Alles zum Thema Haushaltssicherungskonzept

Beiträge zum Thema Haushaltssicherungskonzept

Politik
Die beiden Bürgermeister von Voerde, Dirk Haarmann (links) und Dinslaken, Dr. Michael Heidinger machen klar: "Wir wollen nur das, was uns zusteht. Wir sind keine Bittsteller".

Wer bestellt, bezahlt
„Wir wollen nur, was uns zusteht“

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 09.07.19
Politik
V.l.: Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht, Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke,  Bürgermeisterin Elke Kappen, Kämmereileiter Christian Völkel und Kämmerer Ralf Tost bei der Übergabe der Gemehmigung.

Haushalt
Kamener Haushalt für 2019 genehmigt

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig...

  • Kamen
  • 19.02.19
Politik

Neustart für Hagen
Die finanzielle Lage in Hagen +++ Aktuelles Update der Stadt Hagen

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

  • Hagen
  • 06.02.19
Politik
In Vertretung für Bürgermeister Roland Schäfer bedankten sich Kämmerer Marc Alexander Ulrich und Kämmereileiter Volker Marquardt im Bergkamener Rathaus für die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht. Archiv-Foto: Anja Jungvogel

Haushaltsplanung der Stadt Bergkamen

Die Stadt Bergkamen befand sich von 2010 bis einschließlich 2016 im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Durch das positive Jahresergebnis im Jahresabschluss 2016 konnte das HSK erfolgreich beendet werden. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 ist daher nicht mehr mit einer Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde verbunden, sondern es besteht lediglich eine Anzeigepflicht. In dem gesamten Finanzplanungszeitraum (2018 bis 2022) können in der Ergebnisplanung positive...

  • Kamen
  • 31.01.18
Politik
Um etwa 630.000 Euro höher als erwartet ausfallen werden die Landeszuschüsse für Gladbeck im Jahr 2018. Stadtkämmerer Bunte warnt aber bereits eindringlich vor Erwartungen, die mit erhöhten Ausgaben verbunden wären.

Mehr Landesgelder für die Gladbeck Stadtkasse - Stadtkämmerer warnt aber vor eventuellen Erwartungen für Mehrausgaben!

Gladbeck. Diese Nachricht hat man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich stärker ansteigen als bisher erwartet. Vor wenigen Tagen hat das "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" die offizielle Modellrechnung zum Gemeindfinanzierungsgesetz 2018 veröffentlicht. Und darin konnten auch bereits die aktuellen Zahlen zum Steueraufkommen...

  • Gladbeck
  • 24.10.17
Politik
Dr. Manfred Busch beim Balkongespräch im Bochumer Rathaus.

160 Millionen für Investitionen: Kämmerer Dr. Manfred Busch bringt seinen letzten Haushalt ein

Bochums Stadtspitze erklärt die Bochum Strategie: Beim neuen Sommerformat „Balkongespräche“ erklären die Dezernenten, wie sie die „Bochum Strategie“ umsetzen, wie ihre nächsten Schritte aussehen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Von einem Innenhofbalkon im fünften Stock des Rathauses aus entwerfen sie ein Bild von Bochum in der nahen Zukunft. den Auftakt machte Stadtdirektor Michael Townsend, es folgten Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch, Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke sowie...

  • Bochum
  • 29.07.17
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Politik

Zahlenwerke sind rechtskräftig: Haushaltspläne für 2017 freigegeben

Dinslaken/Voerde. Sowohl die Stadt Dinslaken als auch die Stadt Voerde haben in ihren jeweiligen Amtsblättern von Ende Mai die Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2017 bekannt gegeben. So sieht es die Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung von 1994 vor. Die Amtsblätter können wahlweise online oder in den Rathäusern eingesehen und mitgenommen werden. In Dinslaken endet damit die Interimswirtschaft, bei der die Stadtverwaltung nur in besonders dringlichen Fällen...

  • Dinslaken
  • 07.06.17
Politik
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Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das...

  • Bochum
  • 29.04.17
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Politik
Dieter Wiechering

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2016 – Positiver und wichtiger Schritt, zugleich Arbeitsauftrag für die Zukunft

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.09.16
Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU--Fraktion Hünxe

Kommunal-Soli – Landespolitik NRW muss ihren Kurs korrigieren

In einer Pressemitteilung übt Dr. Michael Wefelnberg harsche Kritik am Vorgehen der rot-grünen Landesregierung NRW. „Es ist ein Unding, dass eine Kommune, die sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, nun für andere Kommunen löhnen muss." 24.000 EUR seien für die Gemeinde Hünxe eine Menge Geld, mit dem man wichtige Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenbetreuung vorantreiben könnte. Gerade bei der Kinderbetreuung wird...

  • Hünxe
  • 28.07.16
Politik

Haushaltssanierungsplan für Schwelm genehmigt

Nach intensiver Prüfung hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg heute, 27. April 2016, die Fortschreibung 2016 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm genehmigt. Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 26. Januar 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen und am 17.03.2016 noch einmal ergänzt. In den darauffolgenden Wochen wurden die Haushaltspläne von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv überprüft und mit der Stadt besprochen. "Mit der jetzt erfolgten...

  • Schwelm
  • 27.04.16
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Politik
Bürgermeister Hermann Hupe stellte heute den Haushalt 2016 dar. Foto: Laura Mintzlaff

Kamener Haushalt genehmigt: "Bürger sollen sich wohlfühlen"

Als erste Stadt im Kreis Unna hat Kamen den Haushalt von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk genehmigt bekommen. Kamen verfolgt nun seit fünf Jahren ihr Haushaltssicherungskonzept. Bisher liefe es besser als erwartet, so Dr. Thomas Wilk. Geplant sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Trotz des nicht vorhersehbaren Flüchtlingszustroms, hofft Bürgermeister Hermann Hupe, dass es immer noch nach Plan weiter gehe. Denn durch den Zustrom sei es nicht leichter geworden, Investitionen seien...

  • Kamen
  • 26.01.16
Politik
SPD-Ratsfrau Marion Lukassen
3 Bilder

SPD-Ratsfraktion Hünxe will 150.000 Euro für Spielplatzkonzept

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden...

  • Hünxe
  • 07.12.15
Politik

Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
Politik

Für diesen Haushalt ist ein Update verfügbar

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

  • Unna
  • 01.11.15
Politik

22,5 Millionen zusätzlich vom Land stopfen das Haushaltsloch

Lünen erhält nach ersten Berechnungen des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro aus Düsseldorf und kann somit etwas entspannter in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen. „Das sind gute Nachrichten“, freut sich Rolf Möller, der sich in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für größere Mittelzuweisungen stark gemacht hat. „Lünen muss handlungsfähig bleiben und das haben wir erreicht“, freut sich der stellvertretende...

  • Lünen
  • 29.07.15
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Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied

Entlastung für Kommunen durch Kreistagsbeschluss

Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Michael Wefelnberg, Hünxer CDU-Fraktionsvorsitzender, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied: Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, und Arnd Cappell-Höpken, CDU-Kreistagsmitglied, bewerten die Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses zur Senkung der Kreisumlage auf die Hünxer Finanzen positiv. Beide loben die mutige Entscheidung des Bündnisses CDU/Grüne/FDP/VWG, das Vorhaben von Landrat, SPD und Linken zur Erhöhung der...

  • Hünxe
  • 29.03.15
Politik

Jusos Hünxe: Zwischen Sparen und Zukunft

Die Jusos Hünxe vernehmen kritisch die Stellungnahme des EBH-Bürgermeisterkandidaten Ralf Lange zum Gemeindehaushalt. Seitens der EBH würden erneut Schuldenängste geschürt und die gewonnenen Handlungschancen durch das von SPD, Grünen, FDP und UWH verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept (HSK) verkannt werden. Aus Sicht der Jusos sind weniger Defizite wichtig. Gleichermaßen seien jedoch auch Investitionen in Schulen oder Sportplätze für die Lebensqualität aller Generationen und insbesondere...

  • Hünxe
  • 03.03.15
Politik

CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert. Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen...

  • Lünen
  • 02.03.15
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Politik

Murmeltiertag in Rheinberg?

Pünktlich zum Karneval beginnen die Haushaltsgespräche in Rheinberg. Und wie bei dem bekannten Murmeltiertag in den USA wird auch hier immer wieder dasselbe passieren: Die Interessenvertreter positionieren sich gegen Einsparungen und weitere Wünsche nach Geld von der Stadt stehen bereit. Hinweise nachdem andere auch was bekommen haben und nun sei man ja auch mal dran, werden laut. Dies ist auch dieses Jahr wieder, so der Ortsverbandsvorsitzende der FDP Rheinberg Rainer Mull. Das ist alles aus...

  • Rheinberg
  • 06.02.15
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Politik

Über die Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung und mehr

Im Haupt- und Finanzausschuss von Hamminkeln traten am 28.01.2015 die Berater und Verfasser einer Studie für eine Neuordnung der Abwasserbeseitigung für Hamminkeln auf. Nach endlosen 45 Minuten Vortrag wurde klar: unter der Annahme, dass die bisherige Betriebsführung des jetzigen Abwasserbetriebs unfähig ist, das Optimum zu erreichen, könnten mit einem „strategischen Partner“ Kosten gespart und Mehreinnahmen ermöglicht werden. Der strategische Partner soll in ganz Europa gesucht werden....

  • Hamminkeln
  • 29.01.15
Politik

"Wie gewonnen so zerronnen" - Haushalt 2015 im Hemeraner Rat eingebracht

Auf der einen Seite sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen (mit rund 30 Millionen 12 Millionen mehr als im Entwurf für 2014 angesetzt), aber auf der anderen Seite daraus resultierend 2016 weniger Schlüsselzuweisungen des Märkischen Kreises (- 6,45 Millionen), eine Verschlechterung bei den Einkommenssteuer-Anteile durch gesunkene Verteilschlüssel (- 1,3 Millionen) und eine höhere Kreisumlage (-0,47 Millionen).Man kann Bürgermeister Michael Esken schon verstehen, wenn er gestern Abend seine...

  • Hemer
  • 21.01.15
Politik

Die Linke lehnt Kürzungskonzept ab!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom...

  • Bochum
  • 17.12.14
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Politik

Dortmund investiert 227 Millionen Euro in Baumaßnahmen für Bildung und Infrastruktur

Die Stadtverwaltung hat die Liste ihrer Baumaßnahmen veröffentlicht. Rund 227 Millionen Euro werden ab 2015 vor allem für Schulen und Kitas verwendet. Die Liste umfasst insgesamt 366 Maßnahmen in verschiedenen Stadien. Das reicht von der Bedarfsankündigung bis zur Durchführung. Berücksichtigt werden Investitionen mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rund 101 Milionen Euro. Des Weiteren sind Instandhaltungen für rund 55 Millionen Euro und Maßnahmen, die aus den Wirtschaftplänen der...

  • Dortmund-City
  • 03.12.14