Alles zum Thema Jamaika Kreis Wesel

Beiträge zum Thema Jamaika Kreis Wesel

Politik

WGV liegt falsch

Mit ihrer Analyse liegt die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) falsch, denn Kreisverwaltung und Fraktionen haben so gut wie keinen Einfluss auf diese Kreisumlage. Die Senkung des Hebesatzes ist nur durch die Steigerung der Steuereinnahmen in den Kommunen möglich gewesen. Bei dieser Senkung von „bestmöglicher Sozialpolitik“ zu sprechen, ist „Schönreden“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel. „Die Bürgerinnen und Bürger bekommen im Kreis Wesel nur...

  • Dinslaken
  • 29.03.18
  • 8× gelesen
Politik

Kreishaushalt: LINKE fordert Bekenntnis zum Kreis

Die Linke im Kreistag begrüßt die Genehmigung desKreishaushaltes durch die Bezirksregierung, ist aber der Auffassung, dass die daran geknüpften Ermahnungen an der Realität vorbei gehen.Wegen der aufgebrauchten Rücklagen und dem sehr knappbemessenen Personaletat gebe es im Kreishaushalt zwar tatsächlich keinen Spielraum für mehr, um aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Das Problem sei aber nicht durch noch mehr Haushaltsdisziplin zu lösen. Nennenswerte Potentiale für weitere...

  • Wesel
  • 17.08.17
  • 17× gelesen
Politik

Dienstleistungszentrum Moers vollständig ausgelastet

Das Dienstleistungszentrum in Moers ist vollständig ausgelastet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel hervor. Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE die Abkehr des Jamaika – Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen von Überlegungen, das Dienstleistungszentrum, in dem unter anderem die Kfz-Zulassungen bearbeitet werden, zu schließen. DIE LINKE begrüßt Abkehr von Schließungsplänen „Das Dienstleistungszentrum erfüllt Pflichtaufgaben, und das...

  • Wesel
  • 03.03.17
  • 68× gelesen
Politik

AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs

Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen, die Kürzungen durch Einschnitte bei den Angeboten und andere potentiell problematische Maßnahmen aufzufangen. „Die Kündigung der Räume in Wesel durch die AIDS-Hilfe macht die Folgen sichtbar“,...

  • Wesel
  • 14.12.16
  • 77× gelesen
  • 1
Politik

Neue Zahlen zu Überstunden in der Kreisverwaltung

Rund 51.000 Überstunden haben die Kreisbeschäftigten im letzten Jahr erbracht. Hinzu kommen 97.675 Tage nicht genommener Urlaub. 3.548.785,58 Euro muss der Kreis dafür zurückstellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag hervor. „Die Zahlen zeigen klar, dass die Kreisverwaltung nach wie vor unterbesetzt ist. Die von CDU, Grünen und FDP/VWG erzwungene Austrocknung der Personalmittel rächt sich“, urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im...

  • Wesel
  • 03.12.16
  • 59× gelesen
Politik

Burghofbühne: Jamaika gefährdet bestehende Einigung

Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. Bisher hatte dieser weit mehr, nämlich 75% dieser Kostensteigerungen übernommen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Vertreter von CDU, FDP/VWG und Grünen blieben hart und...

  • Wesel
  • 21.09.16
  • 42× gelesen
Politik

Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht DIE LINKE. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Herr Berger eine Niederlage als Sieg verkauft“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Der Text der Haushaltsgenehmigung, von dem er behauptet, der könne von ihm stammen, unterstreicht in Wahrheit die handwerkliche Inkompetenz des Bündnisses.“ Die...

  • Wesel
  • 30.08.16
  • 21× gelesen
Politik

Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler. „Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der...

  • Wesel
  • 16.06.16
  • 62× gelesen
Politik

Jamaika wird scheitern

Keine realistische Aussicht auf Einhaltung des 41,8% Ziels Trotz unsozialer Einschnitte und gewagter Planung seitens CDU, FDP/VWG und Grünen sieht die Linksfraktion im Kreistag keine ernst zu nehmende Chance, dass die Jamaika Koalition das selbst gesteckte Ziel von 41.8% Kreisumlage erreichen wird. „In den letzten Wochen häufen sich fragwürdige Haushaltsanträge, wie die willkürliche Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Streichung bereits vertraglich gebundener Gelder“, stellt...

  • Wesel
  • 17.03.16
  • 52× gelesen
Politik

Jamaika fasst rechtlich fragwürdige Beschlüsse

In der Kreisausschussitzung am Donnerstag hat das Bündnis von CDU, FDP/VWG und Grünen Anträge durchgestimmt, die von der Verwaltung vorher als rechtlich kaum umsetzbar bewertet wurden. Konkret geht es um die Streichung von Geldern, die für die Bezahlung anstehender Rechnungen bestimmt sind und um die Senkung der eingeplanten Gelder für die Kosten der Unterkunft. „Wahllos irgendwelche Posten aus dem Haushalt herausstreichen und substantielle Einwände der Verwaltung einfach vom Tisch wischen....

  • Wesel
  • 11.03.16
  • 39× gelesen
Politik
„Bis jetzt hat die Verwaltung mit Dr. Michael Heidinger 
noch kein Konzept vorgelegt ...“

Horst Miltenberger, finanzpolitischer 
Sprecher der CDU-Fraktion Dinslaken

CDU Dinslaken: CDU: „Landrat Müller (SPD) verschläft Haushaltkonsolidierung“

CDU äußert sich nach Klausurtagung zu den Sparprogrammen im Kreis Wesel: Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Sparprogramm der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG in den Blick genommen und diskutiert. Das sogenannte „Jamaika-Bündnis“ hat sich auf die Fahnen geschrieben den Kreishaushalt zu konsolidieren, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Die Sparvorschläge beziehen sich nur auf Ausgaben, die der Kreis freiwillig tätigt und zu denen der Kreis rechtlich nicht...

  • Dinslaken
  • 09.12.15
  • 108× gelesen