Integrationspauschale

Beiträge zum Thema Integrationspauschale

Politik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner wird der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf "Wortbruch" vor.

Finanzieller Verlust für Gladbeck soll 850.000 Euro betragen
SPD-Hübner wirft dem Land "Wortbruch" vor

Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ist wieder mal sauer auf die CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Und wieder mal geht es um das liebe Geld. Hintergrund der Kritik von Hübner ist der Bundestagsbeschluss, wonach die so genannte Integrationspauschale für die Jahre 2020 und 2021 weiterhin gelten soll. Allein nach Nordrhein-Westfalen werden in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro fließen. Michael Hübner wirft der Landesregierung vor, sie weigere sich, das genannte Geld an...

  • Gladbeck
  • 07.12.19
Politik

Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

  • Hünxe
  • 22.11.19
Politik

Mittel für Integrationsarbeit werden vollständig weitergeleitet
Susanne Schneider MdL: Lünen erhält in diesem Jahr 1.426.595 Euro aus der Integrationspauschale.

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, Susanne Schneider, begrüßt die Unterstützung des...

  • Lünen
  • 25.10.19
Politik

FDP Bochum begrüßt vollständige Weiterleitung der Mittel an die Kommunen.
Bochum erhält fast 9 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Mitglied im Bochumer...

  • Bochum
  • 18.10.19
LK-Gemeinschaft
Die Städte Kamen und Bergkamen erhalten 1.130.620 Euro und 1.300.747 Euro aus der Integrationspauschale. Foto: Archiv/Magalski

Finanzielle Unterstützung
Über eine Millionen Euro für die Städte Kamen und Bergkamen

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben, so auch die Stadt Kamen und die Stadt Bergkamen. Kamen/Bergkamen. Die FDP-Landtagsabgeordnete...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 18.10.19
Politik
Lünen erhält in diesem Jahr 1.426.595 Euro aus der Integrationspauschale.

Landesregierung verteilt Mittel
Lünen erhält in diesem Jahr 1.426.595 Euro aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, Susanne Schneider, begrüßt die Unterstützung...

  • Lünen
  • 16.10.19
Politik

CDU freut sich über ein starkes Signal einer kommunalfreundlichen Regierung

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für die Stadt Bochum bedeutet dies ein Plus von 2 Millionen Euro für 2018. In 2019 werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 8 bis 9 Millionen Euro erwartet. Entsprechend erfreut zeigt sich Christian Haardt, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Bochum „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das...

  • Bochum
  • 22.11.18
Politik

Antrag auf Integrationspauschale

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wesel fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. 2. Der Rat der Stadt Wesel begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen...

  • Wesel
  • 22.03.18
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Politik

Wie nach Rot-Grün auch Schwarz-Gelb die Kommunen verhungern lässt

Wie der WAZ vom 16.01.2018 zu entnehmen ist, erwartet die Stadt Bottrop einen vom Kämmerer Willi Loeven spöttisch als “Geldsegen“ bezeichneten Betrag von 500000 bis 600000 Euro, was nur einen kleinen Teil der wirklich für die Kommune anfallenden Kosten ausmacht. Was Herr Loeven jedoch nicht erwähnt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 dieses Geld komplett einbehalten hat, anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten. Dieses Verhalten der Rot-Grünen Landesregierung...

  • Bottrop
  • 20.01.18
Politik

Poschmann: Land NRW muss Integrationspauschale weiterleiten

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit...

  • Dortmund-Süd
  • 18.10.17
Politik
Renate Weyer, SPD Fraktion Dortmund

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Dortmund. Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss...

  • Dortmund-Süd
  • 13.10.17
Politik

Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zur Integrationspauschale:

„Die aktuelle Kampagne der CDU und die Behauptungen meines Kollegen Thorsten Schick sind in höchstem Maße irreführend und absolut unlauter! Ich möchte hierzu unseren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitieren. Er hat die Frage am vergangenen Freitag bei der Landtagsdebatte zur Integrationspauschale auf den Punkt gebracht: „Wie kann jemand, der 1,8 Milliarden € in seinen Haushalt bekommt und dann 2,8 Milliarden weitergibt, vom Bund etwas zurückbehalten? Das muss mir mal jemand...

  • Iserlohn
  • 07.12.16
Politik

Integrationspauschale: CDU stellt Antrag im Landtag

Wie die WAZ bereits berichtete, überweist die Bundesregierung in diesem Jahr 434 Millionen Euro für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt das Geld nicht an, die Landesregierung nutzt den Betrag zur Haushaltssanierung. Neben dem Oberbürgermeister hatten auch die beiden CDU-Landtagskandidaten aus Gelsenkirchen Sascha Kurth (Norden) und Christina Totzeck (Süden) die Nicht-Weiterleitung der Gelder bereits kritisiert. Die beiden CDU-Kandidaten...

  • Gelsenkirchen
  • 22.11.16
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