Haushaltsdefizit

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Die Kultur in NRW krankt an zwei Dingen: Publikumsmangel und Kostenexplosion. Unterm Strich kann man sagen: Je kleiner der Veranstalter desto stärker droht die Schließung des Hauses. Doch auch die Größeren müssen knapsen. Wir stellten einigen bekannten Kulturstätten am Niederrhein dieselben drei Schlüsselfragen. Diese lauten: 1) Wie genau sieht die Situation in Ihrer Stadt aus? 2) Was sind aktuell besondere Herausforderungen? 3) Gibt es weitere Sorgenfalten in Ihrem Gesicht?Die schnellste...

Hilfsmittel von Bund und Land lindern nur akute Not Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und die städtischen Beteiligungen mit großer Sorge und hält eine weit reichende Aufgabenkritik für unumgänglich. „Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Essen auf mindestens 228,5 Millionen Euro saldiert und spricht allein bei den...

Zukünftige Entscheidungen müssen Essens Wirtschaftskraft fördern Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bezeichnet die Berücksichtigung der kommunalen Haushaltsdefizite im Konjunkturpaket des Bundes als wichtige Unterstützung bei der kommunalen Daseinsvorsorge, fordert aber auch Anstrengungen der lokalen Akteure ein. „Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft um über 63 Millionen Euro erfasst die Haushaltsprobleme der Kommunen mit hohen Arbeitslosenzahlen insbesondere im Ruhrgebiet“,...

Düsseldorf, 9. April 2020 In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird erstmals im Controllingbericht zum Stichtag 30.04.2020 möglich. Ratsherr...

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen des...

Der Haushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht ausgeglichen. Mit dieser Nachricht konfrontierten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in der Ratssitzung am Donnerstag die Mitglieder des Rates: Geplanten Aufwendungen von 276,2 Mio. Euro stehen Erträge von nur 274,1 Mio. Euro gegenüber, der Stadt fehlen also 2,1 Mio. Euro. Ein Verlust bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von 3,1 Mio. Euro gegenüber den Prognosen 2019, erwartete Steuerrückgänge, steigende Personalkosten...

Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich. 

 „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. 

„Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende...

Bochums Stadtspitze erklärt die Bochum Strategie: Beim neuen Sommerformat „Balkongespräche“ erklären die Dezernenten, wie sie die „Bochum Strategie“ umsetzen, wie ihre nächsten Schritte aussehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Von einem Innenhofbalkon im fünften Stock des Rathauses aus entwerfen sie ein Bild von Bochum in der nahen Zukunft. den Auftakt machte Stadtdirektor Michael Townsend, es folgten Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie...

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für das...

Laut Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, beschäftigte sich die CDU Fraktion Hünxe auf Ihrer Klausurtagung am 8. und 9. Januar intensiv mit den aktuellen Haushaltsdaten und den kommenden politischen Herausforderungen der Gemeinde. Die Faktion nahm zur Kenntnis, dass sich das aktuelle Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen EUR im Zielkorridor der Planung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet. Dabei sei jedoch eine deutliche Expansion des Volumens zu...

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Van Heesch-Orgass: Wettbürosteuer kann wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten Angesichts des Debatte um eine mögliche Einführung einer Wettbürosteuer in Essen nach dem Vorbild der Stadt Hagen erklärt Dr. Elisabeth von Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Die Einführung einer Wettbürosteuer wird von der grünen Ratsfraktion begrüßt, wenn der Aufwand zur Erhebung dieser Steuer in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht. Einerseits kann...

Der Rat der Stadt Herdecke hat in seiner Sitzung am Abend des 3. Dezember den städtischen Haushalt für das Jahr 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2021 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan und das Investitionsprogramm der Technischen Betriebe verabschiedet. Eingebracht wurde der mehr als 1.100 Seiten umfassende Entwurf des Haushalts im September vergangenen Jahres. Seit dem laufen die Beratungen sowohl in den Ausschüssen als auch in den Fraktionen des...

Der Zeitpunkt ist günstig: Die Parteien melden Zulauf, Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik. Welchen finanziellen Zwängen diese unterliegt, können Herner Bürger jetzt sehr schön in der Broschüre „Das bisschen Haushalt“ nachlesen. Das informative Heft, Auflage 1500, bringt einen kommunalen Haushaltsplan, der gerne mal über 1000 Seiten umfasst, sozusagen auf den Punkt: 32 Seiten müssen genügen, um das Verständnis der Bürger zu gewinnen. Wer weiß schon so genau, welche...

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Ulrich...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das SPD-geführte NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Was bei der FDP die Alarmglocken läuten lässt, denn die Liberalen sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. „Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit“, warnt Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Fraktionsvor-sitzender im Rat der Stadt...

Die Stadt Dortmund hat immer noch ein Haushaltsdefizit und in allen Dezernaten soll weiter gespart werden. Wir fragten Dortmunder Bürger: Wo kann die Stadt Dortmund noch sparen?

Eine Stellungnahme zur „geplatzten“ Neuorganisation des ZGB, die nun vom Tisch ist, gibt Kämmerer Jürgen Holzmann ab: „Der diesjährige Haushalt der Stadt Gladbeck wird voraussichtlich mit einem Defizit von 36 Millionen Euro abschließen.Vor diesem Hintergrund sind alle städtischen Dienststellen gehalten, einen Sparbeitrag zu leisten. Bei diesen Sparüberlegungen darf es keine Tabus geben. Durch eine Neuorganisation des ZBG habe ich die Chance gesehen, 600.000 Euro für die Stadt zu sparen; dies...

Die GFL-Fraktion hat die Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs des Stadtrates zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt angeregt. Der diesbezügliche Antrag der GFL wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22.03.2012 thematisiert werden. Bekanntlich hat die Stadt Lünen für das Jahr 2011 einen neuen Negativrekord aufgestellt. Der Jahresverlust beträgt rund 20 Mio. Euro und die zur Finanzierung der Haushaltslücke erforderlichen Kredite belaufen sich inzwischen auf...

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen...