Alles zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik

Vertuschungsversuche um ein Glyphosat-Gutachten

Arne Semsrott ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat und setzt sich seit Jahren erfolgreich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit ein. „Im Herbst 2015 verfasste das dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellte Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Stellungnahme zu einem Gutachten der Internationalen Krebsforschungsagentur, in dem diese zu dem Ergebnis gekommen war, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ist.“ sueddeutsche.de In...

  • Iserlohn
  • 09.06.19
Politik

Mitwirkungspflicht und Jobcenter
Kosten für Widersprüche und Sozialklagen im Jobcenter Märkischer Kreis

Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. Seit Jahren werden die Rechte der Leistungsberechtigten schleichend abgebaut. Faire und unabhängige Widerspruchsverfahren gibt es nicht, weil die Widerspruchstellen-Mitarbeiter allesamt abhängig beschäftigt  auf den Gehaltslisten der Jobcenter stehen und den Weisungen der Jobcenter-Geschäftsführer geradezu hörig sind. Zudem hat die Bundesregierung die Jobcenter von der kostenmäßigen...

  • Iserlohn
  • 03.06.19
Politik

Kosten der Unterkunft
Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn 2007-2017

Der Wohnungsbestand an Sozialwohnungen in Iserlohn hat sich von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017 reduziert. 1821 verlorene Sozialwohnungen bedeuten einen Verlust von  37,48 % in den letzten zehn Jahren. Die Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn  (Quelle: Stadt Iserlohn) weist eine Vernichtungs/Verelendungsquote von weit über einem Drittel aus. Sozialleistungsberechtigte die einen Anteil an den Kosten der Unterkunft selbst tragen müssen, können ihre Ansprüche bis...

  • Iserlohn
  • 23.11.18
Politik

Pensionen/Altersvorsorge der Geschäftsführer und Vorstände städtischer Gesellschaften in Essen

Um mehr Klarheit und Transparenz bei den Pensionen und Altersvorsorge der Vorstände und Geschäftsführer von 20 städtischen Gesellschaften zu erhalten, hatte die Fraktion des Essener Bürger Bündnis im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen jüngst einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Bericht für den Rat über die Thematik "Pensionen" erstellt. Während die Gehälter der Leitungskräfte von städtischen Gesellschaften im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Essen veröffentlicht...

  • Essen-West
  • 18.03.18
Politik
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Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich im Stadtplanungsausschuss zu Wort

Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte die Einwohnerfragestunde im Stadtplanungsausschuss, um ihre Position zur geplanten Bebauung des Jahnstadions im Hülser Wald klar darzustellen. Christian Thieme stellte Fragen an die Verwaltung:  Herr Vorsitzender, liebe Ausschussmitglieder! Ich habe folgende Frage an Sie alle: "Welche Auswirkungen haben die Aussagen des Regionalverband Ruhr auf die Bebauungspläne in Hülser Wald? Der Bürgerinitiative Marl Hüls liegt ein Antwortschreiben des RVR vor, ich...

  • Marl
  • 11.03.18
Politik

Jahrelanger Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage...

  • Iserlohn
  • 06.02.18
  •  2
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Politik

180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe...

  • Iserlohn
  • 30.08.17
  •  3
  •  2
Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

"Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen"

Jana Grebe aus Worpswede wird mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung 2017 findet am Sonntag, dem 29. Oktober, um 15:00 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum "Sumpfblume" in Hameln statt. Die Laudatio wird von der Autorin und taz Preisträgerin Inge Hannemann gehalten. Solbach-Freise-Stiftung Zweck der Stiftung ist nach eigener Darstellung die allgemeine Förderung der Demokratie und des demokratischen Staatswesens im...

  • Iserlohn
  • 19.06.17
  •  1
Politik

Kosten für Widersprüche und Sozialklagen im Jobcenter Hagen

Am 29.07.2013 ging beim Jobcenter Hagen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein. Die knapp gehaltene Antwort erfolgte erst heute - nach der Einschaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr...

  • Iserlohn
  • 13.06.17
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Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Politik

Erreichbarkeit im Jobcenter – Telefonnummern bleiben weiter unter Verschluss

Wie von einem andern Stern – Außerirdische beim Bundesverwaltungsgericht? Richter sehen in der Veröffentlichung von Diensttelefonnummern Gefährdungspotential für Funktionsfähigkeit der Behörde und den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. In einer eigenen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15 heißt es wörtlich: „Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von...

  • Iserlohn
  • 24.10.16
Politik

FragdenStaat.de - Neue Kampagne: Frag Das Jobcenter!

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...

  • Iserlohn
  • 22.10.16
Politik

CSU fordert das Verbot der Vollverschleierung

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die...

  • Iserlohn
  • 11.09.16
  •  1
Politik
Bucheinband: http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/der-ambulante-schlachthof-dirk-koch.html#.VqzmiMhH50o
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Der ambulante Schlachthof

Der ehemalige Spiegel-Journalist Dirk Koch, der die Flick-Affäre aufdeckte, plaudert aus dem Nähkästchen und liest seinen heutigen Kollegen die Leviten. Das Buch erscheint zur richtigen Zeit nicht nur als Lese- sondern auch als Lehrbuch für die Medienakademie Ruhr. Wer den Roten Faden sucht, erkennt die Gratwanderung zwischen Hintergrundwissen und Öffentlichkeit. Der Spannungsbogen und Ehrenkodex, sich mit Personen nicht gemein zu machen, zieht sich durch. Der Leser hat in 21 abgeschlossenen...

  • Essen-Süd
  • 30.01.16
  •  1
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Politik

Untätigkeitsklage zwingt Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...

  • Iserlohn
  • 22.01.16
  •  8
  •  3
Politik

(Ober)Bürgermeister bekommen Transparenz-Post

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,...

  • Oberhausen
  • 18.12.15
Politik

Wer den gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt, verwirkt seinen Leistungsanspruch

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren...

  • Iserlohn
  • 28.09.15
  •  1
Politik
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Whistleblower-Plattformen in Deutschland demnächst strafbar?

Die schleichende Auflösung von demokratischen Werten und Bürgerrechten in der Bundesrepublik Deutschland schreitet schnell voran. Bisher regelt das Grundgesetz die Meinungsfreiheit in Art 5: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht...

  • Iserlohn
  • 06.07.15
  •  3
Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis im Focus der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde...

  • Iserlohn
  • 26.06.15
  •  1
Politik
2 Bilder

Befähigung zum Richteramt – keine Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

  • Iserlohn
  • 10.01.15
Politik
2 Bilder

Arbeitslose wehren sich – Jobcenter-Geschäftsführerin in Halle fristlos gekündigt

Arbeitslose aus rechtswidrigen Ein-Euro-Jobmaßnahmen brachten im Jobcenter Halle/Saale eine Affäre ins Rollen über die Geschäftsführerin Sylvia Tempel noch lange nachdenken wird. Die Vorwürfe gegen die 51jährige reichen dabei von Vetternwirtschaft, Missbrauch bzw. Veruntreuung von Fördergeldern, illegaler Beschäftigung von Erwerbslosen bis zu persönlicher Bereicherung. Als Erwerbslose sich Mitte des Jahres an die Mitteldeutsche Zeitung (mz) wandten und dort „aus dem Nähkästchen plauderten“...

  • Iserlohn
  • 15.12.14
Politik
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Miserabler Kunden-Service - Jobcenter Märkischer Kreis unter Druck

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 25.11.14
  •  3
Ratgeber

Sponsoren gesucht - zur neuen ALG II-Software "ALLEGRO"

Seit einigen Monaten arbeiten Jobcenter mit neuer Software. Mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde um die Übersendung eines Benutzerhandbuch „ALLEGRO“ nachgesucht, um die Eingabemöglichkeiten und -Erfordernisse verstehen zu können. Das steuerfinanzierte Programm unterliegt keiner Geheimhaltung, ist aber von großem öffentlichen Interesse, da es Millionen von Bürger betrifft. Das Antwortschreiben bietet nun die Zusammenstellung und Übersendung von Schulungsmaterial...

  • Iserlohn
  • 03.11.14
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