gemmeren verständnislos. Vor zwei Monaten habe er wegen der „unhaltbaren Zustände“ das Ordnungsamt angemailt; „Es tut sich nichts. Man bekommt noch nicht einmal eine Antwort“, so van Gemmeren...

Gevelsberg hat es, und Arnsberg gehört ebenfalls zu den wenigen Städten in NRW, die in ihrer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Netz eingerichtet haben. Nun plant auch Castrop-Rauxels Nachbarstadt Bochum, ein solches Netz zu installieren. Und wie sieht es in der Europastadt aus? Als sehr interessant bezeichnet Florian Schlüter, Vorstandsmitglied des Cityrings Altstadt, die Idee eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Altstadt. „Aber es gilt zu hinterfragen, ob die Finanzierbarkeit in Relation zum...

Banken müssen ab dem 01.August zuerst ihre Kunden und Aktionäre zur Kasse bitten, bevor sie den Staat in Anspruch nehmen können. Bei der Commerzbank hätte dieses Gesetz 2008 auch viele Kleinsparer und Geschäftskunden getroffen. Wer glaubt diese Änderung trifft nur die Reichen, der irrt. Die deutschen Politiker schweigen, und ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann offenbar niemand sagen....

So schön es ist, wenn der Schnee rieselt, so riskant wird es, wenn Dachlawinen und Eiszapfen auf Straßen und Gehwege stürzen. Leider muss derzeit gehäuft damit gerechnet werden. Also Augen auf! Um eventuellen Unfällen durch herabstürzende Eiszapfen und Dachlawinen vorzubeugen werden Haus- und Wohnungseigentümer in die Pflicht genommen. Etwas Verantwortung übernehmen, etwas Sicherheit für Passanten gewährleisten - die Feuerwehr weist dringlichst darauf hin. Kommt es nämlich zu entsprechenden...

Gladbeck. Frost und Schnee spalten derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: Während sich neben Schneemannbauern und Rodelfans auch viele passive Zeitgenossen an der weißen Pracht erfreuen, müssen Reisende und Pendler gegen spiegelglatte Fahrbahnen sowie mit verspäteten Bussen und Bahnen kämpfen. Auch Hausbesitzer haben jetzt alle Hände voll zu tun, um beim Freihalten der Gehwege nicht ins Schlingern zu geraten. Welche Rechte und Pflichten der Wintereinbruch in unseren Breitengraden Bürgern...

Der Wanderweg Hohe Haar/Wichteltal war für viele Spaziergänger die Route schlechthin: Ob zum Radfahren, Hundeausführen oder Wandern, es gibt bis dato keine Alternative. Derzeit ist der Weg gesperrt. In der 25. Sitzung der Bezirksvertretung VIII wurde die Problematik thematisiert. Vier Anwohner erschienen sogar mit eigens gebastelten Demo-Annähern, sie bedauern die Schließung des Weges, der sogar in Wanderführern ausgezeichnet ist. „Ein freigelegtes Rohr, aus dem Stromkabel kommen, wurde auf der...

Eine Bankenunion, wie sie die derzeit von verschiedenen EU-Institutionen dem EU-Gipfel vorgeschlagen wird, wäre mit der Einführung einer europäischen Haftungsgemeinschaft verbunden und ist daher nicht geeignet, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Vertrauen in die Solidität europäischer Finanzen zurückzugewinnen und die Basis für Wachstum in Europa zu legen. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – ein Zusammenschluss der führenden Verbände aus Handel,...

Gladbeck. Wenn Jogis Jungs am Donnerstag gegen Italien spielen, wird bei einem Sieg „unserer Elf“ der Fanjubel im Autokorso wieder seine Bahnen ziehen. Doch die „Verbraucherzentrale NRW“ tritt im Vorfeld ein weniger auf die „Euphoriebremse“, mahnt die „richtige taktische Aufstellung für den Fanjubel“ an. „So sicher wie gefeiert wird ist, dass es fürs sichere Feiern einige Fair-Play-Regeln gibt. Denn wer hier Foul spielt, gefährdet nicht nur andere, sondern riskiert auch den...