Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
Rathaus der Stadt Schwerte | Foto: Carsten-André Gey

Haushalt 2023 einstimmig im Rat beschlossen
Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte!

Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

  • Schwerte
  • 03.03.23
  • 1
Politik
Dominik De Marco

SPD Fraktion Dortmund
Freier Eintritt im Westfalenpark für junge Menschen: Grüne, CDU und Linke+ irritieren mit ihrem Abstimmungsverhalten

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

  • Dortmund-Süd
  • 08.02.23
Politik

Entäuschung
Bochum - Der erhoffte nachhaltige Aufschwung bleibt aus

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

  • Bochum
  • 10.12.22
  • 3
Politik

Entlastung durch Bund und Land gefordert
Kreis und Kommunen sind systemrelevant!

Kreis Unna. Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke, sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum...

  • Schwerte
  • 31.08.22
  • 1
Politik

FDP-Pläne zum Sozialen Arbeitsmarkt
Reichensteuern statt Kürzungen

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

  • Gelsenkirchen
  • 09.07.22
Politik
3 Bilder

Desaströses Projektmanagement
Städtische Bauprojekte im Schnitt 0,8 Mio. teurer sowie 1 Jahr und 3 Monate später fertig als geplant

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

  • Bochum
  • 15.04.22
  • 1
Politik
4 Bilder

Zum Haushaltentsentwurf für 2022
Danke allen, die für die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte gearbeitet haben

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

  • Gelsenkirchen
  • 09.12.21
Politik

Bezirkliche Haushaltsmittel
In dieser Gerechtigkeit steckt eine Ungerechtigkeit.

Der Rat der Stadt Essen stellt den Bezirksvertretungen 300.000 € Verfügungsmittel zur Verfügung, zusätzlich gibt es einen Sondertopf in Höhe von 100.000 €. Für die Bezirksvertretungen steht somit im ganzen Jahr ein Etat von 400.000 € bereit. „In Essen gibt es 9 Bezirksvertretungen, alle 9 werden gleichbehandelt, natürlich kann man sagen, dass ist gerecht, aber ich als stellv. Bezirksbürgermeister sehe in dieser Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit.“ äußert sich, Klaus Persch. Einwohner:innen im...

  • Essen-West
  • 11.03.21
Politik
In der Ratssitzung am 04. März 2021 soll der Haushalt 2021 beschlossen werden. | Foto: JSR

Über die Hünxer Finanzen, Corona, Infrastruktur, Ortsmitte Hünxe und mehr
SPD-Fraktion Hünxe: "Wichtiges Signal in der Krise: Wir investieren und schaffen Werte!"

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

  • Hünxe
  • 26.02.21
Politik
Heinz-Dieter Düdder,  finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion Dortmund
SPD-Ratsfraktion freut sich über positives Ergebnis des städtischen Haushalts für 2019

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

  • Dortmund
  • 22.04.20
Politik

ansprechBar SPD
Yetim kritisiert Zuweisungspraxis der Landesregierung

Für den Sozialausschuss hat die Verwaltung der Stadt Moers die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält. Entgegen der Ankündigung von Integrationsminister Stamp, dass Kommunen nur noch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive oder bereits anerkannte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, ist für die Stadt Moers eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Ibrahim Yetim,...

  • Moers
  • 29.01.20
  • 1
Politik
Volker Marschmann fotografiert von Klaus Dieker

ansprechBar SPD
Moerser Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

  • Moers
  • 15.01.20
  • 1
Politik
Das bisschen Haushalt…
... macht sich auch in Duisburg nicht von selbst. Die GroKo im Stadtrat, bestehend aus SPD und CDU, hat jetzt den Haushaltsplan des Kämmerers im wesentlichen gebilligt, zugleich aber eigene Anträge auf den Weg gebracht.
Foto: Pixabay
2 Bilder

SPD und CDU ziehen beim neuen Doppelhaushalt an einem Strang
„Sparen ist kein Selbstzweck“

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

  • Duisburg
  • 08.11.19
Politik

Dichtheitsprüfung “Alles dicht in NRW“ – die Geschichte einer Protestbewegung
Pressemitteilung des Bürgernetzwerks „Alles dicht in NRW“ Buchneuerscheinung:

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

  • Recklinghausen
  • 14.03.19
  • 1
Politik
Diskussion rund ums Reizthema Grundsteuererhöhung mit Heinz Borchardt, Dieter Spliethoff, Tim Giesbert, Frank Mendack und Moderator Philipp Ortmann. 
Foto: Henschke

Hitzige Diskussionen zum Reizthema Grundsteuererhöhung
„Es herrscht große Unruhe“

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.02.19
Politik
2 Bilder

Horst Meyer spricht über den Haushalt, den Sportplatz Bruckhausen, die Neugestaltung der Hünxer Ortsmitte und über günstigen Wohnraum
„Wir sind auf gutem Wege“

„Die Gemeinde Hünxe ist auf einem guten Weg. Erstmalig verzeichnen wir seit Langem wieder ein positives Haushaltsergebnis. Es gibt keine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. Trotzdem müssen wir mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage und das Haushaltssicherungskonzept weiter auf Sicht fahren. Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein“, fasst der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 zusammen. Mit Fokus auf die gemeindlichen Finanzen...

  • Hünxe
  • 02.02.19
Politik
Im Mülheimer Rathaus gab es auseinanderlaufende Diskussionen um den Haushalt 2019.
Foto: Archiv / Henschke
2 Bilder

Fraktionsspitzen von CDU, Grüne und SPD äußern Verdruss über „Die Verweigerer“
„Uns wird die Drecksarbeit überlassen“

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.18
Politik
Peter Kramer
2 Bilder

SPD-Fraktion zum Haushalt: "Der Stellenabbau ging zu weit"

"Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht hatte. "Unsere Einnahmen konnten wieder gesteigert werden, das Eigenkapital der Stadt...

  • Heiligenhaus
  • 21.02.18
Überregionales

SPD Mitglieder besuchen Anja Butschkau im Landtag

Mitglieder der SPD aus Hombruch, Hörde und Lütgendortmund besuchten auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau den Landtag. Von der Zuschauertribüne verfolgten sie Butschkaus Rede zum Gleichstellungshaushalt und trafen sich im Anschluss zur Diskussion mit ihr.

  • Dortmund-Süd
  • 03.01.18
Politik
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger (links) und sein Stellvertreter brachten einige Anträge in den Haushalt 2018 ein. | Foto: Ulrich Bangert

Fördermittelmanager soll Zuschüsse beschaffen

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

  • Velbert
  • 01.12.17
Politik

CDU-Landesregierung spielt Azubis gegen Hartz IV-Empfänger aus

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

  • Gladbeck
  • 22.11.17
  • 2
Politik

Raus aus der Abwärtsspirale - Kürzungspolitik des „Stärkungspaktes“ beenden

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

  • Bottrop
  • 06.11.17
Politik

Wie würde die Stadt am Sonntag wählen?

Viele Bürger überlegen noch, wem Sie bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.) ihre Stimme geben werden. Die Landtagswahl ist auch für unsere Stadt von großer Wichtigkeit. Neben dem Stadtrat bestimmt niemand die Möglichkeiten und Probleme in der Stadt so wie die Politik des Landes NRW. Selbst Rot-Grün in der Stadt beklagen immer wieder, das Land würde die Stadt finanziell im Stich lassen. Die Hauptursachen für die extreme städtische Verschuldung und die ungenügende Finanzausstattung der Stadt...

  • Bochum
  • 12.05.17
  • 3
  • 2
Politik
2 Bilder

Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

  • Bochum
  • 29.04.17
  • 1
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