Haushaltssicherungskonzept

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die Verschwendung von 50.000 Euro: Dinslaken feiert 750 Jahre – aber wer bezahlt die Rechnung? Die Stadt Dinslaken plant erneut eine Abschlussfeier zum 750-jährigen Jubiläum im März 2024, doch die Bürger sind skeptisch. Trotz wachsender finanzieller Bedenken und einer drohenden Haushaltslage hat der Stadtrat gegen den Widerstand der FDP-Fraktion Dinslaken im Dezember 2023 zusätzlich 50.000 Euro bewilligt . Die FDP-Fraktion argumentiert, dass bereits ausreichend gefeiert wurde und das Geld...

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Der FDP-Prüfantrag in den Beratungen zum Haushalt 2022 zu Fördermittel-Lotsen wurde jetzt umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch an die Verwaltung, dem Team wünscht die FDP-Ratsfraktion viel Erfolg bei ihrer Arbeit zur Verbesserung der Gladbecker Stadtfinanzen. Für die finanzielle Zukunft der Stadt, erst recht künftig im Haushaltssicherungskonzept, ist es sinnvoll und wichtig, Fördermittel für kommunale Investitionen zu suchen, zu finden und klug einzusetzen. Daher hatte der Rat der Stadt Gladbeck...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

Am Montag, 13. Juni, hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen genehmigt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten. Der Rat der Stadt Hagen hat am 31. März den Doppelhaushalt 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Nach Aufbereitung der beschlossenen Festsetzungen hat die Stadt den Haushalt am 3. Mai  bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die Genehmigung hat...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

Haushaltsdefizit für Rees von 2,6 Millionen Euro geplant Der Haushaltsplan der Stadt Rees wirft ein Minus von 2,6 Millionen Euro aus. Dazu kommen zusätzliche Verluste aufgrund der Corona-Epidemie von 3,6 Millionen Euro, die aber getrennt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Wäre diese Isolierung nicht möglich gewesen, läge das Minus bei 6,2 Millionen Euro und Rees müsste in die Haushaltssicherung. Im Jahr 2019 konnte sich Kämmerer Andreas Mai noch über ein positives Ergebnis von 2,67...

Die Corona Pandemie hat ihre Spuren auch im Haushalt hinterlassen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen um Millionenbeträge unter den ursprünglichen Erwartungen. Am Donnerstag, 14. Januar, haben Unnas Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Achim Thomae den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Für 2021 beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts der Kreisstadt Unna rund 173 Millionen Euro. Nach 2020 ist dieser Haushaltsplanentwurf 2021 der zweite...

Ein ungewohntes Bild bot am Dienstag die Aula des Gymnasiums Voerde. Hatte man sich mittlerweile an die Örtlichkeit als vorübergehenden Ersatz für den Sitzungssaal im Rathaus aufgrund der Corona Krise gewöhnt, mutete der Raum nun noch größer an. Aus Sicherheitsgründen hatte die Stadt Voerde von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zahl der teilnehmenden Stadtverordneten um die Hälfte zu reduzieren. So wurde die Sitzung mit lediglich 22 Ratsmitgliedern, statt mit 44 durchgeführt. Den...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in den Fachgremien und im Rat die Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur Schützenbahn und begründet dies u.a. mit der katastrophalen Haushaltsentwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. „Auf über 100 Millionen Euro summieren sich laut Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp aktuell die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Stadt Essen, eine treffend als Katastrophe bezeichnete Situation“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

Gastronom Thorsten Haneke ist seit vielen Jahren im Geschäft. Aktuell arbeitet er jedoch nicht an Veranstaltungskonzepten oder Menüplänen. Der Betreiber der "Münze" im Schloß Borbeck und des Dunkelrestaurants "Finster" in Holsterhausen beackert Corona bedingt ganz andere Baustellen. von Christa Herlinger Langsam fährt die Wirtschaft wieder hoch, seit Wochenbeginn dürfen nun auch größere Geschäfte wieder öffnen. Vorausgesetzt: Sie reduzieren ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Für...

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

„Ein ganz entscheidendes Stichwort für Gelsenkirchen, für die städtische Politik und für den Haushalt 2020 lautet „Sich nicht kleinmachen“ - nicht vor den Herausforderungen und Schwierigkeiten und auch nicht vor den Ereignissen und Aufgeregtheiten“, stellte Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Einbringung des Haushalts in den Rat der Stadt am Donnerstag, 29. August 2019, fest. Er verwies darauf, dass zum dritten Mal in Folge, die Verwaltung dem Rat der Stadt Gelsenkirchen einen ausgeglichenen...

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Gladbeck. Diese Nachricht hat man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 werden voraussichtlich stärker ansteigen als bisher erwartet. Vor wenigen Tagen hat das "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" die offizielle Modellrechnung zum Gemeindfinanzierungsgesetz 2018 veröffentlicht. Und darin konnten auch bereits die aktuellen Zahlen zum Steueraufkommen...