Jobcenter Märkischer Kreis

Zugegeben, es braucht schon einiges, um mich aus der Ruhe zu bringen. Heute Morgen bin ich dieser Grenze jedoch ziemlich nahe gekommen. Pünktlich um 8:30 fand ich mich in der Notfallsprechstunde beim Jobcenter Märkischer Kreis ein, um einen jungen Mann zu begleiten, der in der Vorwoche erstmalig vergebens um ein Überbrückungsdarlehen für die Weihnachtsfeiertage nachgesucht hatte. Außergewöhnliche Umstände hatten seine Hartz IV-Almosen vorzeitig abschmelzen lassen. In der Vergangenheit hatte er...

Mitarbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis haben vermutlich nur eine ganz minimale Entscheidungskompetenz. Etliche Jobcenter-Bescheide beweisen: Ermessensentscheidungen über 10,50 € hinaus sind wahrscheinlich bereits zustimmungspflichtig. Da ist es höchste Zeit den Jobcenter-Mitarbeitern Freiräume zu schaffen, um endlich auch Menschlichkeit und soziale Verantwortung zeigen zu können. Als ich am 09.12.2015 meinen Artikel „Bargeld oder Lebensmittelgutschein? – endlich Umdenken im Jobcenter...

Mit Überforderung bezeichnet man die konkrete Erwartung einer Leistung, die die Person gar nicht erbringen kann. Zurzeit versendet das Jobcenter Märkischer Kreis wahrscheinlich Hunderte von „Aufforderungen zur Mitwirkung“ in denen die Leistungsberechtigten aufgefordert werden, ihre „Jahresabrechnungen der Energieversorger 2015“ einzureichen. Und nur einige dieser Schreiben realisieren, dass dieses Jahr noch gar nicht abgeschlossen ist. Zumindest in solchen Schreiben heißt es ergänzend: „sobald...

Eigentlich sollen die Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte durch die Kommunen übernommen werden. In § 22 SGB II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Allerdings ist diese sogenannte Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Überprüfung und Bewertung durch das Sozialgericht bedarf. Für die Vorgaben für den Märkischen Kreis steht diese gerichtliche Überprüfung noch immer aus. Das...

Es gibt viele Fallstricke im Behördensumpf. Ein wiederkehrender Fehler im Denken von Jobcenter-Kunden besteht darin, dass viele glauben ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachgekommen zu sein, indem sie Unterlagen einreichen, in den Haus-Briefkasten einwerfen oder auch einem Jobcentermitarbeiter zum sofortigen Kopieren in die Hand geben. In nicht wenigen Fällen kostet dieses naive Vertrauen die Kunden Hunderte von Euros. Wohlgemerkt: dabei handelt es sich regelmäßig um eine Unterdeckung des angeblich...

„Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht...

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet gemeldet. Dabei ging es um den Zugang einer erwarteten Unterhaltszahlung in...

Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Michael Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien die beim Jobcenter zeitnah gemeldeten Informationen und ein...

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu veröffentlichte...

Jobcenter MK! Ein Vorbild für alle andern? Am 25.09.2015 hatte ich einen Gerichtstermin in Dortmund beim Sozialgericht. In dem Termin ging es um zwei 100%-Sanktionen. Ein Jobcentermitarbeiter hatte 2012 unter fadenscheinigen Vorwürfen meine Regelleistung einschließlich der Mietkosten für sechs Monate komplett gestrichen. Die Vorsitzende Richterin Döring verhandelte diese zwei Termine zusammen und machte keinen Hehl daraus, dass sie über Ihr Vergleichsangebot nicht hinausgehen würde. Bereits in...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

"Über 100.000 Menschen in Deutschland haben einen Ein-Euro-Job. Dabei gibt sogar das Arbeitsamt zu, dass viele Maßnahmen sinnlos sind. Wie viele Stunden ein Ein-Euro-Jobber maximal arbeiten darf und wann er den Job ablehnen kann, zeigt FOCUS Online im Video." Was Sie über Ein-Euro-Jobs wissen sollten Bereits 2011 hatte das Bundessozialgericht einen Weg eröffnet die Rechtkonformität solcher Maßnahmen überprüfen zu lassen und bei festgestellter Rechtswidrigkeit "Schadensersatz" in Form einer...

„Schwarzarbeit ist eine Dienst- oder Werkleistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Meldung, ohne staatliche Abgaben abzuführen oder ohne dass der Auftragnehmer die notwendigen gewerbe- oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei werden die Verträge in der Regel mündlich abgeschlossen und das Entgelt bar gezahlt. Schätzungen über den Anteil von Schwarzarbeit am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in westeuropäischen Volkswirtschaften schwanken stark zwischen 0,5 und 20 Prozent für...

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren individuellen...

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an meinen Artikel vom 05.02.2015 erinnern. Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die Annahme von Anträgen Wenn die Antragsannahme beim Jobcenter abgelehnt wurde, nutzen Sie die Möglichkeiten diese auch bei anderen Behörden - gegen Empfangsbescheinigung - abzugeben. Das kann auch schon mal das Bürgermeisterbüro sein. § 20 Abs 3 SGB X . Von dort werden die Unterlagen weitergegeben und mit Sicherheit auch beim Jobcenter entgegengenommen. Verschleppen Sie...

Wann die Geldbörse abhandengekommen ist, konnte sie nicht sagen. Irgendwann zwischen 11:50 Uhr und 15:00 Uhr. Beim Einsteigen in den Bus hatte sie ihre Fahrkarte noch hervorgeholt. Beim Wechsel in die Anschlusslinie nicht mehr. Der Fahrer kannte sie. Zuhause stellte sie fest, das Portemonnaie war weg, darin ca. 290,00 € Bargeld und die besagte Monatskarte für 71,20 €. Der Verlust ist für die alleinerziehende Frau eine Katastrophe. Fast die gesamte monatliche Regelleistung für einen Monat....

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

Am Freitag, den 28.August 2015, kam es im Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn zu einem Zwischenfall mit einem randalierenden Kunden, bei dem ein Alarm ausgelöst wurde. Durch den beherzten Einsatz der Security konnte Schlimmeres verhindert werden. Nach Hinweisen von Zeugen war der polizeibekannte Täter aufgrund einer Sanktionierung in Rage geraten und ausfallend geworden. Es kam wohl zu heftigen verbalen Entgleisungen und Bedrohungen. Da Zeugen und Security dem Sachbearbeiter zu Hilfe kamen,...

Nach nur 2 Monaten Sozialberatung unter neuer Adresse wechselte der Verein aufRECHT e.V. zum 01.09.2015 ein weiteres Mal in die neuen Räume der Partei Die Linke, in der Baarstraße 30, 58636 Iserlohn. Die bisherigen Beratungszeiten werden bis auf Weiteres beibehalten. Die telefonische Erreichbarkeit muss noch sichergestellt werden, hilfsweise kann vorübergehend die Nummer 02371 63740 kontaktiert werden. Terminabsprachen können gern per Mail aufrechtev@gmx.de vereinbart werden. ab September 2015:...

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Jobcenter lösen die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ aus. Das bedeutet, dass die Aufrechnung oder Einbehaltung von Leistungen unzulässig ist, bevor die Korrektheit der Bescheide vom Sozialgericht überprüft wurde. Viele solcher Jobcenter-Bescheide sind bereits formal fehlerhaft. Leider ist dies meist nur für im Sozialrecht kompetente Anwälte erkennbar. „Eine Überzahlung ist rechtlich gesehen eine „zu Unrecht erbrachte...

Nachdem eine Kundin zwei Terminvorladungen nicht wahrnehmen konnte, stellte der Fallmanager Atta Omas (Name geändert) die existenzsichernden Leistungen ein, obwohl die Kundin jeweils durch ärztliche Atteste entschuldigt war. Bei der kurzen Vorsprache in der Notfallsprechstunde am 02.09.2015 in Begleitung eines Beistandes forderte Atta Omas die Kundin auf für die Termine sogenannte „Wegeunfähigkeitsbescheinigungen“ des Arztes vorzulegen. Die Kundin hatte sich bei Ihrem Arzt tatsächlich auch...

Die gesetzlichen Regelungen im SGB II sind eindeutig. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dass etliche Jobcenter-Mitarbeiter auch nach zehn Jahren bei unveränderter Rechtslage ihre Kunden noch immer nicht rechtskonform versorgen wollen, berechtigt zu Zweifeln an den Führungsdirektiven und der Schulungskompetenz der Anleiter. Betroffene schildern mir ihre Empfindungen oft etwas zu kurzsichtig. Schuld ist für sie oft der Sachbearbeiter mit dem sie persönlich zu tun haben: „Dem Mitarbeiter ist...