Jobcenter Märkischer Kreis

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

Dass das Arbeitslosengeld II ein bürokratisches Monster ist, wissen die meisten Bürger. Dass die Bescheid-Überflutung Zehntausende von Betroffenen total überfordert wissen zumindest die Leistungsberechtigten und Beratungsstellen. Weniger bekannt sind die erkennbaren wiederkehrenden Muster des Sozialleistungsbetruges, die  z.B. darin bestehen, dass etliche Jobcenter es rechtswidrig unterlassen Leistungsberechtigte über Ihre wenigen Ansprüche und Rechte so unmissverständlich aufzuklären, dass...

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

"nach der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit hat die Behörde bei verspäteter Leistungsgewährung den nach zu leistenden Betrag von Amtswegen mit 4% zu verzinsen. Eine ausdrückliche Antragstellung des Leistungsberechtigten ist nicht erforderlich." (§ 44 SGB I) Das Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt regelmäßig Leistungsberechtigten Sozialleistungsbetrug, verhängt Bußgelder oder schaltet gleich die Staatsanwaltschaft ein.  Vorsätzliche Vermögensschädigung an Leistungsberechtigten wäre...

"Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden. Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen...

Das Geschäft mit der Armut hat merkwürdige Blüten getrieben.  Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz können etwas Klarheit bringen: Bitte senden Sie mir eine vollständige Übersicht aller Kooperationspartner, samt Anschriften und Kooperationszeiträumen zu. Wie viele Personen wurden insgesamt betreut? Wie hoch waren die Maßnahmekosten? Aus buchungstechnischen Gründen müssen diese Informationen übersichtlich aufbereitet vorliegen. Maßnahmeträger und deren Qualifizierungs- und...

Am 01.09.2022 wurde zu einem zweiten Mal zum Termin geladen. Es ging noch einmal um die Unterstellung von "Sozialleistungs-Betrug durch Unterlassen". Im ersten Termin  hatte Staatsanwalt Hankeln die Anklage vorgetragen und eine Geldstrafe in Höhe von 525,00 € gefordert. Außerdem sollten der Angeschuldigten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Allerdings wies die Frau energisch alle Vorwürfe zurück. Sie habe nichts falsch gemacht und alle Änderungen und Lohnabrechnungen zeitnah...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Die SGB II-Sprache ist sehr kompliziert. Für juristisch und sprachlich Unerfahrene sind Missverständnisse in Gesprächen, beim Verständnis der Gesetzestexte und beim Ausfüllen der Formulare vorprogrammiert. Aber Rechte, die nicht bekannt sind, kann niemand  einfordern. Gesetzlich verpflichtetAuch Jobcenter-Mitarbeiter sind von Gesetzeswegen angehalten den Vorgaben des Gesetzes zu folgen, selbst dann, wenn Vorgesetzte von Ihnen erwarten, rechtswidrig zu beraten oder zu handeln.  Kriminelle...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eigene Qualitätssicherungs-Experten auf der eigenen Gehaltsliste. Einen rechtlich unabhängigen "JC-TÜV" gibt es nicht.  Nur "gekaufte Schiedsrichter". Ein aktuelles Beispiel der Widerspruchstelle aus dem Verfahren Sozialgericht Dortmund, Az.: S 14 AS 1777/22 ER: Das Jobcenter Märkischer Kreis beantragt die Klageabweisung. 14.07.2022 "Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben." 03.08.2022 "Ihrem Antrag vom 22.04.2022 auf Überprüfung der...

Wenn ich schreibe: "Beim Jobcenter Märkischer Kreis werden Sie belogen und betrogen," dann . . .   weiß ich wovon ich schreibe. Da war ich am Donnerstag ein weiteres Mal als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Iserlohn. "in Ihrer Strafsache wegen Betruges werden Sie auf Anordnung des Gerichts zur Hauptverhandlung geladen," hatte es in der Ladung zum Termin im März 2022 geheißen. (Az. 17 Cs-680 Js 678/21-256/21)  Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00...

Wie krank ist das denn? Helena Steinhaus und Ihrem Verein Sanktionsfrei e.V. zolle ich großen Respekt, denn ihr und Ihren Mitstreitern geht es offensichtlich um Menschen. Sie schreibt: "Eric lebt mit seiner Partnerin Ida und dessen erwachsenen Kind zusammen. Vor 2 Monaten (!) wurden die Leistungen der Familie bis zur Neuberechnung eingestellt. Wie lange das noch dauert, konnte ihnen niemand sagen. Grund für die Neuberechnung: Er hat einen 450 € Job angenommen" Und Sie helfen. 03.06.2022 Hartz...

Aufgrund einer internen Veranstaltung am Freitag, 9.September, bleiben alle Jobcenter-Dienststellen ganztägig geschlossen. Ab Montag, 12. September, steht der Service für die Kundinnen und Kunden zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder zur Verfügung.

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin Hilfe beim Jobcenter Märkischer Kreis gesucht. Dies wäre ihr beinahe zum Verhängnis geworden. Am 02.03.2022 fand sie den Weg zu aufRECHT e.V.. Sie legte uns etliche Schriftwechsel und Bescheide vor und bei Durchsicht der Vorgänge wurden schwerwiegende...

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 aus geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 den Vorgaben des Bundessozialgerichts trotz jahrelanger Nachbesserungsversuche nicht genügt.  Folgerichtig trifft dies in gleicher Weise auf die Jahrgänge 2016/2017 zu. Die Indexfortschreibung basiert auf dem gleichen unzureichenden Rohdatenmaterial. Die Richter stellten fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht...

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

Niemand ist immer erreichbar. Das darf auch niemand erwarten. Allerdings fordern Jobcenter regelmäßig, dass Leistungsberechtigte ihren "Mitwirkungspflichten" nachkommen müssen. Klar, ohne entsprechende Nachweise ist vieles nicht möglich. ABER. Regelmäßig hören wir von Betroffenen, dass Post, die in die Jobcentereigenen Briefkästen eingeworfen wurden angeblich nicht angekommen sind. Mit der Einführung der E-Akte werden die postalisch übersandten Rückmeldungen zur Weiterverarbeitung an ein...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

Eigene Recherchen zeigen unhaltbare Zustände in der Beratungskompetenz der Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis. Am heutigen Tag wurde mir ein Schreiben des Jobcenter Märkischer Kreis vom 23.06.2022 vorgelegt.  Darin ist zu lesen: "Die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung YYY  in 58675 Hemer erteile ich Ihnen nicht. Begründung. Vor Abschluss eines Mietvertrages soll die/der Leistungsberechtigte die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft einholen. Zur Zusicherung...

Der Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis Volker Riecke wird im Februar 2024 nach 44 Jahren seinen Ruhestand antreten und ging bereits zum 1. Juli  in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Landrat Marco Voge bedankte sich bei Riecke für seinen „außergewöhnlichen Einsatz“ und überreichte ihm eine Urkunde. 1979 begann die Karriere von Volker Riecke als Inspektoranwärter beim Märkischen Kreis. Anschließend ging es für ihn ins Personalamt, wo er als Ausbilder tätig war. 1985 wechselte...

Die Vortäuschung falscher Tatsachen in der konkreten Absicht der Vermögensschädigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Fahrkarte kauft, aber nicht abstempelt, ist "kriminell". Wer einen Ausweis vorlegt, der suggeriert amtlich zu sein, macht sich strafbar. Gekaufte "Gefälligkeitsgutachten" als rechtskonform auszugeben, um unbeteiligte Dritte finanziell zu beschädigen, halte ich persönlich für höchst kriminell. (Recherchen eines Bürgerreporters als Einzeltäter.) Ich frage nach. Zum Mitlesen für...

"Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und schon nach 20 Minuten eingestellt." Bußgeldbescheid für Hartz IV Betroffene weil Jobcenter nicht erreichbar war. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung "Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende...