Alles zum Thema Haushaltskonsolidierung

Beiträge zum Thema Haushaltskonsolidierung

Politik

Defizit von 8,4 Millionen im Iserlohner Haushalt 2019

Kämmerer mahnt bei Haushaltseinbringung zur Sparsamkeit "In Anbetracht unserer defizitären Haushaltslage werden Sie verstärkt das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden müssen." Iserlohns Kämmerer Michael Woitek mahnte angesichts eines drohenden Defizits von 8,4 Millionen Euro im Haushalt 2019 zur Sparsamkeit. Von Christoph Schulte Iserlohn. Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Woitek deutlich, dass aufgrund deutlich gestiegener Ausgaben bei nur einem leichten Plus auf...

  • Hemer
  • 13.10.18
Politik
Hat im Moment nicht viel zu lachen: Bürgermeister Uli Winkelmann.
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Sprockhövel: Bittere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Es ist DAS beherrschende Thema in der Stadt Sprockhövel: die aus dem Ruder gelaufenen Personalkosten im Jahr 2018. Für Personal- und Versorgungsaufwand waren im Haushalt 2018 ursprünglich rund 13,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt muss die Stadt zusätzliche 690.000 Euro bereitstellen. Das führte dazu, dass Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre erließ und sich öffentlich in einer Erklärung von dem Personalzuwachs distanzierte. Die Kämmerei hatte erst vor wenigen Wochen von den gestiegenen...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 28.09.18
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Politik
Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.   Foto: Archiv / Walter Schernstein

„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.08.18
Politik

4,1 Millionen mehr im Hemeraner Stadtsäckl

Dennoch Mahnung von Kämmerer Dr. Bernd Schulte Hemer. Mit froher Kunde wartete Hemers Stadtkämmerer Dr. Bernd Schulte in der Ratssitzung am 3. Juli auf. Der Jahresabschluss 2017, der einstimmig festgestellt wurde, fällt nämlich mit einem Überschuss in Höhe von 4,1 Millionen Euro besser aus, als es ursprünglich mit einer „schwarzen Null“ geplant war. Gleichzeitig mahnte Dr. Schulte: „Den gemeinsamen Weg der Konsolidierung, den sich Politik und Verwaltung auf die Fahnen geschrieben haben,...

  • Hemer
  • 07.07.18
Politik
Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde Simone Kaspar (Mitte) offiziell verabschiedet. Die ehemalige Kämmerin und Beigeordnete der Stadt agiert seit dem 1. März als Vizepräsidentin der Gemeindeprüfanstalt (GPA) in Herne. ^Foto: privat

Voerder Stadtrat verabschiedet Haushalt: Ausgleich 2020 anvisiert

Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Voerde in der Vorwoche den Haushalt für das Jahr 2018, dessen Entwurf am 12. Dezember im Rat der Stadt eingebracht wurde. Jürgen Hülser, bisheriger Fachbereichsleiter „Finanzen und Steuern“, der im Rahmen der Sitzung (gegen drei Enthaltungen durch die WGV) zum neuen Kämmerer ernannt wurde, erläuterte den Entwurf, der einen planerischen Fehlbedarf von 1.779.041 Euro und einen möglichen Haushaltsausgleich mit einem Überschuss von...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 28.03.18
Ratgeber
Aus dem Archiv: Das Hans - Sachs - Haus

Haushalt der Stadt Gelsenkirchen genehmigt - Bezirksregierung muss weiterhin informiert werden

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk...

  • Gelsenkirchen
  • 23.03.18
Politik
Ratsherr Andreas Mildner: Noch immer ticken finanzielle Zeitbomben im Rathaus.

Finanzmisere der Stadt: CDU verdreht die Fakten

Die CDU will die Konsolidierung der Lüner Finanzen und den geplanten Haushaltsüberschuss von acht Mio. Euro im nächsten Jahr für sich und die SPD reklamieren. "Das ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil trifft zu", so der stellvertretende GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Mildner. "Die Große Koalition der Altparteien aus CDU und SPD hat das Eigenkapital der Stadt seit Jahren permanent vernichtet." 2010 verfügte Lünen noch über Eigenkapital von fast 68 Mio Euro, Ende 2017 über ein...

  • Lünen
  • 29.11.17
Politik

SPD-Ratsfraktion legt positive Halbzeitbilanz vor

Dortmund. Selbstbewußt und stolz zieht die SPD-Ratsfraktion eine positive Halbzeitbilanz in der laufenden Ratsperiode, die von 2014 bis 2020 länger als die gewöhnlichen fünf Jahre dauert. Mit ihren 37 Mitgliedern im Rat der Stadt und über insgesamt 90 Mitgliedern in den zwölf Bezirksvertretungen hat die SPD die notwendigen Beschlüsse gefasst, um die Stadt weiter nach vorne zu bringen. Insgesamt fast 200 Anträge der SPD-Fraktion für den Rat und seine Fachausschüsse in dieser Ratsperiode...

  • Dortmund-Süd
  • 20.10.17
Politik
Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP

FDP-Fraktion: Prognostizierte RWE-Nachzahlungen dem Sparkurs verpflichten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs...

  • Essen-West
  • 13.06.17
Kultur

Keine neuen Ideen: Kulturrat warnt vor Kürzungen am Angebot

Der neu gegründete KulturRat Mülheim hat sich in seiner ersten Ordentlichen Sitzung am 24. März mit den Kürzungsvorschlägen befasst, die die Gemeindeprüfungsanstalt für den Bereich Kultur unterbreitet hat. Er stellt hierzu fest, daß es sich offenkundig um eine erneut vorgebrachte Liste von Streichungen und Kürzungen handelt, die schon in der Vergangenheit aus seiner Sicht abschließend politisch behandelt wurde. Ausdrücklich begrüßt Gerrit W. Pohler, Sprecher KulturRat Mülheim deshalb die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.03.17
Politik
Durch die städtischen Betriebsferien werden Kosten reduziert.

Duisburger Stadtverwaltung macht vom 24. Dezember bis 1. Januar Betriebsferien

Auch in diesem Jahr bleibt die Duisburger Stadtverwaltung in der Zeit zwischen Weih­nachten und Neujahr, vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar 2017, in weiten Bereichen geschlossen. Einzelne Dienststellen sind allerdings von dieser Regelung ausgenommen, wie beispielsweise die Feuerwehr, die Kulturbetriebe oder der Notdienst im Standesamt. Die Stadtbibliothek bleibt bis einschließlich 1. Januar geschlossen. Die Kulturbetriebe der Stadt Duisburg halten ihren Dienstbetrieb zwischen...

  • Duisburg
  • 20.12.16
Politik
2 Bilder

In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu...

  • Bochum
  • 17.12.16
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Politik

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu. Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und seien keinesfalls eine eigenständige Leistung der GPA. Nichtsdestotrotz...

  • Wesel
  • 09.12.16
Politik

Ergebnis der GPA-Analyse liegt vor

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt...

  • Wesel
  • 15.11.16
Politik

Auch bei sich selbst sparen

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.

  • Wesel
  • 20.10.16
Politik
Dieter Wiechering

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2016 – Positiver und wichtiger Schritt, zugleich Arbeitsauftrag für die Zukunft

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.09.16
Politik

Unverantwortliches Finanzgebahren von CDU, Grünen, FDP/VWG im Kreistag Wesel

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als...

  • Wesel
  • 31.03.16
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Politik

Kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation in Sachen Haushalt

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in Sachen Haushalt 2016 In den Fachausschüssen der vergangenen Woche habe die Kooperation die von der Verwaltung dargestellten erarbeiteten möglichen Einsparoptionen zum Anlass genommen, sich vor Kenntnis der Eckdaten für den Haushalt 2016 symbolische Einzel-Sparvorschläge vorzulegen, die entweder der Umsetzung in der Realität nicht standhalten, zum Teil...

  • Wesel
  • 17.11.15
Politik

SPD und LINKE: Einnahmen stärken statt Kürzen

Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen...

  • Wesel
  • 02.11.15
Politik
Das KARO soll als Offener Treff geschlossen werden, ein Bürgerbegehren soll dies verhindern. Die Konsequenzen hat Bürgermeister Roland nun deutlich gemacht.

Karo: Roland zeigt Konsequenzen eines erfolgreichen Bürgerbegehren auf

Bürgermeister Ulrich Roland hat sehr deutlich auf das Ansinnen der KARO-Befürworter reagiert, die ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Offenen Treffs auf den Weg bringen wollen. "Ein erfolgreiches Bürgerbegehren für den Erhalt des Kinder- und Freizeittreffs in Butendorf in seiner bisherigen Form hebt das Einsparziel in Höhe von 250.000 Euro nicht auf. Grundsätzlich begrüße ich im Sinne der Demokratie eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss ich aber darauf aufmerksam...

  • Gladbeck
  • 09.10.15
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Politik

9,3 Mio. Euro für Gladbeck aus dem Stärkungspakt

Eine positive Nachricht in schwierigen Zeiten: Die Stadt Gladbeck bekommt rund 9,3 Mio. Euro in diesem Jahr zur Unterstützung ihrer Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung Münster teilte Bürgermeister Ulrich Roland heute mit, dass die Stärkungspaktgelder in den nächsten Tagen auf das städtische Konto eingezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem ein genehmigter Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 und der Nachweis, dass...

  • Gladbeck
  • 24.09.15
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Politik

Kreis Wesel nach dem Griechischen Referendum

Nach dem Referendum in Griechenland erneuert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel. Die Austeritätspolitik habe ausgedient, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner. „Die Austeritätspolitik, die mit Steuersenkungen und Leistungskürzungen zur Austrocknung der öffentlichen Haushalte, einbrechender Nachfrage und sozialen Notlagen führt, muss endlich beendet werden,“ fordert Wagner. „Die Griechen leiden unter einer ins Extreme...

  • Wesel
  • 06.07.15
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Politik
Der stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, spricht sich nachhaltig dafür aus, bei den `gesamtgesellschaftliche Sozialkosten` alle föderalen Ebenen finanziell zu beteiligen und nicht – wie bei den hohen finanziellen Lasten der sog. „Kosten für die Unterkunft“ - die kommunale Ebene als kleinstes Glied der Kette weitestgehend im Regen stehen zu lassen.

CDU-Fraktion zur Studie der Bertelsmann-Stiftung

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik

FDP begrüßt Verschlankung der GSE-Geschäftsführung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von großen Teilen der Politik geteilte Entscheidung, die Doppelbesetzung der Geschäftsführung der Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistung“ abzuschaffen und auf eine Neueinstellung der vakanten zweiten Geschäftsführungsposition zu verzichten. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Essen auch auf Einsparungen der Beteiligungsunternehmen angewiesen. Es ist ein richtiges Zeichen, dies nun auf der...

  • Essen-West
  • 27.05.15