Infektionsschutzgesetz

Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Ausgangssperren, Schule ,Ladenschließungen und Kontaktbeschränkungen Heute wurden bundesweit verbindliche Corona-Regeln festgelegt. Der Bundestag hat nun eine „Bundes-Notbremse“ mit konkreten Vorgaben beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 250 dagegen, 64 Mitglieder des Bundestags enthielten sich. Hier ein Auszug: Ausgangssperre: Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr darf man die Wohnung - Ausnahmen Notfälle, der Beruf und Betreuung. Gassi gehen ist auch erlaubt. Joggen und Spaziergänge...

Die Politiker drehen sich im Kreis und trauen sich nicht wirklich einschneidende Maßnahmen umzusetzen. Im ersten Lockdown hatte das doch einigermaßen gut funktioniert, nach 6 Wochen gab es erste Lockerungen. Jetzt kommt man nicht in die Pötte. Daher mal ein neuer Ansatz eines Laien zum Nachdenken. Alles was nicht lebensnotwendig und Sicherheitsrelevant ist, wird geschlossen. Betriebe bei denen große Schäden zu erwarten sind wie Hochöfen, können weiterarbeiten. Betriebe, die schließen müssen,...

Das wird jetzt anders – durch den Freiheitsverbund Das mit Abstand gefährlichste an Corona sind vermutlich die „Faktenchecker“ jeglicher Herkunft. Die, die einerseits gerne die Gesundheitsgefahr durch Corona hochstilisieren und die andererseits die Gefahr der mit Corona begründeten staatlichen Maßnahmen für unser Grundgesetz und die Bürgerrechte herunterreden oder schlicht totschweigen – während sie gleichzeitig die Zahl derjenigen gerne verkleinern, die wenig Angst vor der Krankheit und dabei...

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

Hier die mageren Beschlüsse eines Arbeitstages. 12 Stunden Sitzung für minimale Maßnahmen, am Grün Donnerstag wird alles geschlossen,  Ostersamstag, öffnet der Lebensmittelhandel. Ostern gilt ein besonders „scharfer Lockdown“ als „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel geöffnet werden. Übervolle Geschäfte sind zu erwartet. Private Zusammenkünfte in der „Ruhepause“ sollen auf den eigenen Haushalt und...

Bundestag und Bundesrat haben am gestrigen Mittwoch, 18. November, Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Unter anderem geht es um Lohnersatzzahlungen für Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind betreuen müssen. Sie haben nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Anspruch auf 67 Prozent ihres Nettogehaltes. „Diese Änderung im Infektionsschutzgesetz macht gerade für Alleinerziehende einen großen Unterschied“, sagt Nicola Stroop, Vorstand des Verband allein erziehender...

Im Vest ist die Anzahl der nach dem Infektionsschutzgesetz gemeldeten Rotavirus-Fälle im Jahr 2019 gestiegen. Insgesamt wurden 84 Infektionsfälle gemeldet, in 2018 waren es 60 Fälle. Auch auf Bundesebene ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung zu verzeichnen. Das teilt die AOK Nordwest auf Basis aktueller Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin mit. "Wir raten allen Eltern, unbedingt die empfohlenen Impfungen bei Säuglingen und Kleinkindern vorzunehmen und auf bestimmte...

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus Sicht der Linken grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. "Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer "pandemischen Lage" vornehmen zu können, ist...

Was für eine Zeit, Kontaktsperre, Ausgangsbeschränkungen und zu jeder Zeit stolpert man über den Grund dieser Maßnahmen, das Coronavirus. Viele Menschen haben verstanden wie wichtig diese Maßnahmen sind und so kommt der Pulsschlag unserer sonst so hektischen Städte immer mehr zu Ruhe.  Wie sehr die Stadt Dortmund und andere zur Ruhe kommen, dass kann man sogar riechen. Bleibt einmal stehen und atmet bewusst ein. Die Luft wird besser, die Stille tut gut und ich erlebe den Weg zur Arbeit ganz...

Am frühen Mittwochmorgen (25. März, 1:25 Uhr) meldete ein Anrufer der Polizei, dass sich auf der Wilhelm-Tell-Straße einige Menschen in einer Gaststätte aufhalten und dadurch gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen würden. Beim Eintreffen der Polizisten stellten diese fest, dass die Rollladen herunter gelassen waren. Aus der Gaststätte heraus waren jedoch Stimmen zu vernehmen. Die Beamten konnten auf dem Hinterhof den Konzessionsinhaber antreffen und anschließend die Räumlichkeiten...

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellte bei einer weiteren Pressekonferenz am Mittwoch, 18. März, aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus hat die Landeshauptstadt Düsseldorf zudem eine weitere Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen. Die Maßnahmen sollen weiter zur Reduzierung der sozialen Kontakte in der Bevölkerung führen. Die Anordnungen gelten ab sofort und zunächst bis zum 19. April. Von V. Meissner und...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen. Darin wird das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Von V. Paulat Das Verbot gilt auch für...

Das Gesundheitsamt des Kreises Recklinghausen führt aus aktuellem Anlass ab Mittwoch, 18. März 2020, bis auf Weiteres keine Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr durch.

Der Kreis Recklinghausen ist gewappnet für den Fall, dass auf seinem Gebiet bei einem Bewohner das Corona-Virus festgestellt wird. Was in einem solchen Fall getan werden muss, ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Das erklärte Kreissprecher Jochem Manz am Mittwoch (26. Februar) im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. In diesem Gesetz werde geregelt, unter welchen Schutzvorkehrungen der betroffene Patient ins Krankenhaus gebracht und isoliert werde. Zum weiteren Vorgehen gehöre auch,...

Hier finden Sie die Beratungstermine und Sprechstunden der Nebenstelle Marl des Kreisgesundheitsamtes für den nächsten Monat Montag, 01.02.2016       07.30-12.30 Uhr Die Beratungsstelle „Sexuelle Gesundheit- AIDS/STI“ befindet sich im Gesundheitsamt Marl, Lehmbecker Pfad 35, Haupteingang, 2. Obergeschoss. Ein anonymer und kostenloser HIV- Antikörpertest (auch Schnelltest) und Syphilis-Test sowie Untersuchungen auf andere sexuell übertragbare Infektionen (STI’s) werden angeboten. Telefonberatung...