Klage

Beiträge zum Thema Klage

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U81: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss – monströse Hochbrücke – wird 2020 verhandelt

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

  • Düsseldorf
  • 08.12.19
Politik
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Demonstration des Aktionsbündnises U81 gegen Baumfällungen voller Erfolg

Am Donnerstagnachmittag (21.11.2019) demonstrierten rund 50 Anwohner, die direkt von den Baumfällarbeiten U81 betroffen sind, an der Baustelle Lilienthalstraße gemeinsam mit Vertretern vom Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, der Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord, Fridays for Future Düsseldorf und der Baumschutzgruppe Düsseldorf. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Heute demonstrieren wir hier, weil es unerträglich ist, dass die Stadt jetzt an der Lilienthalstraße 113...

  • Düsseldorf
  • 22.11.19
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Unsägliches Vorgehen der Stadt: Baumfällarbeiten am U-Bahnhof Freiligrathplatz

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese...

  • Düsseldorf
  • 18.11.19
Politik
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Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat Klage und Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

  • Düsseldorf
  • 07.10.19
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Politik
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Bezirksregierung Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss zur U81 erlassen – Aktionsbünndis U81 bereitet Klage mit aufschiebender Bauwirkung vor

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte...

  • Düsseldorf
  • 03.09.19
Politik
RRX___Quelle_Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM)_httpswww.rrx.deblogpressemitteilungen

Bürgermeister Langenfeld pro Bürger - OB Geisel pro DB

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

  • Düsseldorf
  • 24.05.19
Politik
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RRX: Langenfeld klagt für die Bürger – Was macht Düsseldorf?

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

  • Düsseldorf
  • 20.05.19
Politik
pixabay

Nach Klageeinreichung gegen die Stadt:
Keine Wildtiere in Düsseldorf

Düsseldorf, 25.04.2019 Zirkus Busch hat nun also auch die Stadt Düsseldorf verklagt, ihr ein Gastspiel mit Wildtieren erlauben zu müssen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wird den Rechtsstreit interessiert begleiten. Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat Düsseldorf und Europaspitzenkandidatin der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! : „Wenn das Gericht zu der Aufassung kommen sollte, dass...

  • Düsseldorf
  • 25.04.19
Ratgeber
Gerrit Rethage ist seit 41 Jahren praktizierender Rechtsanwalt in Kamen. Foto: Weskamp

Frage der Woche: Was wolltet ihr einen Rechtsanwalt schon immer fragen?

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

  • 04.08.16
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Politik

Kommunal-Soli: Klage von 72 Kommunen eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde nordrheinisch-westfälischer Kommunen gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung ist fristgerecht am Freitag, 5. Dezember, beim Verfassungsgerichtshof in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das teilte die bei der Stadt Düsseldorf angesiedelte Geschäftsstelle der klageführenden Städte und Gemeinden mit. Die Federführung obliegt der Stadt Monheimam Rhein. In der 51-seitigen Klageschrift wird dargelegt, warum die Kommunen das...

  • Düsseldorf
  • 09.12.14
Ratgeber
Genügt das Kleingedruckte oder bedarf es einer juristischen Interpretation der Sachlage?

Frage der Woche: Wie werde ich einen unliebsamen Mieter los?

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

  • Essen-Süd
  • 25.07.14
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Sport
Der Düsseldorfer Abwehrrecke Alex Henry (5) spricht klare Worte mit dem Kölner Spieler.

DEG reicht Klage gegen Henry-Sperre ein; DEG-Fan-Dame übernimmt Kosten

„Keinerlei Verhältnismäßigkeit“ Die Düsseldorfer EG hat beim Schiedsgericht der DEL Klage gegen die Sperre von Alex Henry eingereicht. Walter Köberle, Sportlicher Leiter: „Diese sehr hohe Sperre steht in keinem Verhältnis zur Aktion und zu vergleichbaren Vorkommnissen in der Liga. Natürlich tut uns die Verletzung des Augsburger Spielers leid, aber Unfälle sind Teil des Eishockeys. Dieses Risiko bleibt in unserem Sport nicht aus.“ Alex Henry war beim Auswärtsspiel in Augsburg nach einem...

  • Düsseldorf
  • 22.11.12
Überregionales
Plagiatsvorwürfe gegen Baumgartner - Stratos-Idee stammt nicht von ihm

Plagiatsvorwürfe gegen Baumgartner - Stratos-Idee stammt nicht von ihm

Der österreichische Extrem-Sportler Felix Baumgartner, der mit einem zunächst einzigartig wirkenden Stratosphären-Sprung weltweit für Aufsehen sorgte, ist nicht der Urheber der Idee, die hinter dem Projekt "Stratosphären-Sprung" steht, das bestätigte Baumgartner selbst in einem Interview. (TNN) Die Idee sei schon viele Jahre alt und stamme von diversen Dritten, unter anderem von einem gewissen Ivan Trifonov, der nun Ansprüche anmeldet und sich öffentlich darüber beschwert, dass Baumgartner...

  • Düsseldorf
  • 19.10.12
Ratgeber
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Google Street-View: Wie sich Städte und Gemeinden gegen Google Street View wappnen

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

  • Velbert-Langenberg
  • 08.10.10
  •  10
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