Hubert Aiwanger

Beiträge zum Thema Hubert Aiwanger

Politik

Coronavirus - COVID-19
OB Geisel: Stelle unverzüglich 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Düsseldorfer Kleinst- und Kleinunternehmer zur Verfügung

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die...

  • Düsseldorf
  • 18.03.20
Politik
#Hanau 2020 FREIE WÄHLER tragen Trauer.

FREIEN WÄHLER fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat
Köln / München / Hanau: Politiker reagieren bestürzt auf Gewalttat von Hanau

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

  • Monheim am Rhein
  • 21.02.20
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Politik
181112_Kabinett Söder vereidigt___Quelle Bayern.de

FREIE WÄHLER im bayerischen Kabinett vereidigt

Düsseldorf, 13. November 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zur Regierungsbildung und wünscht - auch unserem Bundesvorsitzenden - Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), Michael Piazolo (Minister für Unterricht und Kultus), Thorsten Glauber (Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz) sowie den Staatsekretären Anna Stolz (im Minsterium für Unterricht und Kultus) und Roland Weigert...

  • Düsseldorf
  • 13.11.18
Politik
Von links: Hubert Aiwanger MdL, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Ratsherr Dr. Klaus W. Kirchner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat von Düsseldorf.

Aufschwung bei FREIEN WÄHLER

Merkur online schreibt: "Aufwärtstrend bei den FREIEN WÄHLER: Sie sind heimliche Sieger bei den Kommunalwahlen in Bayern. Nach den Stichwahlen können sie wohl mehr Landräte und Bürgermeister stellen als vorher. Eine Wahl, zwei Ergebnisse: Gerechnet nach Großstädten und Landkreisen dürfte die Union bei den Kommunalwahlen bei knapp 40 Prozent landen, die FREIEN WÄHLER bei 20 Prozent. Das umgedrehte Bild, wenn man die Masse kleinerer Kommunen betrachtet: Die CSU kam hier zuletzt auf 31...

  • Düsseldorf
  • 18.03.14
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Politik

+++ FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an +++

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

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  • 29.09.12
Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ Hebelung des ESM sprengt alle Vorstellungen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern",...

  • Düsseldorf
  • 28.09.12
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Politik

+++ FREIE WÄHLER kritisieren FDP-Modell für bezahlbare Energieversorgung +++

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen...

  • Düsseldorf
  • 27.09.12
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Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ Keine Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Eurozonen-Banken +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

  • Düsseldorf
  • 23.09.12
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ Skandalös Zeitbombe Altersarmut für Frauen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Berechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandlös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit...

  • Düsseldorf
  • 10.09.12
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ Rettungsschirm gegen Altersarmut +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

  • Düsseldorf
  • 09.09.12
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLER unterstützen Ärztproteste +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der...

  • Düsseldorf
  • 05.09.12
Politik
Datenschutz nur auf dem Papier? Meldebehörden verkaufen Daten von Bürgerinnen und Bürgern.

Bankrotterklärung für Bundestag und Regierung

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

  • Düsseldorf
  • 14.07.12
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Politik
Mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen ESM eigegangen

Protestmails gegen ESM - Parlamentarier verweigern Antworten

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de http://www.abgeordneten-check.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern...

  • Düsseldorf
  • 02.05.12
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Politik
Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch
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ESM - Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu erwarten

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung...

  • Düsseldorf
  • 30.04.12
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Politik
Und wieder ging einer

Wulff ist dann mal weg

Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird bereits intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Hubert Aiwanger,...

  • Düsseldorf
  • 17.02.12
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