Kita-Gebühren

„Der Kitabesuch sollte kostenlos sein“, fordert der Castrop-Rauxeler Benjamin Musielak. Er hat sich der Online-Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburgers Michael Fleuren angeschlossen. Gemeinsam versuchen sie, viel Aufmerksamkeit und viele Unterschriften zu erhalten. 283 Euro zahlen Musielak und seine Frau jeden Monat für ihren knapp einjährigen Sohn Jamie, der den katholischen Kindergarten St. Marien besucht. „Ich habe eine Freundin in Hamburg, die gar nichts für die...

Die Diskussion um die Kita-Gebühren geht weiter: Thomas Kuschaty, Fraktionschef der nordrhein-westfälischen SPD, will die komplette Abschaffung der Gebühren und stellt sofort auch noch weitere Forderungen. Kuschaty rechnet mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro. Aufmerksame Zeitgenossen kommen angesichts des Vorschlages schon ins Grübeln. Denn in der Zeit der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft war die Abschaffung der Gebühren absolut kein Thema. Aber als Oppositionspartei...

Gladbeck. Die Berichterstattung in den nordrhein-westfälischen Medien hat es noch einmal ganz deutlich gemacht: Die Kindergartenbeiträge gleichen in NRW einem Flickenteppich: Während in schuldenfreien Kommunen wie Düsseldorf und Monheim der Besuch einer Kita kostenlos ist, zahlen Eltern in anderen Städten Beiträge von bis zu 900 Euro pro Monat. Diese Zahlen rufen auch Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan, der durchaus Verständnis dafür zeigt, dass diese Ungleichbehandlung bei Eltern für...

Für eine Änderung der Elternbeitragssatzung setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. Beim Ausbruch einer Infektionskrankheit soll Eltern von Kindern unter 24 Monaten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind zur Vermeidung einer Ansteckung außerhalb der KiTa zu betreuen. In dieser Zeit sollen die betroffenen Eltern von der Beitragspflicht befreit werden. Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Initiative genauer: „Vor einigen Jahren erfolgte...

Die Stadt Marl wird Eltern wegen des Kita-Streiks einen Teil der Kita-Gebühren voraussichtlich zurückerstatten. Dafür zeichnete sich im Haupt- und Finanzausschuss eine große Mehrheit ab, der Rat wird wie immer auch so abstimmen. Für die Ratssitzung wird ein Antrag eingebracht, demzufolge die Stadt Marl für den Juli generell keine Kita-Beiträge erhebt. Ursprünglich war beantragt worden, die Beiträge für alle Kinder zu erstatten, die während des Streiks nicht die Notgruppe besucht hatten. Die...

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes der Stadt Gladbeck zogen nach der Vereinbarung der Streikpause am vergangenen Montag, 8. Juni, eine Zwischenbilanz. In Absprache mit der ver.di Gladbeck bewerteten die Beschäftigten die augenblickliche Situation des Streiks wie folgt: In der letzten Woche seien die streikenden Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen der Stadtverwaltung von der durch die Arbeitgeber vorgeschlagenen Schlichtung und der sich daraus ergebenden vorübergehenden...

Der Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes ist ausgesetzt - vorerst. Nachdem die Verhandlungen zwischen Streikenden und dem kommunalen Arbeitgeberverband ohne Ergebnis zu Ende gingen, beginnt für Erzieher und Sozialarbeiterinnen in der nächsten Woche wieder der Dienst. Dass betroffene Eltern (zu denen ich selbst auch gehöre) jetzt froh sind, ihre Kids wieder in der gewohnten KiTa untergebracht zu wissen, steht außer Frage. Die eigentlichen Gewinner sind aber zweifellos die kommunalen...

Äußerst ungerecht empfinden Jessica Dieck und weitere Mütter das Vorgehen der Stadt Lünen in Bezug auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Geschwisterregelung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Lünen seine Satzung nicht angepasst. „Wir haben nichts vom beitragsfreien KiBiz-Jahr. Eltern mit Geschwisterkindern in der Kita zahlen für ein Jahr mehr Kita-Gebühr, als Eltern deren Kinder nicht gleichzeitig in der Kita sind“, so der Vorwurf der Lünerin. So ist die Lage: Durch das...

Eltern, die wegen des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst ihre Kinder nicht in die Tagesstätte bringen können, werden von der Stadt Gladbeck die Gebühren anteilig erstattet bekommen. Hierzu gab die Bezirksregierung am Mittwoch, 13. Mai, grünes Licht. Bislang wurde eine Rückerstattung entgegen der Forderung der Stadt Gladbeck von der Kommunalaufsicht untersagt. Bereits 2009 hatte der Rat der Stadt Gladbeck beschlossen, dass während eines Streiks Eltern die Kindertagesstätten-Gebühr...

Den Haushaltsplan für das Jahr 2014 haben Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am Donnerstagabend im Rat eingebracht. Die Beratung der Einzeletats in den Fachausschüssen beginnt am 13. November. Die Verabschiedung des Gesamthaushalts durch den Rat ist für den 18. Dezember vorgesehen. Auch die Bürger können sich wieder an der Diskussion über die geplanten Ausgaben und Investitionen im nächsten Jahr beteiligen - ab sofort und bis zum 4. Dezember unter beteiligung.monheim.de....

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...

„Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen beziehungsweise offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sind Paragraf 23 Absatz 1 Kinderbildungsgesetz, Kibiz, beziehungsweise Paragraf 9 Schulgesetz“, erklärt Siegfried Ebel, Leiter der Abteilung Schule und Kindertageseinrichtungen im städtischen Jugendamt, die formaljuristische Grundlage der Kita-Beiträge. Danach dürfen Kommunen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder offenen...