KAG-Beiträge

Beiträge zum Thema KAG-Beiträge

Politik
Wenn Straßen saniert werden, sollen Anlieger künftig ein stärkeres Mitspracherecht bekommen. Die GFL-Fraktion beantragt, dass hierzu die bürgerfreundliche Software aus Kirchlengern eingesetzt wird.
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Software aus Kirchlengern einsetzen
GFL für mehr Transparenz bei Straßenbaubeiträgen

Nach monatelanger Wartezeit scheint klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer wohl nicht abschaffen. Die GFL-Ratsfraktion kritisiert den geplanten Gesetzesentwurf aus Düsseldorf als bürgerfern. Positiv sei allein, dass den betroffenen Bürgern nunmehr ein Mitspracherecht bei den Planungen ihrer Straßen eingeräumt werden soll. Das hatte die GFL bereits vor Jahren von der Lüner Verwaltung eingefordert. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach landet...

  • Lünen
  • 04.09.19
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Politik

Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Viel Wirbel um nichts: Keine Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen in Sicht!

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur...

  • Kamp-Lintfort
  • 26.08.19
Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
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Politik
KAG-Beiträgen für die Bürger leider abgeschmettert…
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KAG-Beiträgen für die Bürger leider abgeschmettert ...
Die Empörung ist riesig

Trotz aller Bemühungen der Schwerter SPD ist die Entscheidung in Sachen KAG-Beiträgen, die im Düsseldorfer Landtag nun beschlossen wurde, in dieser Woche gefallen. Das Ergebnis ist eine Missachtung der Interessen der Bürger*innen. „Wir sind zutiefst empört über diese Entwicklung“, zeigt die Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs offen ihre Enttäuschung und Wut. Durch den Beschluss werden Kommunen, denen es finanziell nicht gut geht, gezwungen, die Beiträge von ihren Bürger*innen zu...

  • Schwerte
  • 01.07.19
Politik
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die SPD im Schwerter Süden
„SPD OV Schwerte-Süd will die Bürger*innen von den Straßenbaubeiträgen entlasten“

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht...

  • Schwerte
  • 13.06.19
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Politik
GFL-Ratsherr Hans-Peter Bludau freut sich am Sonntag auf Gespräche zur Lüner Kommunalpolitik.

Am Sonntag von 17 bis 19 Uhr
Hans-Peter Bludau am GFL-Bürgertelefon

Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 27. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Hans-Peter Bludau erreichbar. Der Ratsherr kümmert sich u. a. um die Themengebiete Haushalt, Wirtschaft und Energie sowie um Bildung um Sport. Auf Initiative der GFL-Fraktion hatte der Rat der Stadt Ende 2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedet. Danach sollen die...

  • Lünen
  • 25.01.19
Politik
Ein alltägliches Straßenbild

SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung
Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in...

  • Lünen
  • 15.11.18
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