Hartz IV muss weg

Beiträge zum Thema Hartz IV muss weg

Politik
Foto: Pixabay CC0

Hartz IV
Regierung packt die Taschenspielertricks aus

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei. Nach dem Referenten Entwurf ist frühestens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten. Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt werden sollen. Sefika Minte Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG...

  • Düsseldorf
  • 20.03.22
  • 1
Politik

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV
Jahrelanger Protest gegen das Entrechtungsgesetz zeigt Wirkung!

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht über die teilweise verfassungswidrigen Sanktionen bei Hartz IV (über 30% Kürzung des Regelbedarfs nach dem SGB II) ist ein Erfolg der jahrelangen Proteste gegen das Entrechtungsgesetz Hartz IV. Neben mehreren anderen Protestbewegungen ist besonders die bundesweite Montagsdemobewegung hervorzuheben, die sich bereits vor Verabschiedung der Hartz-Gesetze durch die Schröder/Fischer- Regierung gebildet hat. Bis heute gibt es in 70 Städten in...

  • Bochum
  • 07.11.19
Politik

Hartz IV-Urteil & eine Ohrfeigen-Performance
Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht

(Karlsruhe) Der Ex-Fallmanager im jobcenter und kritische Hartz IV-Aktivist Burkhard Tomm-Bub, M.A. wird die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ als Zuhörer aufmerksam verfolgen. Diese findet am Dienstag, 5. November 2019, ab 10.00 Uhr durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, statt. Zugleich ist von 9:00 bis 14:00 ein Info- und Proteststand vor dem Gebäude genehmigt. Diese Aktion steht unter dem Motto: „Jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag...

  • Recklinghausen
  • 22.10.19
  • 1
Politik

"Bürgergeld" von Nahles (SPD) ist gleich hoch wie Hartz IV
Hartz IV muss weg - aber keine Umbenennung!

Auf der gutbesuchten heutigen Montagskundgebung gab es eine umfassende Diskussion zu dem Thema "Hartz IV und Bürgergeld". Außerdem wurde über die anhaltenden Schülerproteste gegen die Umweltzerstörung debattiert. Nach der Eingangshymne leitete der Moderator die Diskussion mit den Worten ein.: "Frau Nahles (SPD) versucht durch die Einführung eines sog. 'Bürgergelds' die Langzeiterwerbslosen zu täuschen und sich angeblich 'sozial' zu zeigen. Sie verspricht eine Verlängerung der Zahlung des...

  • Bochum
  • 25.02.19
Politik

Wähler, habt kein Kurzzeitgedächtnis!

Durch den "Allheilsbringer" Martin Schulz hat die SPD bei der Bevölkerung deutlich an Auftrieb gewonnen. Leute, seid ihr denn so vergesslich? Wer hat denn die Agenda 2010 und Hartz IV ab 2005 eingeführt? Das war doch die Regierung von Rot/Grün unter Schröder! Durch den Politikwechsel zu Merkel hat sich die große Koalition in das "gemachte Nest" des Sozialkahlschlages gelegt. Wenn jetzt Schulz nach 12 Jahren von "Fehlern" bei der Agenda 2010 spricht und eine höhere Bezugszeit des...

  • Bochum
  • 06.03.17
  • 4
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