Kürzungspolitik

Beiträge zum Thema Kürzungspolitik

Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik
„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012.

Lassen Kraft und Tischler Bottroper Kinder zurück? - Ratsanfrage der LINKEN

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

  • Bottrop
  • 30.05.15
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist auf Parallelen zu Deutschland: „Die SPD-Schwesterpartei PASOK erzielte noch 2009 mit 44 % die absolute Mehrheit der Sitze im griechischen Parlament. Jetzt hat die PASOK gerade nur noch mühsam die 3 %-Hürde übersprungen. So könnte es mittelfristig auch der SPD ergehen, wenn sie sich nicht endlich wieder den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwendet.“

LINKE zum Wahlausgang in Griechenland: Glückwunsch an die Griechen in Bottrop und Hellas

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

  • Bottrop
  • 25.01.15
  • 14
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Politik
Der alte und neue Ratsgruppen-Vorsitzende der LINKEN: Christoph Ferdinand

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop...

  • Bottrop
  • 18.06.14
Politik

Nach Kommunalwahl in Bottrop: LINKE schlägt Fraktion „DIE VEREINIGTE LINKE“ vor

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

  • Bottrop
  • 25.05.14
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Politik
Auf dem Europaparteitag der LINKEN in Hamburg (v.l.n.r.): Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, Parteivorsitzende Katja Kipping und Ingrid Remmers, die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN.
Kipping hatte auf dem Europaparteitag „ein klares Nein“ der LINKEN „zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr und zu jeder Art von Waffenexporten“ angekündigt.

LINKEN-Kreissprecher Blocks zum Europaparteitag: „Ein klares Signal zum Aufbruch“

Als „klares Signal zum Aufbruch“ wertet Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Europaparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hamburg und ergänzt: „Zehn Prozent bei der Europawahl sind jetzt ohne Weiteres für uns möglich.“ Die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN, Ingrid Remmers, betont: „Mit dem einhellig beschlossenen Wahlprogramm ‚Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch‘ spricht sich unsere Partei für eine grundlegende Neuausrichtung der...

  • Bottrop
  • 17.02.14
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Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59). "Merkel führt Europa nicht aus der Krise, sondern in eine Krise ohne Ende. Deshalb müssen vor allem die den Euroländern aufgezwungenen Kürzungen gestoppt werden. Um den Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen benötigen wir ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 600 Milliarden Euro.", so Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
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Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung der Euro-Krise - Merkel führt die europäische Karawane mit ihrer Kürzungspolitik weiter in die Wüste

Auf den ersten Blick scheint sich die Eurokrise abzuschwächen. Aber leider nur auf den ersten Blick. Das Handelsblatt meldet aktuell: "Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone hat im Oktober überraschend an Fahrt verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel um 0,7 auf 51,5 Punkte, teilte das Markit-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter gut 4.000 Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor mit." Dabei waren die Nachrichten der letzten Tage vordergründig gar...

  • Dortmund-Süd
  • 24.10.13
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Politik
Prof. Dr. rer. pol. Heiner Flasbeck: "Das wichtigste aller Probleme, nämlich wie sich in einer zeitlich und räumlich offenen Volkswirtschaft trotz vielfältiger Sparversuche eine dynamische Investitionstätigkeit entwickeln kann, die wirtschaftlichen Fortschritt, Einkommenszuwächse und neue Jobs ermöglicht, ist unser Kernthema."
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Dortmund Spitzenreiter in NRW - leider bei der Arbeitslosigkeit - Ökonom Flasbeck zerlegt Senkungslegenden der bundesweiten Presse

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

  • Dortmund-City
  • 02.10.13
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