Haushaltskonsolidierung

Beiträge zum Thema Haushaltskonsolidierung

Politik
Haushaltsplan der Stadt Dinslaken, Seite 11: Die Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der Haushalte 2014 – 2020/2021.

"Grundsätzlich muss gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Dieser gesetzlichen Forderung kann die Stadt Dinslaken nur nachkommen, indem die  Verringerung der allgemeinen Rücklage eingeplant  wird. Seitdem unterliegt der Haushalt der Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde (Kreis Wesel)."

Dinslakener Haushalt
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

  • Dinslaken
  • 11.07.20
Politik
Dr. Karlgeorg Krüger (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Städtische Haushaltslage zwingt zu Konsolidierungsmaßnahmen

Hilfsmittel von Bund und Land lindern nur akute Not Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und die städtischen Beteiligungen mit großer Sorge und hält eine weit reichende Aufgabenkritik für unumgänglich. „Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Essen auf mindestens 228,5 Millionen Euro saldiert und spricht allein bei den...

  • Essen
  • 22.06.20
Politik

Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

  • Essen-West
  • 04.06.20
Politik

Was macht die Stadtverwaltung Marl um eine Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung zu erreichen?

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

  • Marl
  • 04.05.20
Politik

CDU-Bezirksvertreter Nils Sotmann begrüßt Corona-Kulturfonds
500.000 Euro für die Kultur in der Krise

Die Corona-Krise und ihre Folgen verlangen aktuell allen Bürgern viel ab. Egal ob es die Beschränkung der sozialen Kontakte ist oder die mit der Krise einhergehenden wirtschaftlichen Sorgen. Während der Handel sich langsam auf die aktuellen Gegebenheiten einstellt, bleiben die Theater, Museen und weitere Kultureinrichtungen weiterhin geschlossen. Diese Situation führt zu großen Existenzsorgen, gerade in der freien Kulturszene. Um so wichtiger ist nun die Tatsache, dass Oberbürgermeister Thomas...

  • Essen-Steele
  • 28.04.20
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Haushaltsverfügung notwendiger Schritt

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt...

  • Essen
  • 17.04.20
Politik

Corona
Grüne Dinslaken setzen sich für Planungssicherheit ein

Die Dinslakener Grünen reagieren auf den jüngsten Vorschlag der Wählergemeinschaft UBV zur weitgehenden Einstellung der städtischen Investitionstätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Selbstverständlich ist es richtig, dass die aktuelle Situation eine nie dagewesene Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Wirtschaft vor Ort und auch für den kommunalen Haushalt darstellt. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, dass die Stadt Dinslaken den...

  • Dinslaken
  • 05.04.20
Politik

War die Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung der Stadt Marl voraussehbar?

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von evonik für 2018 muss die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Stadtverwaltung spricht von einem nicht planbaren Ereigniss im Haushaltsjahr 2020. Zweifel sind angebracht. Schon bei der Haushaltsaufstellung des Bürgermeisters gab es Hinweise das die Konjunktur in Deutschland eine Delle bekommt, das stand in den Wirtschaftteilen  der Zeitungen und sollten dem Bürgermeister bei der Einbringung des...

  • Marl
  • 22.02.20
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf. sind zufrieden. Der Mülheimer Haushalt ist jetzt kurz vor Jahresende doch noch genehmigt worden.    Fotos: Walter Schernstein
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Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität
Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Zahlreiche Risiken bedrohen Haushaltsausgleich 2021

Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich. „Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war...

  • Essen
  • 02.12.19
Politik

Dortmunder Doppelhaushalt 2020/2021
Grüne setzen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Mobilität und Kinderarmut

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die Grünen ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss. Dazu gehören die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien und...

  • Dortmund-City
  • 28.11.19
Politik

Defizit von 8,4 Millionen im Iserlohner Haushalt 2019

Kämmerer mahnt bei Haushaltseinbringung zur Sparsamkeit "In Anbetracht unserer defizitären Haushaltslage werden Sie verstärkt das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden müssen." Iserlohns Kämmerer Michael Woitek mahnte angesichts eines drohenden Defizits von 8,4 Millionen Euro im Haushalt 2019 zur Sparsamkeit. Von Christoph Schulte Iserlohn. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Woitek deutlich, dass aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben bei nur einem leichten Plus auf...

  • Hemer
  • 13.10.18
Politik
Hat im Moment nicht viel zu lachen: Bürgermeister Uli Winkelmann.
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Sprockhövel: Bittere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Das führte dazu, dass Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre erließ und sich öffentlich in einer Erklärung von dem Personalzuwachs distanzierte. Die Kämmerei hatte erst vor wenigen Wochen von den gestiegenen...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 28.09.18
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Politik
Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.   Foto: Archiv / Walter Schernstein

„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.08.18
Politik

4,1 Millionen mehr im Hemeraner Stadtsäckl

Dennoch Mahnung von Kämmerer Dr. Bernd Schulte Hemer. Mit froher Kunde wartete Hemers Stadtkämmerer Dr. Bernd Schulte in der Ratssitzung am 3. Juli auf. Der Jahresabschluss 2017, der einstimmig festgestellt wurde, fällt nämlich mit einem Überschuss in Höhe von 4,1 Millionen Euro besser aus, als es ursprünglich mit einer „schwarzen Null“ geplant war. Gleichzeitig mahnte Dr. Schulte: „Den gemeinsamen Weg der Konsolidierung, den sich Politik und Verwaltung auf die Fahnen geschrieben haben,...

  • Hemer
  • 07.07.18
Politik
Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde Simone Kaspar (Mitte) offiziell verabschiedet. Die ehemalige Kämmerin und Beigeordnete der Stadt agiert seit dem 1. März als Vizepräsidentin der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Herne. ^Foto: privat

Voerder Stadtrat verabschiedet Haushalt: Ausgleich 2020 anvisiert

Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Voerde in der Vorwoche den Haushalt für das Jahr 2018, dessen Entwurf am 12. Dezember im Rat der Stadt eingebracht wurde. Jürgen Hülser, bisheriger Fachbereichsleiter „Finanzen und Steuern“, der im Rahmen der Sitzung (gegen drei Enthaltungen durch die WGV) zum neuen Kämmerer ernannt wurde, erläuterte den Entwurf, der einen planerischen Fehlbedarf von 1.779.041 Euro und einen möglichen Haushaltsausgleich mit einem Überschuss von...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 28.03.18
Ratgeber
Aus dem Archiv: Das Hans - Sachs - Haus

Haushalt der Stadt Gelsenkirchen genehmigt - Bezirksregierung muss weiterhin informiert werden

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk...

  • Gelsenkirchen
  • 23.03.18
Politik
Ratsherr Andreas Mildner: Noch immer ticken finanzielle Zeitbomben im Rathaus.

Finanzmisere der Stadt: CDU verdreht die Fakten

Die CDU will die Konsolidierung der Lüner Finanzen und den geplanten Haushaltsüberschuss von acht Mio. Euro im nächsten Jahr für sich und die SPD reklamieren. "Das ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil trifft zu", so der stellvertretende GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Mildner. "Die Große Koalition der Altparteien aus CDU und SPD hat das Eigenkapital der Stadt seit Jahren permanent vernichtet." 2010 verfügte Lünen noch über Eigenkapital von fast 68 Mio Euro, Ende 2017 über ein...

  • Lünen
  • 29.11.17
Politik

SPD-Ratsfraktion legt positive Halbzeitbilanz vor

Dortmund. Selbstbewußt und stolz zieht die SPD-Ratsfraktion eine positive Halbzeitbilanz in der laufenden Ratsperiode, die von 2014 bis 2020 länger als die gewöhnlichen fünf Jahre dauert. Mit ihren 37 Mitgliedern im Rat der Stadt und über insgesamt 90 Mitgliedern in den zwölf Bezirksvertretungen hat die SPD die notwendigen Beschlüsse gefasst, um die Stadt weiter nach vorne zu bringen. Insgesamt fast 200 Anträge der SPD-Fraktion für den Rat und seine Fachausschüsse in dieser Ratsperiode...

  • Dortmund-Süd
  • 20.10.17
Politik
Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP

FDP-Fraktion: Prognostizierte RWE-Nachzahlungen dem Sparkurs verpflichten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs...

  • Essen-West
  • 13.06.17
Kultur

Keine neuen Ideen: Kulturrat warnt vor Kürzungen am Angebot

Der neu gegründete KulturRat Mülheim hat sich in seiner ersten Ordentlichen Sitzung am 24. März mit den Kürzungsvorschlägen befasst, die die Gemeindeprüfungsanstalt für den Bereich Kultur unterbreitet hat. Er stellt hierzu fest, daß es sich offenkundig um eine erneut vorgebrachte Liste von Streichungen und Kürzungen handelt, die schon in der Vergangenheit aus seiner Sicht abschließend politisch behandelt wurde. Ausdrücklich begrüßt Gerrit W. Pohler, Sprecher KulturRat Mülheim deshalb die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.03.17
Politik
Durch die städtischen Betriebsferien werden Kosten reduziert.

Duisburger Stadtverwaltung macht vom 24. Dezember bis 1. Januar Betriebsferien

Auch in diesem Jahr bleibt die Duisburger Stadtverwaltung in der Zeit zwischen Weih­nachten und Neujahr, vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2017, in weiten Bereichen geschlossen. Einzelne Dienststellen sind allerdings von dieser Regelung ausgenommen, wie beispielsweise die Feuerwehr, die Kulturbetriebe oder der Notdienst im Standesamt. Die Stadtbibliothek bleibt bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Die Kulturbetriebe der Stadt Duisburg halten ihren Dienstbetrieb zwischen...

  • Duisburg
  • 20.12.16
Politik
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In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu...

  • Bochum
  • 17.12.16
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Politik

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu. Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und seien keinesfalls eine eigenständige Leistung der GPA. Nichtsdestotrotz...

  • Wesel
  • 09.12.16
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