JobCenter

Beiträge zum Thema JobCenter

Politik

Neue Täuschungsmanöver der BA: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen erstmals seit vier Jahren gesunken

Nürnberg. „Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger rückläufig. Im ersten Quartal 2013 bestraften die Jobcenter insgesamt 233.835 Mal Bezieher von Grundsicherung mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.“ (dpa) berliner-zeitung.de Als Gründe für den derzeitigen Rückgang der Sanktionen vermeldet die Pressesprecherin verbesserte Beratungsqualität, Überzeugungsleistung der Jobvermittler bei den...

  • Iserlohn
  • 11.07.13
Politik

Frontal 21 - Frust im Jobcenter - Kunden und Mitarbeiter unter Druck

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

  • Iserlohn
  • 09.06.13
Ratgeber

Deutschkurs für Jobcentermitarbeiter

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen...

  • Iserlohn
  • 01.06.13
Politik

Klage wegen mangelhafter Rechtsfolgenbelehrung im Einladungsschreiben z.T. erfolgreich

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

  • Duisburg
  • 20.04.13
Politik

Bundesagentur für Arbeit stellt Ärzte unter Generalverdacht

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer...

  • Iserlohn
  • 08.04.13
Ratgeber

Jobcentermitarbeiter manipulieren Leistungsberechtigte

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat....

  • Iserlohn
  • 30.03.13
Politik

Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter...

  • Iserlohn
  • 26.03.13
  •  1
Ratgeber

BSG stärkt Bürger im Widerspruchsverfahren gegen Sozialbehörden

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
Politik

Michael Scheffler: „Unerträglicher Verwaltungsaufwand in Jobcentern beim Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung – Leistungen müssen bei Kindern ankommen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in NRW erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Jobcenter klagen zu Recht über einen unerträglichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Nachdem sich die Jobcenter-Beschäftigten zunächst in eine völlig neue Materie einarbeiten mussten, kämpfen sie nun gegen enorme bürokratische Anforderungen....

  • Iserlohn
  • 21.02.13
  •  1
Politik

Unterstützung im Quartier Südliche Innenstadt

„Es sind keine Sheriffs, die hier für Ordnung sorgen wollen. Sie sind da, um zu unterstützen, wo Hilfe gesucht und gebraucht wird“, erklärt Petra Lanhals (Bereich Beschäftigungsförderung der Stadt Iserlohn). Mit einer neuen Maßnahme für das Quartier Südliche Innenstadt / Obere Mühle soll nicht nur für ein attraktiveres Stadtbild gesorgt werden - hauptsächlich betroffen ist hier der Fritz-Kühn-Platz - , sondern Unterstützung für bedürftige Bewohner des Quartiers angeboten werden. Das Jobcenter...

  • Hemer
  • 23.12.12
Politik

Arbeitslose auf Nulldiät

Mehr als 10 400 jungen Menschen wurde im Jahr 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen. Solche Total-Sanktionen bedeuten in der Konsequenz Kürzung bis auf null, kein Geld für Essen, Miete oder Energieversorgung. Als Auswirkungen des Behördenhandelns werden Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität, psychische Erkrankungen und Suizide in Kauf genommen. Erschreckend dabei ist die offene Missachtung der überwiegenden Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Grundgesetz....

  • Iserlohn
  • 17.11.12
  •  1
Ratgeber

KEAs e.V. - Kölner Erwerbslosen in Aktion obsiegen vor dem Sozialgericht Köln

"Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!" Quelle Dass die Beratungsqualität in den Jobcentern sehr häufig zu Lasten der...

  • Iserlohn
  • 11.11.12
Politik

Ralph Boes - Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

  • Iserlohn
  • 27.10.12
  •  14
Politik

Sanktionsquote deutlich gesunken

Sanktionsquote deutlich gesunken Allein die Annahme dass es bundesweit bis Jahresende 2012 wohl über 1 Millionen verhängter Sanktionen geben wird, ist erschreckend. Dies wirft auch die Fragen auf: Sind sie auch alle wirklich gerechtfertigt? Und wie viele verhängte Sanktionen müssen zurück genommen werden z.B. durch Widerspruchsbescheide bzw. Urteile vor Sozialgerichten? Wie hoch wäre die die Anzahl der Sanktionen wirklich, wenn man sie um die Menge bereinigen würde die völlig...

  • Iserlohn
  • 19.10.12
  •  1
Politik

Strafanzeigen wegen Online-Hetze

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

  • Iserlohn
  • 10.10.12
Politik

fordern und fordern und fordern und fordern und . . . . sanktionieren

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

  • Iserlohn
  • 08.10.12
Politik

Tragödie in Halle: 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert?

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige...

  • Iserlohn
  • 11.09.12
  •  4
Politik

Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse.

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen...

  • Iserlohn
  • 07.09.12
Politik

Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

  • Iserlohn
  • 30.07.12
Ratgeber

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IVBeziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der...

  • Iserlohn
  • 11.05.12
  •  2
Politik

Wie mit einigen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt werden

„Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die Drei-Millionen Grenze gefallen. Insgesamt seien laut BA derzeit rund 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Was die BA wieder einmal nicht mitteilt, ist die Tatsache, dass die Zahlen wie in jedem Monat mit ein paar Tricks geschönt sind. […] Hier nun die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen*: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April...

  • Iserlohn
  • 06.05.12
Politik

Der Computerkurs - Eine Initiative für Hartz IV Empfänger über fünfzig

"Die Feder ist mächtiger als die Sanktion." Mit äußerst knappen, aber doch wohl gesetzten Worten demaskiert Ron Hard in einem kurzen literarischen Beitrag die Arbeitsmarkt-Programme der neuen Discount-Bildungsträger, "Krabbelgruppen und Kinderkaufläden für Erwachsene", die absolut keinen Nutzwert, ja, nicht einmal Unterhaltungswert für die Erwerbslosen beinhalten. „Ein.bildungsträger“, die in aufwendigen und kostenintensiven Verfahren doch nur Anwesenheitslisten über die Aufenthaltszeiten...

  • Iserlohn
  • 06.05.12
Politik

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

  • Iserlohn
  • 25.04.12
  •  25
Politik

Immer mehr Bürger beantragen Akteneinsicht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
  •  4
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