Hartz IV

Beiträge zum Thema Hartz IV

Politik
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Bildungspaket der Bundesregierung scheitert auch im Kreis Wesel

Die Hürden der Antragsstellung sind zu hoch, so dass nur ca. 14% der Berechtigten im Kreis Wesel einen Antrag gestellt haben. Wer sein Kind in der Schule und im Sportverein nicht als Hartz 4 Empfänger „outen“ will, verzichtet dann lieber. Auch die sprachliche Hürde ist für viele Migranten nicht zu schaffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 mussten die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Da die Regierung keine Geldleistung den Anspruchstellern in die...

  • Moers
  • 16.06.11
  • 3
Politik

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt. Das SG Aachen hielt dies für zu wenig. Das LSG Essen schloss sich...

  • Essen-Süd
  • 14.06.11
  • 1
Politik

Bildungspaket: Anträge bis zum 30. Juni stellen

Herbert Looschelders, Vorsitzender des Selbsthilfe-vereins informiert: "Kinder, die Leistungen im Rahmen von HARTZ 4, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können zusätzliche Leistungen bekommen für Schulausflüge und Klassenfahrten, für eine angemessene Lernförderung bei Versetzungsgefährdung, Kosten für Mittagessen in Schulen, Kindergärten oder Kitas, notwendige Kosten für die Schülerbeförderung zu nächstgelegenen Schule sowie bis zu 10 € pro Monat für Mitgliedsbeiträge in Sport-...

  • Kleve
  • 13.06.11
  • 1
Ratgeber

Es eilt: Bildungspaket-Antrag stellen!

Bis Donnerstag, 30. Juni 2011 können Berechtigte bei der Arge/beim Jobcenter Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen und erhalten dann die Zuschüsse rückwirkend bis Januar dieses Jahres. Später eingehende Erstattungsanträge gelten erst ab dem Tag des Antragseingangs bei der Ar-ge/beim Jobcenter. Die ÖGA Schermbeck rät also allen Beteiligten, schnell zu handeln und den An-trag bei der Arge/beim Jobcenter einzureichen! Im Rahmen des Bildungspakets werden rückwirkend ab 1. Januar 2011...

  • Dorsten
  • 09.06.11
Politik

Tödlicher Schuss im Jobcenter

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...

  • Iserlohn
  • 27.05.11
Politik

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Quelle:...

  • Iserlohn
  • 04.05.11
Überregionales
Retro: Der Schrecken aller Hartz 4 Empfänger | Foto: http://www.flickr.com/photos/51035573370@N01/8322628/

Logbuch: Arbeitsverweigerung.

Die Agentur für Arbeit verhängt in diesem Jahre Sanktionen in Rekordhöhe für arbeitsfaule Hartz 4 Empfänger. Wenn man sich die Situation jedoch genauer ansieht, wird schnell deutlich, warum sich keiner um die angebotenen Stellen reisst. Hier ein Blick auf die Top Ten der abgelehnten Job-Angebote. 10. Dolmetscher für Guido Westerwelle 09. Gesangslehrer für die nächste DSDS Staffel 08. Trainer bei Borussia Mönchengladbach 07. Lehrer in Neukölln 06. Ghostwriter für zu Guttenberg 05. Lokführer bei...

  • Dinslaken
  • 20.04.11
  • 1
Überregionales
Mehr Musikunterricht dank des Bildungspakets | Foto: http://www.flickr.com/photos/bwats2/4286678428/

Logbuch: Bildungspäckchen unzustellbar.

Vielleicht hielten es die meisten für einen Aprilscherz. Das Bildungspaket (bestimmt ein sicherer Kandidat für das Unwort des Jahres) der Von der Leyen wird von der Generation Hartz 4 ignoriert. Unklar ist, ob die Eltern von Jacqueline, Justin und Sally Alabama nun bloß uninfomiert sind oder tatsächlich keinen Bedarf haben. Das Bildungspaket soll von daher abgewandelt werden, um mehr Popularität zu erlangen. Statt der ursprünglichen Ansätze wie Mittagessen, Musikinstrumenten-Unterricht,...

  • Dinslaken
  • 19.04.11
Überregionales

"Löwes Lunch": Hartz IVer für Fukushima?

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

  • Essen-Steele
  • 16.04.11
  • 9
Ratgeber

Hartz IV oder kleines Einkommen? Jetzt handeln und Nachzahlungen sichern!

Hartz-IV-Bezieher und andere Haushalte mit kleinem Einkommen müssen jetzt schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche beantragen. Nur so kann man sich eine Nachzahlung sichern. Dabei geht es um "richtig viel Geld": Mindestens 30 Euro pro Kind. Gibt es eine Kantine in der Schule oder Kita, sind es sogar mindestens 108 Euro! Es ist Eile geboten! Denn Hartz-IV-Bezieher und Bezieher von Sozialhilfe müssen spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, Bezieher von Wohngeld oder wer...

  • Wesel
  • 11.04.11
  • 3
Politik

Armut ist überall - Kommentar zum Armutszeugnis unserer Gesellschaft

Und wieder wird ein Sozialkaufhaus eröffnet. Jetzt könnte man fragen, geschieht das aufgrund der ´Geiz ist geil`-Mentalität, tun wir alle nur so, als wenn wir kein Geld hätten oder gibt es in der Stadt Arnsberg tatsächlich soviel Armut? Ich bin von letzterem überzeugt. Die Preise steigen überall - an den Zapfsäulen, in den Supermärkten, Krankenkassenbeiträge wurden genauso erhöht wie der Strompreis - und ein Ende ist nicht in Sicht. Haben Sie eine Lohnerhöhung bekommen, um all diese...

  • Arnsberg-Neheim
  • 11.04.11
Politik

Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger - auch Bildungspaket geht an den Start

Die Änderung des Hartz IV-Gesetzes, zu dem die Politik vom Bundesverfassungsgericht verdonnert wurde und um das die Parteien monatelang gerungen hatten, wurde nun endlich am 29. März verkündet. Für alle Hartz IV-Empfänger bedeutet das eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro monatlich - und das rückwirkend ab Januar. Die Auszahlung will die Sozialagentur möglichst zeitnah durchführen. Außerdem gilt nun ein Rechtsanspruch auf alle neuen Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.04.11
Politik
SPD-Ratsherr Dirk Heidenblut.  Foto: privat

Essen übernimmt JobCenter

Noch steht die Zustimmung durch das Bundesministerium aus, doch deutet alles darauf hin, dass Essen sich bald selbständig als „Optionskommune“, ohne die Arbeits-agentur, um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern wird. Was ist das Gute daran, wenn die Stadt in den JobCentern regiert? Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der Essener SPD, Dirk Heidenblut, nachgefragt. Müssen Essens Hartz IV-Empfänger nun wieder mit Chaos zum Jahreswechsel rechnen, wenn es dann neue Strukturen gibt?...

  • Essen-Steele
  • 01.04.11
  • 3
Ratgeber

Kritische Übersicht über die Neuerungen der Sozial-Gesetzgebung

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...

  • Iserlohn
  • 26.03.11
Politik

Bildungspaket - Jetzt handeln - kein Geld verschenken – Frist 30.04.2011

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Regierung. „Das Arbeitsministerium preist zwar im Internet das Bildungspaket mit bunten Bildern und schönen Worten an, erwähnt aber an keiner Stelle die Fristen, die für eine Nachzahlung einzuhalten sind“ „Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt laut KOS mindestens 30 Euro. Wird in der Schule oder der Kita ein Mittagessen angeboten, dann sind es sogar...

  • Iserlohn
  • 26.03.11
  • 1
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
Politik

Hartz IV: Förderprogramme in der Kritik

Plusminus „Puzzeln, Glasmalereien erstellen, ein wenig stricken und Mickey-Maus-Bilder malen sind nette Hobbys. Was bringt das jedoch einem langzeitarbeitslosen Maschinenschlosser auf Jobsuche?“ Während es keine 14 Tage gedauert hatte, um das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die „Not leidenden Banken“ aufzulegen, werden die sozial Schwachen wohl wieder warten müssen, bis das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Reform abermals als verfassungswidrig abstraft. Tatsache ist, dass...

  • Iserlohn
  • 01.03.11
  • 1
  • 1
Politik

Bedroht, beleidigt, bedrängt – Angst in deutschen Ämtern

In einem erwähnenswerten Beitrag machte Report München am 21.02.2011 auf eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Mitarbeiter deutscher Behörden aufmerksam. Besonders betroffen sind demnach die Mitarbeiter der Sozialbehörden. Dabei gehen die Übergriffe von Verbalattacken und Sachbeschädigung, bis hin zu Einschüchterung und Körperverletzung. "Arbeitsunfälle . . . " Der Bericht wirft die Frage auf, was diese Aggressionen auslöst. 1. Zunächst ist sicherlich zum einen der soziale Hintergrund...

  • Iserlohn
  • 22.02.11
  • 1
Politik
Dagmar Freitag (MdB)

"Zerrissenheit der Koalition ist Schuld!"

Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: Die Verhandlungen sind in der vergangenen Nacht an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. „Es ist offensichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Arbeitsministerin von der Leyen den Auftrag gegeben hat, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen“, so Dagmar Freitag, „denn CDU/CSU und FDP sind in wichtigen Punkten wie „gleicher...

  • Menden (Sauerland)
  • 10.02.11
Politik

Das Scheitern der Hartz IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug erklären zum Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Hartz IV-Reform: "Das Scheitern der Hartz-IV-Reform-Verhandlungen ist ein Skandal. Die Bundesregierung kürzt erst unsozial und unverantwortbar bei der Arbeitsmarktpolitik und zeigt jetzt einmal mehr: Soziale Gerechtigkeit spielt bei Schwarz-Gelb nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Scheitern ist auch ein großer Rückschlag im Kampf gegen Kinderarmut. Die...

  • Duisburg
  • 09.02.11
  • 1
Politik

Eine Lanze für die 1€-Jobs.

Sicherlich ist die „Institution“ der 1€-Jobs fragwürdig und in vielen Bereichen auch arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar. Nur in sehr geringem Umfang wurden neue sozialversicherungspflichtige Stellen dadurch geschaffen bzw. durch 1€-Jobber besetzt. Aber man sollte dabei folgende Aspekte nicht vergessen: 1.Der 1€-Jobber wird durch diese Tätigkeit an ein regelmäßiges Leben herangeführt. 2.Er hat die Möglichkeit soziale Kontakte über seinen „Tellerrand“ hinaus zu knüpfen. 3.Er fühlt sich...

  • Duisburg
  • 04.02.11
  • 1
Politik

Die Hartz-Fabrik

„Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen – im Gegenteil.“ Hartz IV ist zum Motor für eine florierende Fürsorgeindustrie geworden. Die Spiegel-Reporter Kleinhubbert und Neubacher stießen bei ihren Recherchen auf Unternehmen und Dienstleister, denen es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen...

  • Iserlohn
  • 31.01.11
  • 5
Ratgeber
Helmut Ebbert, Nicole Amann-Lichtleutner und Ulrich Woywod (v.li.) helfen klammen Haushalten beim Energiesparen.WB-Foto: Detlef Erler

Fiesen Elektrogeräten dicht auf den Fersen

Sie lauern überall im Haus und sorgen schnell für ein böses Erwachen: Die heimlichen Stromfresser im Haushalt. Insbesondere, wenn man sowieso nicht viel in der Geldbörse hat, können die Energiekosten zum Problem werden. Daher bietet die Caritas seit kurzem einen Service an, der schon ein erstes Jubiläum feiert. Es ist eine kleine Erfolgsgeschichte. Bereits mehr als hundert Haushalte haben den Energiesparservice in Anspruch genommen. Angesprochen sind Menschen, die Arbeitslosengeld, Sozialhilfe...

  • Herne
  • 28.01.11
Politik

Bundesarbeitsgericht: Zeitarbeit-Tarifverträge des Arbeitgeberverbandes AMP für nichtig erklärt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...

  • Iserlohn
  • 15.01.11
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