JobCenter

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Lions Club informiert sich über den Stand der Arbeiten „Das sieht ja schon wieder richtig gut aus“ bewundern die Mitglieder des Lions – Clubs Duisburg – Rhenania die Arbeit von Paul Grodzki und seiner Gruppe. Die Handwerksgruppe aus der Duisburger Werkkiste renoviert derzeit das Eisenbahncafé Beeckerwerth. Er wird entrostet, geschliffen und frisch lackiert. „Unser Ziel ist es, dass der beliebte Treffpunkt zur Stadtranderholung im August wieder nutzbar ist und wenn das Wetter mitspielt, schaffen...

In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist System....

Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um davon leben zu können, und daher als sogenannte Aufstocker Arbeitslosengeld II beziehen, steigt bundesweit an. Nicht jedoch in Castrop-Rauxel. „Dort ist die Zahl der Aufstocker in den vergangenen beiden Jahren entgegen dem Bundestrend recht konstant geblieben“, erklärt Martin Linkemann, Pressesprecher bei „Vestische Arbeit jobcenter Kreis Recklinghausen“. 1.413 Aufstocker gab es mit Stand von diesem Januar in Castrop-Rauxel. 74...

Immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien entfliehen der Not in ihrer Heimat. Als so genannte freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger haben sie ein Einreise- und Bleiberecht und lassen sich auch im Kreis Unna nieder. Die Familienkassen der Arbeitsagenturen und die Jobcenter gewähren ihnen, sofern ein Anspruch gegeben ist, Kindergeld und Arbeitslosengeld II. Ihr Anteil an den Leistungsbeziehern ist jedoch verschwindend gering. Trotz des Einreise- und Bleiberechts können Bulgaren und Rumänen in...

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

Es ist soweit: Der Bismarckturm im Stadtpark öffnet täglich außer montags von 11 - 19 Uhr seine Toren. Empfangen werden die Besucher dort von Ralf Daube , Dietmar Lühr und Wolfgang Christian Michael Peters. Die drei langzeitarbeitslosen Bochumer konnten jetzt ein zunächst für ein Jahr befristetes, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei der Stadt Bochum aufnehmen – mit Unterstützung des Jobcenter Bochum. „Als wir Mitte April von den Personalproblemen beim Bismarckturm erfuhren,...

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

Probleme mit dem Jobcenter? Sie warten schon lange auf beantragte Hilfen? Ihr Nebeneinkommen wurde falsch angerechnet? Jemand hat Sie böswillig und falsch beschuldigt? Dann gehen Sie doch in die Sozialberatung der Gladbecker LINKEN. Seit einem Jahr berät dort der Essener Rechtsanwalt Stephan Urbach Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter, dem Sozialamt oder anderen Einrichtungen haben. Urban ist Profi in der Sozialberatung - jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr steht er im Parteibüro der LINKEN,...

Unna/Holzwickede. Sie haben fast alle die gleichen Probleme erlebt. „Beruf und Kind – beides zu vereinbaren ist als Allein­erziehende einfach schwer“, meint eine der jungen Frauen, die jetzt bei „Up-Cycling-Plus“ im Kaufnett Secondhand-Kaufhaus der Diakonie endlich eine Chance bekommen, der langen Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen. Jeder der zehn Teilnehmerinnen hat noch nicht Fuß fassen können in der Arbeitswelt. Dabei sind sie alle noch jung – zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die von Kaufnett...

Da hat sich wohl augenscheinlich jemand über die Bundesagentur für Arbeit in Gelsenkirchen geärgert. Gestern früh, 22. April 2013, bewarfen unbekannte Täter die Arbeitsagentur auf der Vattmannstraße (nähe der Innenstadt) in Gelsenkirchen mit unidentifizierter weißer Farbe. Viele große Farbkleckse "zierten" den Eingang und die Fensterfront der Agentur. Fensterscheiben gingen glücklicherweise nicht zu bruch. Nähere Tatumstände sind uns leider unbekannt. Gestern mittag wurde bereits mit der...

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie haben kürzlich bei einem Besuch des Jobcenters an der Landgrafenstraße viele neue Eindrücke gewinnen können. "Bei unserem Termin konnten wir vieles über die Sorgen und Nöte der vor Ort bertreuten Bürgerinnen und Bürger aber auch über den täglichen Kraftaufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren", berichtet die Sprecherin der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, Andrea Oehler, über ihre Eindrücke. "Es ist...

Vier Jahre lang war Markus Wenzl ohne Job. Der gelernte Einzelhandelskaufmann bezog Leistungen nach SGB II. In Borbeck schreibt der Essener seit Ende November nun an seiner ganz eigenen Erfolgsgeschichte. „Den Grundstein dazu hat er beim JobSpeed-Dating gelegt“, weiß Elvira Apitzsch. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Andreas Meltzer hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin dieses Mitte November organisiert. 80 Bewerber waren eingeladen, für sie alle ging es um einen Job im neuen Kaufland in Borbeck. Markus...

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat. Dass...

Weniger Arbeitslose im März, gleichzeitig aber weniger freie Stellen. Richtig gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt klingen anders. Immerhin wurde im vergangenen Monat die Marke von über 7.000 Arbeitslosen im Bezirk Lünen wieder unterschritten. Die Veränderung in der Statistik für den Agenturbezirk Lünen, zu dem ebenfalls Selm gehört, fällt kaum auf. Die Zahl der Arbeitslosen sank lediglich um 0,1 Prozent auf aktuell 6.997 Arbeitslose. Wie im Winterwetter eingefroren bleibt deshalb eine Zahl...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...