Innenpolitik

Beiträge zum Thema Innenpolitik

Politik
Vernea Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat den Gesetzentwurf zur Schaffungeines Polizeibeauftragten eingebracht.

Verena Schäffer
Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Grüne haben einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte  veröffentlicht. Damit bringen sie eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Mit dem Gesetzentwurf wollen sie die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht. Die Person soll durch den Landtag für eine Dauer von sechs Jahren gewählt...

  • Witten
  • 10.05.19
Politik
"Oskar" der letzte Grüne meint: Fast täglich höre ich von solchen Vorfällen in Deutschland! Wer kontrolliert endlich die Jugendlichen vorbeugend aud Waffen? Wann wird das Waffengesetz im Bezug auf Messer und den freien Verkauf von Messern die besonders schnell zur gefährlichen,oft tödlichen Waffe werden verschärft?  TPD-Foto:Volker Dau

Die Leitstelle der Bochumer Polizei meldet soeben: Zur Auseinandersetzung in den Schmechtingwiesen vom 23.03.2018 mit Ergänzung vom 26.03.18

Auseinandersetzung in den Schmechtingwiesen vom 23.03.2018 Freigegebene Pressemeldung der STa Bochum Nach einer Auseinandersetzung in einer Grünanlage an der Agnesstraße in Bochum wurde am gestrigen Abend (23.03.2018) ein tatverdächtiger 16jähriger Syrer wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Durch die Richterin wurde Haftbefehl erlassen, der Verdächtige wurde einer Jugendstrafanstalt...

  • Bochum
  • 24.03.18
  •  9
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Politik
"Oskar", der letzte Grüne meint: Da hatten die Hamburger Kollegen ja mächtig Überstunden zu machen... TPD-Foto:Volker Dau

Die Polizei Hamburg berichtet über die Demonstrationslage von Montag in Hamburg

Polizei Hamburg Polizeieinsatz anlässlich des heutigen Demonstrationsgeschehens in der Hamburger Innenstadt Polizeimeldung vom 19.03.2018 – 21:53 Zeiten: a.) 19.03.2018, 18:59 Uhr bis 19:55 Uhr b.) 19.03.2018, 17:16 Uhr bis 20:07 Uhr c.) 19.03.2018, 20:07 Uhr bis 21:00 Uhr d.) 19.03.2018, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Orte: a.) Hamburg-St. Pauli, Dag-Hammarskjöld-Platz b.) Hamburg-Neustadt, Mönckebergstraße - Rathausmarkt - Reesendamm - Jungfernstieg - Gänsemarkt - Dammtorstraße -...

  • Bochum
  • 20.03.18
Politik
Pressebericht Nr. 614

Agenda 2011-2012: Sondierung - nichts Halbes und nichts Ganzes

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Hagen, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und...

  • Hagen
  • 15.01.18
Politik
Peter Beyer
4 Bilder

Peter Beyer (MdB): "Die Politik ist nun Zuhause angekommen"

Was genau macht so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich alles? Wissen Sie es? Wirklich? Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Velbert, Heiligenhaus, Wülfrath und Ratingen, hat schon häufig erlebt, dass Bürger nicht wissen, was alles zu seinen Aufgaben zählt und was eben nicht. Daher hat er als Service einen Fragenkatalog erstellt, den er Interessierten gerne mitgibt. Außerdem empfängt er regelmäßig Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis in Berlin, um ihnen zu zeigen, wo die...

  • Velbert
  • 17.02.17
Politik
Bundestagsabgeornete Ulla Jelpke, DIE LINKE / Foto: DIE LINKE

DIE LINKE: "Bundeswehr im Innern Gefahr für unsere Sicherheit"

Da lässt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke keinen Zweifel aufkommen: Für sie wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine "Gefahr für unsere Sicherheit". In einer Pressemeldung vom 8. August argumentiert Ulla Jelpke wie folgt: "Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet – nicht für Polizeiaufgaben" "Preisfrage: Was ist eine Katastrophe, und wer definiert das? Die Bundesregierung hat auf entsprechende Anfragen der LINKEN schon vor Jahren eingeräumt, die Entscheidung, ob die...

  • Bochum
  • 13.08.16
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Politik
Dimitrios Axourgos (SPD-Stadtverbandsvorsitzender Iserlohn), Dagmar Freitag, Thomas Oppermann und Michael Scheffler (MdL)

Thomas Oppermann zu Gast in Iserlohn

Am Montag, den 26. August 2013, war mit dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ein Mitglied des Kompetenz-Teams von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast in Iserlohn. Gemeinsam mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag besuchte er die Integrative Kindertagesstätte am Löbbeckenkopf und informierte sich vor Ort über die Arbeit. Im Anschluss gab er dem Iserlohner Kreisanzeiger noch ein längeres Interview zu aktuellen...

  • Iserlohn
  • 26.08.13
Politik

Dieter Neumann: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann?

Hageb, 24.10.2012 Es wird uns in diesen Tagen vor Augen geführt, dass die Goldreserven Deutschlands rund 3.400 Tonnen betragen. Stapelt man die Barren aufeinander, ergibt sich die stattliche Höhe von 10.000 Metern, gemessen am Mount Everest mit seiner Höhe von 8.848 Meter über dem Meeresspiegel. Es handelt sich um die stolze Summe von 150 Mrd. Euro. Berücksichtigt man weiter, dass die Bürger über ein Volksvermögen von rund 12.000 Mrd. Euro verfügen, kann man kaum verstehen, dass diese...

  • Hagen
  • 24.10.12
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Überregionales

Trauer im Liselotte Funcke

„Wir müssen Abschied nehmen von der wohl prominentesten Bürgerin unserer Stadt. Von einer der ganz großen Liberalen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Hagen trauert um Dr. h.c. Liselotte Funcke.“ Mit diesen Worten von Trauer und Betroffenheit hat am Donnerstag, 2. August, Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm auf den Tod von Dr. h.c. Liselotte Funcke reagiert, die am Mittwoch im Alter von 94 Jahren starb. Die Hagener waren – über alle parteipolitischen Grenzen hinweg – immer stolz auf diese...

  • Hagen
  • 06.08.12
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