Jobcenter Wuppertal

"Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte. So finden sich in sämtlichen Leistungsbescheiden des Jobcenters Wuppertal eine Rechtsfolgenbelehrung, die darüber aufklären soll, was passiert, wenn SGB-II-leistungsberechtigte Personen ihren gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die...

"In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld-Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher falsch über ihre Rechte “In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur...

Wuppertal. Wie die Westdeutsche Zeitung vor wenigen Minuten vermeldete kam es zu einem Vorfall im Haus der Integration an der Friedrich-Engels-Allee 28. Gegen 9 Uhr wurde dort eine Mitarbeiterin mit einem Messer attackiert. Der Täter konnte überwältigt und festgehalten werden. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zum Motiv liegen noch keine gesicherten Kenntnisse vor. Im gleichen Gebäude ist auch eine Filiale des Jobcenter Wuppertal untergebracht.

Am 09.06.2021 meldete Harald Thomé: „𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹 𝗵𝗮𝘁 𝗯𝗶𝘀𝗵𝗲𝗿 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝟱𝟬𝟬𝟬 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗘𝗻𝗱𝗴𝗲𝗿𝗮̈𝘁𝗲 𝗳𝘂̈r 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿*𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘄𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗺𝘂̈𝘀𝘀𝗲𝗻 - 𝗗𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟰𝟬 % 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗛𝗮𝗿𝘁𝘇 𝗜𝗩 𝗯𝗲𝘇𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗺𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗷𝗮̈𝗵𝗿𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿*𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝗹𝗲𝗿 𝘄𝗮𝗿𝗲𝗻 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴." Das Jobcenter lässt auf unsere Anfrage verlauten, mit Stand 01.06.2021 sind bisher 5.047 Bewilligungen auf digitale Endgeräte mit einem Umfang von ca. 1.022.000 € erfolgt.“ Harald Thome Thomé...

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen...

Aus unserer Beratungspraxis vom 6.12.2018 Ein etwas älterer Mensch bekommt seit längerem schon Hartz IV-Leistungen. Im April 2017 bekam er von seinem Vermieter ein etwas eigen formuliertes Mieterhöhungsschreiben, die Miete solle ab Mai 2017 um 20 EUR steigen. (Beleg 3) Das zuständige Jobcenter wurde über diese Mieterhöhung unverzüglich informiert. Das Jobcenter verlangt nun von dem SGB II-Leistungsbezieher die Vorlage einer Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung...

Monitor.  Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren. Oder muss man inzwischen sagen, es ist kaum noch zu begründen. Der aktuelle Bericht von Monitor beleuchtet diesmal eine Seite: unverhältnismäßige Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer . Bilder wie wie sie aus  Putins Russland kennen.  Polizeigewalt gegen Systemkritiker, Polizeigewalt gegen Umweltschützer, Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Die Kosten der Unterkunft sind seit Jahren ein Schwerpunktthema vor den Sozialgerichten. Die Vorgaben der Jobcenter und Optionskommunen für eine „angemessene Miete“ weichen nicht selten von der Lebenswirklichkeit ab. Damit werden die existenzsichernden Leistungen für Betroffene z.T. erheblich zusätzlich belastet. Es gehört zu den kranken Wucherungen des Hartz IV-Systems, dass Leistungsberechtigte in Räumungsklagen, Miet- und Energieschulden hineingetrieben werden und auch die Obdachlosigkeit...

Am 06.02.2017 veröffentlichte der WDR ein Interview von Dominik Reinle mit Harald Thomé, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, der 1994 in Wuppertal entstanden ist. Thema ist die Fehlerhaftigkeit der Hartz IV Bescheide und die damit verbundene Klagehäufigkeit. Thomé teilt die Überzeugung, dass das Gesetz sehr kompliziert, zu kompliziert ist. Aber darüber hinaus trägt er vor: „Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also...

„Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht...

Zum zehnjährigen Hatz IV-Jubiläum beglückwünschen sich wohl nur die Profiteure. Die Betroffenen verfluchen es überwiegend. Die Kinderarmut ist hoch wie nie. Der Arbeitsmarkt wird zunehmend unsicherer, nur Zeitarbeit und Minijobs sichern keine Renten. Ja, und die Rente auf Hartz IV-Niveau greift wie ein Krebsgeschwür um sich. Die private Altersvorsorge verbrennt rückstandslos in der Sozialleistung. Gerade konstant bleibt die Schlechtleistung der Jobcenter. Widerspruchs- und Klageverfahren...

In einem Interview mit Claudia Kasemann von der Westdeutschen Zeitung sprach Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal, über zehn Jahre Hartz IV. Claudia Kasemann: „Herr Lenz, zehn Jahre Hartz IV – im Gesetz heißt es: Die Grundsicherung soll es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Gelingt das?“ Thomas Lenz: „Ja, absolut. Nehmen wir einmal die Wuppertaler Durchschnittsfamilie im Arbeitslosengeld II, Vater, Mutter, zwei Kinder: Die bekommt im...

Am 01.09.2014 fand vor dem Wuppertaler Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) eine vierstündige Demonstration statt. Die Polizei Wuppertal hatte den Zahltag unmittelbar vor dem Jobcenter zunächst verboten und begründete das Verbot damit, dass das Jobcenter sich auf privatem Grundstück befände und der private Eigentümer, eine solche Veranstaltung nicht auf „seinem“ Grundstück wünsche. Der Verein Tacheles e.V. vertritt den Standpunkt, dass wenn auf privaten...