Haushaltslage

Beiträge zum Thema Haushaltslage

Politik

Verkauf von Vermögenswerten für Erfüllung wichtiger Daseinsvorsorge

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom...

  • Düsseldorf
  • 18.12.19
Politik

Stadtverwaltung soll gegenüber dem Land Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung einleiten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung...

  • Düsseldorf
  • 15.12.19
Politik

BAMH :SPD nicht aus Verantwortung für desaströse Finanzpolitik entlassen

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter. An...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.07.18
Politik
Von Links: Willy Pillekamp, Günter Neisius, Johannes-Wilhelm Driesen, Rezia Mols, Ernst-Alfred Mols, Ernst Daubenspeck und Kaspar Bruckmann

Rezia Mols als Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen bestätigt

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Auch Kaspar Bruckmann als stellvertretender Vorsitzender und Ernst-Alfred Mols als Schriftführer wurden bestätigt. Für die neue Funktion der Mitgliederbeauftragten wurde Rezia Mols gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ernst Daubenspeck, Günter Neisius, Sylke Tegethoff und Johannes-Wilhelm Driesen. Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der...

  • Hünxe
  • 25.02.17
Vereine + Ehrenamt
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Sporthalle der Martin-Luther-King-Schule in Marl neu eröffnet

Die Sporthalle der Martin-Luther-King-Schule wurde grundlegend saniert und jetzt offiziell wieder eröffnet. Bei der Eröffnungsfeier ließen die Schülerinnen und Schüler es sich nicht nehmen, die frisch sanierte Sporthalle ausgiebig zu testen. „Die Kinder sind begeistert“, betont die Schulleiterin der Martin-Luther-King-Schule, Brigitte Parras. Sanierungskosten fast allein gestemmt Trotz der schwierigen Haushaltslage und unter den Bedingungen des Stärkungspaktes ist es gelungen, die...

  • Marl
  • 31.01.15
  • 2
Politik
Juso-Vorsitzender Patrick Müller und sein Vorstand schauen kritisch in die Zukunft Dinslakens

Wenn erhöhte Parkpreise zum Nebenproblem werden

Wer die derzeitige Lage der Stadt Dinslaken betrachtet, könnte meinen, die Apokalypse hat ihr Zentrum in der grünen Stadt am Niederrhein gefunden. Kritisch beobachten die Dinslakener Jusos deshalb die finanzielle Lage der Stadt. Erst wird bekannt, dass eine zugesagte Ausschüttung von Preisgeldern im Rahmen des Projektes „Fifty-Fifty-Energiesparen in Schulen“ aufgrund der Haushaltssperre nicht erfolgt ist. Erst auf Nachdruck, seitens des Rates, ist die Verwaltung hierbei tätig geworden. Im...

  • Dinslaken
  • 29.01.15
  • 1
Politik
2 Bilder

Kostenexplosion - Gehälter der Bochumer Symphoniker steigen um sagenhafte 11,6%

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61...

  • Bochum
  • 17.09.14
  • 4
  • 8
Politik

Sanierungsfall Bochum - Haushaltslüge von SPD und Grüne

Bochum erstickt als Ergebnis der Rot / Grünen Mehrheit im Rat unter seiner enormen Schuldenlast von ca. 1,5 Milliarden Euro. Aber es kommt noch schlimmer. Wie der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) am 26.06.2014 im Stadtrat in knappen Worten darlegte, kann das geplante Haushaltsdefizit bereits für das Jahr 2014 nicht eingehalten werden und wird deutlich verfehlt, voraussichtlich um deutlich mehr als 20 Mio. Euro, so dass sich ein Gesamtdefizit von deutlich mehr als 100 Mio. Euro ergibt. Und...

  • Bochum
  • 26.06.14
  • 7
Politik

Piraten Unna: Haushaltslage hausgemacht

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme...

  • Unna
  • 27.10.13
Politik
Eine weitere Modernisierung erfahren soll der Fuhrpark der Gladbecker Feuerwehr. Betreffs der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges gibt es derzeit aber heftige Kritik der PIRATENpartei. Foto: Braczko

Fahrzeuganschaffung: Stadt weist PIRATEN-Vorwürfe vehement zurück

Gladbeck. Staunende Ratlosigkeit gepaart mit Verärgerung herrscht derzeit im Rathaus am Willy-Brandt-Platz angesichts eines neuerlichen Briefes der Gladbecker PIRATEN: Schriftlich fordern die PIRATEN den sofortigen Stopp für eine Einsatzfahrzeug-Neuanschaffung für die Feuerwehr und eine komplette Ausschreibung. Für die PIRATEN begründet Thomas Weijers diese Forderungen damit, dass Form und Umfang der Ausschreibung bei der Partei auf "Verwunderung" stoße, da sie nach dem Verständnis der...

  • Gladbeck
  • 11.03.13
  • 2
Ratgeber

Unverschuldet in der Schuldenfalle

Im kollektiven Gedächtnis ist er fest verankert, der Revier-Kultfilm „Jede Menge Kohle“ von Adolf Winkelmann. Den Zechengeschichtskreisen und Film-Vorführer Reinhold Garbas sei Dank, dass diese Perle bei der Aktion „Lebendiger Bergmann“ zu sehen war. Unsterblich sind daraus Zitate wie „Es kommt der Tag, da will die Säge sägen“. Oder andere des Helden Kattlewski (gespielt von Delle Ouandt - was macht der heute eigentlich?): „Ich will den Kredit nich‘ mehr!“ - „Sie wollen ihn abbezahlen?“- „Nee,...

  • Herten
  • 07.10.11
Kultur

Dietmar Bär ist erster „Stuhlpate“ für die Kammerspiele

Dietmar Bär, bekannt und beliebt als „Freddy Schenk“ im Kölner „Tatort“, macht sich für die neue Stuhlpatenaktion stark, die das Schauspielhaus ins Leben gerufen hat, um die Kammerspiele mit neuen Stühlen auszustatten. Denn die Bestuhlung in der kleineren Spielstätte des Schauspielhauses ist bereits ziemlich in die Jahre gekommen und unbequem geworden. Damit das Publikum hier anregende Theaterabende genießen kann, ohne sich über unbequeme Stühle aufzuregen, sollen sämtliche Stühle hier bis...

  • Bochum
  • 17.06.11
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