Haushaltskonsolidierung

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...