Haushaltskonsolidierung

Beiträge zum Thema Haushaltskonsolidierung

Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf. sind zufrieden. Der Mülheimer Haushalt ist jetzt kurz vor Jahresende doch noch genehmigt worden.    Fotos: Walter Schernstein
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Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität
Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
Politik
Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr.   Foto: Archiv / Walter Schernstein

„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.08.18
Kultur

Keine neuen Ideen: Kulturrat warnt vor Kürzungen am Angebot

Der neu gegründete KulturRat Mülheim hat sich in seiner ersten Ordentlichen Sitzung am 24. März mit den Kürzungsvorschlägen befasst, die die Gemeindeprüfungsanstalt für den Bereich Kultur unterbreitet hat. Er stellt hierzu fest, daß es sich offenkundig um eine erneut vorgebrachte Liste von Streichungen und Kürzungen handelt, die schon in der Vergangenheit aus seiner Sicht abschließend politisch behandelt wurde. Ausdrücklich begrüßt Gerrit W. Pohler, Sprecher KulturRat Mülheim deshalb die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.03.17
Politik
Dieter Wiechering

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2016 – Positiver und wichtiger Schritt, zugleich Arbeitsauftrag für die Zukunft

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.09.16
Politik
Gilt "ohne Moos nix los" auch für den städtischen Haushalt? | Foto: Lokalkompass Kamen

Frage der Woche: Wie können Städte und Kommunen sparen?

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

  • 23.04.15
  • 26
  • 9
Politik

SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Beitragstabelle

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering folgendes: „Die SPD-Fraktion hat nicht die Absicht, die Tabelle zur Ermittlung der Kita- und OGS-Elternbeiträge zu verändern. Wir halten die derzeitige Einkommensstaffel für sozial gerecht, weil sie Eltern mit niedrigen Einkommen nicht oder nur gering belastet, Bezieher höherer Einkommen dagegen in vertretbarem Umfang stärker zur Kasse bittet. Sozial...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.09.10
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