Alles zum Thema Haushaltskonsolidierung

Beiträge zum Thema Haushaltskonsolidierung

Politik

Agenda News: Ein ganz normaler Steuerbetrüger

Hagen, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit...

  • Hagen
  • 24.04.13
Politik

Haushaltssanierung: Bezirksregierung gibt weiter grünes Licht

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen....

  • Gladbeck
  • 22.03.13
Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe

Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn...

  • Hünxe
  • 15.03.13
Politik
St. Peter im Herzen der Stadt (Blick über den neuen Lindenplatz)
2 Bilder

Rheinberg ist pleite! Eure Tipps fürs Sparen!?

Nun ist es also traurige Gewissheit: Meine Heimatstadt Rheinberg ist pleite! Rheinberg wird das Haushaltssicherungskonzept auferlegt und hat damit für die nächsten 10 Jahre kaum ein Selbstbestimmungsrecht, wenn es um öffentliche Gelder und deren Verwendung geht. Man ist "in bester Gesellschaft", denn mit Rheinberg müssen sich bereits 7 Kommunen des Kreises dieses Konzept auferlegen lassen. Aber mal ehrlich, liebe LKler? Wie soll man dem Kreis als Aufsichtsbehörde einen...

  • Rheinberg
  • 05.03.13
  •  3
Politik
Der Gladbecker Sebastian Steinzen führt die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013.

FDP kürt Steinzen zum Bundestagskandidaten

Der Gladbecker Sebastian Steinzen führt die FDP für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten in den Bundestagswahlkampf 2013. Steinzen wurde auf der Wahlversammlung der FDP mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, sagt der 36-jährige Studienrat, der an einem Gymnasium in Dinslaken die Fächer Geschichte, Politik und Philosophie unterrichtet. „Auch wenn es kein einfacher Wahlkampf wird hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich...

  • Gladbeck
  • 06.02.13
  •  1
Politik

Hattingen: Verabschiedung des Etat 2013

Nun ist er der Etat 2013 mit dem Stimmen der SPD und FDP verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, die Grünen/FWI lehnten den Haushalt ab. Die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden ließen an der einen oder anderen Stelle aufhorchen. SPD: Achim Paas sprach es unverblümt aus: „Wir werden nicht nur schlechter, sondern auch teurer!“ Auch die Erkenntnis, dass über 1000 Menschen in Hattingen als s.g. „Aufstocker“ nicht von ihrem erzieltem Lohn leben können, gab er zu bedenken. Die...

  • Hattingen
  • 15.12.12
  •  3
Politik
Die erste Rate der Landesunterstützung in Höhe von einer  Million Euro für Gladbeck hat die Bezirksregierung Münster nun bewilligt.

Eine Million für Gladbeck!

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014...

  • Gladbeck
  • 28.09.12
  •  1
Politik
Bernd Alban

SPD: "Wissen sie noch, was sie tun?"

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der...

  • Menden-Lendringsen
  • 12.09.12
  •  1
Politik

PIRATEN Moers fordern: Nicht auf Kosten der Bildung sparen!

Kreis Wesel | Moers | Pressemitteilung der Piraten-Moers zur geplanten Schließung der Stadtbüchereien Repelen + Kapellen: Dass aufgrund der Haushaltslage in Moers drastisch gespart werden muss, sehen auch die Mitglieder der Piratenpartei Moers so. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Bildung geschehen. "Bücher sind durch digitale Medien nicht zu ersetzen,“ meint Jochen Lobnig, Kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten Wesel. „Die Bibliotheken sind unerlässlich, um den Kindern in...

  • Wesel
  • 07.07.12
  •  2
Politik

Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die...

  • Wesel
  • 19.06.12
  •  9
Politik
Screenshot: Stadt Duisburg

Wie soll Duisburg saniert werden? Vorschläge werden bis zum 4. Juni berücksichtigt

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

  • Duisburg
  • 24.05.12
  •  12
Politik

Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten

Hagen, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro...

  • Hagen
  • 25.04.12
Politik

Junge Union fordert strikten Schuldenabbau

SPD und Peto agieren unverantwortlich „Von Haushaltskonsolidierung kann hier keine Rede sein!“, ärgert sich Roman Lang, Geschäftsführer der JU Monheim und sachkundiger Bürger der CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss, in dem am Mittwoch der Haushalt 2012 beraten wurde. „Hier setzt sich fort, was sich auch auf Landesebene gezeigt hat: Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Und die Peto ganz offensichtlich auch nicht! Gerade den jungen Mitgliedern der Peto sollte daran gelegen sein,...

  • Monheim am Rhein
  • 10.03.12
Politik

GFL regt Maßnahmenkatalog zum Verschuldungsstopp an

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich der Beratung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt regen wir an, den beigefügten Antrag beraten und darüber abstimmen zu lassen: Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss einen dezidierten Maßnahmenkatalog mit jeweils intern und extern wirkenden Aktionsplänen zum Verschuldungsstopp und zur anschließenden Schuldenrückführung - insbesondere im Bereich der...

  • Lünen
  • 07.03.12
Politik
Petra Vesper.

Kommentar: Was eine Stadt lebenswert macht

Er sei, erzählt Frank Goosen immer wieder gerne, an der Alleestraße in einer Gegend groß geworden, in der der Bücherbus mit verhängten Scheiben schnell durchgefahren sei. Es könte nicht mehr lange dauern, bis wir unseren Kindern nicht nur erklären müssen, was ein Bücherbus, sondern auch, was eine Bücherei ist. Oder ein Kindertheater. Oder ein Museum. Oder, oder, oder... Seit über 40 Jahren - mit kleinen Unterbrechungen - lebe ich in dieser Stadt. Und habe eigentlich vor, das auch in den...

  • Bochum
  • 22.01.12
  •  1
Politik
Der Stadtspiegel-Fragebogen aus dem Jahr 2003.

Fragebogen-Aktion 2003: „Mischen Sie sich ein!“ - Stadtspiegel forderte schon damals die Leser auf, Sparpotentiale im Etat aufzuzeigen

Manchmal lohnt sich der Blick ins Archiv. „Die Politiker wissen nicht, wo und wie sie sparen sollen. Helfen Sie ihnen, liebe Stadtspiegel-Leserinnen und -Leser“, rief der Stadtspiegel im März 2003 auf. „Mischen Sie sich ein, sagen Sie den Politikern, wo im städtischen Haushalt gespart und an welcher Stelle geklotzt werden soll!“ 727 Einsendungen erreichten die Redaktion und mehrheitlich erteilten die Bochumerinnen und Bochumer den „Prestige-Projekten“ eine Absage, forderten stattdessen mehr...

  • Bochum
  • 13.01.12
  •  8
Politik
Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz setzt auf die Mitwirkung der Bochumerinnen und Bochumer. Foto: Molatta

Online-Nachhilfe im Kürzen - „Standpunkt Bochum“ - Diskussionsplattform über Stadtkurs und Haushaltskonsolidierung

Ob die Bochumer Politik in den kommenden Jahren Wut-Bürgern gegenübersteht oder die Bochumerinnen und Bochumer mit auf den harten Sparkurs nehmen kann, entscheidet sich jetzt. In der Zeit bis 1. Februar können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Anregungen am Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 beteiligen. Dafür wurde unter www.bochumer-buergerforum.de die Internetplattform „Standpunkt Bochum“ geschaffen. Auf dieser Plattform...

  • Bochum
  • 13.01.12
  •  5
Politik
Fraktionsgeschäftführer Volker Münchow und Fraktionschef Wolfgang Werner bei der SPD-Klausurtagung zum Haushalt 2012/2013

SPD Fraktion prüft Haushaltsentwurf/ Entscheidung Pro oder Kontra Haushalt folgt erst später

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...

  • Velbert
  • 21.11.11
Politik

Hattingen kann schuldenfrei werden

Die größte Herausforderung in der Politik und in einem Unternehmen ist es, Konsens zwischen den Menschen zu finden. OccupyWallStreet zeigt, dass es Zeit ist, Lösungen zu entwickeln. Eine Stadt wie Hattingen muss handlungsfähig sein. Entscheidungen müssen über alle Parteien hinweg im Interesse der Einwohner und Unternehmen getroffen werden. Die Einwohner machen die Stadt lebenswert. Die Unternehmen zahlen die Gewerbesteuer um die Ausgaben der Stadt zu finanzieren. Die Demokratie in der...

  • Hattingen
  • 19.10.11
Politik
Rainer Kaschel, Kämmerer der Stadt Sprockhövel
3 Bilder

Haushalte eingebracht in Hattingen und Sprockhövel

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

  • Hattingen
  • 18.10.11
Politik

FDP gegen neue Ingenieurstelle beim KIM

Im Betriebsausschuss Kommunales Immobilien-Management (KIM) hat die FDP am vergangenen Dienstag als einzige Partei gegen die Einrichtung der von der Verwaltung geforderten Elektro-Ingenieurstelle gestimmt. Die Bemühungen um die Konsolidierung des städtischen Haushalts gebieten es, Stellenplanaufweitungen nur in absoluten Ausnahmefällen und bei unzweifelhaft nachgewiesener Notwendigkeit in Betracht zu ziehen. Die FDP hat berechtigte Zweifel daran, dass die Stellenausweisung unter dem...

  • Iserlohn
  • 15.07.11
Politik
Die Fraktions-Chefs Mike Janke (l.) und Rolf Kramer

CDU und SPD wollen gemeinsam sparen

CDU und SPD haben es als „Große Iserlohner Spar-Koalition“ in den vergangenen Wochen immerhin geschafft, bei der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierungsliste eine 75prozentige Übereinkunft zu erzielen. Statt der vom Kämmerer vorgesehenen knapp 3,6 Millionen Euro werden „nur“ 2,66 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2012 (und folgende Jahre) eingespart. „Der Kämmerer zeigte sich zufrieden“, urteilte CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer bei der Vorstellung der gemeinsamen Spar-Millionen. Mike...

  • Iserlohn
  • 16.03.11
Politik

Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität

Die Junge Union Marl nimmt die erfreulichen Nachrichten zur Steuereinnahmen-Prognose der Stadt Marl zum Anlass, die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen in Marl dazu aufzufordern, von dem im breiten Konsens beschlossenen pauschalen Sparvolumen in Höhe von ca. 5 Millionen Euro pro Jahr nicht abzuweichen und der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität beizumessen. Zusätzlich lehnt die Junge Union Marl die Forderung der Verwaltung nach ständigen Erhöhungen verschiedenster Gebühren...

  • Marl
  • 27.11.10
Politik
OB Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann (r.).

"Hagen schaffts"

Jeden Tag steigen die Schulden der Stadt Hagen um 437.760 Euro - mittlerweile liegt die Gesamtverschuldung bei rund 1,2 Milliarden Euro . Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann legten vergangene Woche das Haushaltssicherungskonzept der Öffentlichkeit und dem Rat vor. Im nächsten Jahr sollen rund 90 Millionen Euro eingespart werden. Und das Sparpaket bringt empfindliche Einschnitte vor allem für die Bürger. Gespart wird in allen Bereichen - Verwaltung, Kultur,...

  • Hagen
  • 20.09.10