Kein Waldsterben per Ratsbeschluss

Ministerin Gorißen trifft Verbände der Waldbesitzerinnen und -besitzer. Zur Erinnerung: Ministerin Silke Gorißen, vor knapp zwei Jahren noch CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bedburg-Hau, stimmte damals für die Umwandlung des Klinikwaldes (LVR-Klinik) in Bauland. Die auch für den Forst zuständigen Ministerin Silke Gorißen im Spitzengespräch mit dem Waldbauernverband NRW e.V., dem Verband Familienbetriebe Land und Forst NRW e. V. und dem Waldbesitzerverband der Gemeinden, Gemeindeverbände...

Am 7. Mai 2020 erhielt die Verwaltung vom Hauptausschuss den Auftrag einen Bebauungsplan für die Klinik-Nord aufzustellen. Zwei Wochen vor der Ratssitzung am 25. Juni wurden die Pläne öffentlich bekannt. Die Bürgerinitiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ leitete ein Bürgerbegehren ein. Die kurze Frist bis zum Ratsbeschluss ließ jedoch das Bürgerbegehren scheitern, da laut Gesetz ein Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan nicht zulässig ist. Diese kurzen Fristen zwischen Auftrag und...

Die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren LVR-Klinik Nordteil „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ hat den Ratsbeschluss (22.10.20) und den Bescheid der Gemeindeverwaltung (30.10.20), mit der Feststellung, dass unser Bürgerbegehren unzulässig sei von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Im Ergebnis sagt das Rechtsgutachten aus, dass eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht auf Zulassung des Bürgerbegehrens zwar zulässig ist, die Erfolgsaussicht der Klage jedoch sehr gering sein dürfte. Die...

Nachdem die Versorgungsleitungen auf der ganzen Länge der Buchenallee erneuert wurden wird nun das Teilstück „Zum Gutshof“ mit der Einmündung auf den Nördlichen Rundweg ausgebaut. Um die nötige Straßenbreite zu erreichen wurden im Vorfeld vor 2 Jahren bereits 80 Bäume gefällt und weitere 50 Bäume sind an der Buchenallee gekennzeichnet. Nach dem heute vorgestellten Waldzustandsbericht ist in NRW nur noch jeder vierte Baum gesund! Ost-West-Achse und Forensik fordern weitere Baum-Opfer hier...

Im Rahmen der Bauleitplanung Klinik Nordteil gaben die zu beteiligenden Behörden bereits bis zum 10. August ihre Stellungnahmen zur Planung ab. Sowohl der Kreis Kleve als Untere Landschaftsbehörde und der Landesbetrieb Wald & Forst NRW melden erhebliche Bedenken an, der Kreis Kleve legt sogar Widerspruch ein. Die Bürgerinitiative (BI) für das Bürgerbegehren, für den Bürgerentscheid „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ konnte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz NRW die noch nicht...

Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ haben am vergangenen Freitag die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nach gut drei Wochen erfolgreich beendet. Zur Absicherung wurde über die geforderten 969 Unterschriften hinaus gesammelt. Die Listen werden am kommenden Freitag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die Initiative möchte darauf hinweisen, dass noch bis zum 10. August alle Bürger*innen, auch nicht Bedburg-Hauer, ihre Anregungen und...

Die Initiative zum Bürgerbegehren möchte darum bitten, dass die Unterschriftenlisten bis zum Wochenende 1./2. August zurücklaufen/eingesammelt werden. Die Listen können abgegeben werden, oder Einwurf Briefkasten, bei Günter van Meegen, Kalkarer Straße 26, Verena Welbers, Horionstraße 54, Theo Janßen, Horionstraße 89. Wer dazu keine Möglichkeit hat bitte anrufen 02821-69208 oder Mail v.meegen@t-online.de; wir holen dann die Listen ab – bitte Tag, Uhrzeit, Adresse angeben. In der ersten...

Der Initiative gegen die Überplanung des LVR-Klinik-Nordgelände ist wohl bewusst, dass sie gewaltige Gegner haben, den Landschaftsverband Rheinland incl. einiger politischen Gremien des LVR, das LVR-Amt f. Denkmalpflege, die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, die Mehrheit im Gemeinderat und die Käufer. Diese geballte Macht wird natürlich alle Register ziehen, erst recht auch dann wenn es in einen Bürgerentscheid geht, auch mit unbegrenzten finanziellen Mitteln,...

Laut Planung sollen die Straßen „Bahnstraße“ (teilweise), „Zur Festwiese“, „Zur Mulde“ und „Brückenweg“ privatisiert werden - dazu Abb.2-6. Dies birgt natürlich Gefahren insoweit, dass diese Straßen nur von Anliegern genutzt werden können. Wenn sich Straßen im Besitz einer Privatperson befinden, darf er auch die Regeln auf seinem Grundstück bestimmen, u. U. sind diese Straßen nur eingeschränkt benutzbar, ja sogar durch Beschilderung „Privatgelände – Betreten verboten“ die Benutzung ganz...

Eine Grünfläche im Nordwesten des Plangebiets ist als Fläche für Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern vorgesehen. Dort stehen bereits Bäume und Sträucher. Siehe dazu: Bebauungsplan Klinik-Nord: Wenn Planer und Rat den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen (Part 1) hier klicken Alle anderen Grünflächen sind durch ein weißes Kästchen und einem winzigen "P" gekennzeichnet. Dazu steht in der Legende: "P" Private Grünfläche und Zweckbestimmung Parkanlage. Der Rest des Geländes ist mit grünen...

Der Kernbereich, im Bebauungsplan hell-beige dargestellt, ist ein sog. Mischgebiet. In diesem Gebiet sollen keine Neubauten errichtet werden. Beim Altbestand (denkmalgeschützte Häuser) ist jedoch bei einigen Häusern das Baufenster enorm vergrößert worden, so z. B. bei Haus 9 und 10. Dazu steht in der Begründung des Plans: „Einzelne Bauflächen in den festgesetzten Mischgebieten bieten zudem Erweiterungsoptionen an, wenn am historischen Gebäudebestand aus brandschutztechnischen Gründen oder zur...