Heinberg

Heinberg: Der politische Dissens zwischen uns und der SPD in zentralen Zukunftsfragen ist eigentlich nicht aufzulösen Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Montag haben die CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger jetzt abschließend über den Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters diskutiert. Mit rund 60 Prüfanträgen und Änderungsanträgen war die CDU in die Haushaltsberatungen 2016 gestartet und hat umfassend ihr eigenständiges politisches Profil deutlich gemacht. Jetzt stehen...

Heinberg: Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen muss mehr Profil in der Metropolregion Ruhr erreichen „Die Präsenz auf der Expo Real ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Muss für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Die Chance des Networkings einerseits und auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, mit verantwortlichen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik auf konkrete Projekte oder Zukunftsvorhaben hin zu sprechen und sich zu informieren, ist notwendige Aufgabe einer proaktiven...

Heinberg: Die Beratung und Befassung auf bezirklicher Ebene sorgt für ein Mehr an Transparenz und Akzeptanz Neben dem Rahmenbeschluss zur Schaffung weiterer Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gelsenkirchen hat die Verwaltung ein neues und umfangreiches Handlungskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen in GE eingebracht. Dieses Handlungskonzept soll in den kommenden Wochen intensiv beraten und schließlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 26. November beschlossen werden. Aus Sicht...

Heinberg: Unvorhersehbare Aufwendungen gefährden die notwendige Haushaltskonsolidierung Auch wenn die humanitären Aspekte der Flüchtlingshilfe natürlich im Vordergrund stehen und stehen müssen, bereiten die weitreichenden zusätzlichen Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlingshilfe der CDU-Ratsfraktion vor dem Hintergrund der am Donnerstag anstehenden Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 große Sorgen. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die Zahl der schutzbedürftigen und...

Heinberg: Wir fordern einen kommunalen "Entwicklungsplan Handwerk" Im Rahmen ihrer „Sommer-Tour 2015“ besuchte die CDU-Ratsfraktion gestern die 1879 gegründete Tischlerei Droste in Gelsenkirchen. Neben den zahlreich erschienen CDU-Mandatsträgern nahmen auch Kreishandwerksmeister Holger Augustin und Egbert Streich, von der Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe West, Heiner Grumpe Obermeister der Dachdecker-Innung GE, Andreas Wilms Obermeister der Innung für Sanitär Heizung und Klima sowie die...

Heinberg: Der „Kommunal-Soli“ muss so eingesetzt werden, wie von der Bundesregierung vorgesehen! Die aktuellen Pläne der rot-grünen Landesregierung, nicht nur die notleidenden Kommunen - insbesondere die im Ruhrgebiet – bei der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Investitionshilfe der Bundesregierung zu berücksichtigen, sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine politische Unverschämtheit.: „Es ist nicht zu fassen, wie die Landesregierung jetzt wieder, wie schon bei den...

Heinberg: Hafenmundbrücke ist Archillesferse der örtlichen Wirtschaft und Hauptschlagader der Pendlerverkehre Auf großes Interesse stieß gestern der CDU-Ortstermin zum geplanten Ersatzneubau der Brücke an der Uferstraße und dem Handlungskonzept zum Luftreinhalteplan an der Kurt-Schumacher-Straße. Mehrere Vertreter der ansässigen Firmen, IHK, Verwaltung und 28 CDU-Mandatsträger nahmen teil. Nach Inaugenscheinnahme diskutierten die Teilnehmer in der Schalke-Gaststätte Bosch am...

Heinberg: Ziel muss sein, Kommunen auskömmlich zu finanzieren Die öffentliche Ankündigung der GE-Landtagsabgeordneten, dass Gelsenkirchen in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt erhalten soll, ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine Nachricht, die erstmal keine übermäßige Euphorie auslöst. Wolfgang Heinberg: „Wenn es tatsächlich so kommt, wie die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten es verkünden, dass GE in 2016 höhere Schlüsselzuweisungen...

„Wenn das ständige wiederholen inhaltsloser Sprüche aus dem Küchenkalender die Arbeitslosen in Gelsenkirchen in Lohn und Brot bringen würde, dann wäre die CDU tatsächlich erster Ansprechpartner,“ kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die allmonatlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen.Mach es besser Heinberg „Tatsächlich,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist...

Heinberg erinnert an die rundum guten Erfahrungen mit der Bundesgartenschau 1997 Die Städte Herne, Herten, Recklinghausen und Castrop-Rauxel planen gemeinsam mit der Emschergenossenschaft, die Landesgartenschau für das Jahr 2020 an die Emscher zu holen. Unter dem Titel “Emscherland 2020“ soll dann ein rund 18 Kilometer langes „Blau-Grünes Band“ mit verschiedenen Entwicklungsräumen und Themen wie, Bauerngärten Stadtgärten und Industriegärten entstehen. Aber warum ist Gelsenkirchen bisher bei der...

Heinberg: Nicht alles, was möglicherweise Recht ist, ist auch richtig Den Ärger des Einzelhandels in der Gelsenkirchener City in Sachen "Sondernutzungsgebührenbescheide" kann die CDU-Fraktion nicht nur deutlich nachvollziehen, sondern sie unterstützt auch mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses das Anliegen der örtlichen Geschäftsleute zu mehr fördernden Initiativen für den Einzelhandel zu kommen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der...

Heinberg: Eine konsequente Wachstumspolitik schafft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze Während in ganz Deutschland die Arbeitslosenzahlen auf einem Rekordtief stehen, tritt der Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen weiterhin auf der Stelle. Auch die jüngsten Zahlen der örtlichen Arbeitsagentur sind nach Ansicht der CDU-Fraktion kein Hoffnungsschimmer am Horizont, sondern Ausweis einer weiterhin fatalen Lage für Arbeitsplatzsuchende in Gelsenkirchen. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...

Heinberg: Der Kurt-Schumacher-Straße droht der Verkehrsinfarkt Die überregionalen Nachrichten in der WAZ über die marode Verkehrsinfrastruktur in NRW (WAZ vom 18.05.15: “Wirtschaft beklagt marode Straßen“) sind auch schlechte Nachrichten für den Standort Gelsenkirchen. „Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur, die die individuelle Mobilität auf der einen Seite gewährleistet und die logistischen Anforderungen der Wirtschaft auf der anderen Seite erfüllt, gerät Gelsenkirchen immer weiter auf das...

Die Taktik des Gelsenkirchener CDU - Vorsitzenden Oliver Wittke, im Rahmen des Jugendamtsskandals nunmehr neben der Verwaltung jetzt auch noch politisch Andersdenkende mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist übel und durchschaubar. Die Gelsenkirchener SPD steht ohne Wenn und Aber zu der umfassenden Aufklärung der Vorgänge – ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit. Dass Herr Wittke, der bisher zur Klärung dieser Sachverhalte nichts beizutragen wusste, nun alle Menschen in...

Heinberg: Diesen "Schlussstrich" verstehen nur diejenigen, die ihn beschlossen haben Für die CDU-Fraktion und die kritische Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens bleibt der SPD-Beschluss im Hauptausschuss dieser Woche, mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ein Vorgang, der mit dem Jugendamtsskandal und der Notwendigkeit diesen vorbehaltlos und vollständig aufzuklären, komplett unverständlich. Nicht nur aus rechtlichen Gründen,...

Heinberg: Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Aufgabenstellung und die Kompetenzen Für die CDU-Fraktion steht schon seit den ersten Meldungen in Sachen Wissmann /Frings fest, dass der Rat der Stadt unverzüglich einen Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal einrichten soll, damit die dringend notwendige und umfassende politische Ermittlungs, -Aufklärungs- und Aufarbeitungsarbeit geleistet werden und beginnen kann. Doch für die CDU ist nicht die Frage der Größe dieses...

Heinberg: Die Rolle und Verantwortung von Dr. Beck muss weiter aufgeklärt werden Nachdem klar ist, dass die ehemaligen Leiter des Jugendamtes und Mitarbeiter des zuständigen Vorstands Dr. Beck, Alfons Wissmann und Thomas Frings, ganz offensichtlich "Kasse mit Kindern im Ausland" gemacht haben und völlig untragbar für die Stadt geworden sind, stellt sich für die CDU-Fraktion weiterhin die Frage, wie Dr. Beck im Gesamtkontext des Jugendamtskandals beteiligt ist und welche Rolle er bei der...

Heinberg: War Pecs zufällig Standort von "Neustart Kft"? Immer mehr und immer neue Sachverhalte zum Thema "Mit Kindern Kasse machen" kommen auch im Zusammenhang mit der Frage zu Tage, war die ungarische Stadt Pecs zufällig Standort der "Neustart"-Kapitalgesellschaft des beurlaubten Jugendamtsleiters Alfons Wissmann und seines Stellvertreters Thomas Frings oder wurde der Ort in Ungarn ganz gezielt auf Basis von Ortskenntnis und Umfeldkontakten aus vielfältigen Jugendhilfe- und Politkontakten...

Heinberg: Katholische Stadtkirche und CDU haben viele Themenschnittmengen, die uns gemeinsam bewegen In ausgesprochen guter Atmosphäre verlief das erste Gespräch der CDU-Ratsfraktion mit Stadtdechant Markus Pottbäcker und dem Leiter des katholischen Stadtsekretariats Ralf Berghahne und bot damit einen gelungen Auftakt für weitere, fest vereinbarte Gesprächszusammenhänge. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir sind dem Wunsch von Stadtdechant Pottbäcker zu einem Gespräch mit...

Heinberg: Neuverteilung könnte dringend notwendige strukturpolitische Impulse geben Wenn Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft braucht es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg erstens eine Anschlussregelung und Fortsetzung von der Möglichkeit zur lokalen Aufbauhilfe und zweitens eine Neujustierung der Vergabekriterien. Heinberg: „Nach der wichtigen Hilfe beim Aufbau Ost war der Soli Motor und Initialzündung positiver Entwicklungen vor Ort. Damit gleiche Chancen,...

Heinberg in Richtung Landesregierung: Die Unterstützung des Bundes muss hier bei uns in GE ankommen! Die am Montag in Berlin getroffene Einigung, finanzschwache Kommunen in den nächsten Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro zu unterstützen, ist ein Erfolg der Haushaltskonsolidierungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Jetzt von einer “Mogelpackung“ oder einem “Tropfen auf den heißen Stein“ zu reden wird diesem wichtigen Anliegen, nämlich der zielgenauen Förderung von finanzschwachen...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...