Klagen

Ministerpräsident Wüst, will bis Ende 2027, 1000 neue Windräder in NRW aufstellen. Die Flächen dafür wären vorhanden! Aber wäre das wirklich möglich? Von heute an wären das noch rund 1046 Tage, dass bedeutet, es müssen 1,64 Windräder pro Tag aufgestellt werden! Robert Habeck, bemängelten unlängst die Genehmigungsverfahren. Diese sollen 8 – 10 Jahr dauern und müssen beschleunigt werden. Lassen wir mal diesen Punkt außer Acht. Die Standorte für die Windkraftanlagen, liegen auf Feldern und der...

Wie sich die Arbeitswelt unter Corona verändert hat, zeigt ein Blick auf die Statistik des Essener Unternehmensverbandes. Der pandemiebedingte Beratungsbedarf hiesiger Unternehmen ist ungebrochen und war in 2021 sogar noch höher als im Jahr zuvor. „Mit jeder neuen Corona-Schutzverordnung ergeben sich wieder neue Fragen und Probleme für die Betriebe. Ob 3G am Arbeitsplatz, Testpflicht, Quarantäne-Regelungen oder Hygienekonzepte. Hinzu kommen Themen wie Kurzarbeit und Homeoffice, aber auch...

Ab Morgen wird alles anders? Jetzt im November und was dann? Die Hoffnung ist da, der Glaube fehlt. Der Teillockdown beginnt, aber was wird sich ändern? Alle hoffen das die Infektionszahlen sinken. Schön wenn das so kommen sollte, aber werden wir nicht mit dem Virus weiter leben müssen? Oder ist das dann schon eine Kapitulation mit der Hoffnung auf die Medizin? Viele Fragen und Spekulationen. Ich werde meine Kontakte nicht noch weiter reduzieren können, aber der Verzicht auf Kneipe, Restaurant...

Ein Kommentar Ab dem kommenden Montag, 2. November, gelten also auch in Gladbeck die neuen Corona-Maßnahmen, mit denen Bund und Länder ein weiteres Ausbreiten der Pandemie verlangsamen beziehungsweise stoppen wollen. Doch wird der Lockdown in Light-Version sein Ziel wirklich erreichen? Zu den Verlierern gehören zweifelsohne gastronomische Betriebe, Fitness-Studios und alle Dienstleister, die ihren Job für mindestens vier Wochen nicht mehr ausüben dürfen. Die Betroffenen laufen Sturm gegen die...

Die Stadt Gladbeck hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt: Vor wenigen Tagen führten Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizeibeamten Kontrollen im Bereich der Innenstadt durch. Zu den Vergehen, die geahndet wurden, gehörten Parkverstöße und Radfahren in der Fußgängerzone. Aber auch Beschwerden über die so genannte "Trinkerszene", die unter anderem am Jovypplatz einen neuen Treffpunkt hat, wurde nachgegangen. Grund hierfür war die deutlich gestiegene Zahl von Beschwerden über...

Gladbeck. Die Reaktion aus dem Rathaus kam prompt: Nach dem Bekanntwerden der Bürgerbeschwerden betreffs der "Trinkerszene" im Bereich Oberhof/Kolpingstraße in Stadtmitte, teilte die Stadt Gladbeck mit, dass der Punkt "Trinkerszene" Bestandteil der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 1. April, sein werde. Bekanntlich würden sich auch in Gladbeck, genau wie in vielen anderen Städten, gerade an warmen Tagen immer wieder Menschengruppen treffen und Alkohol...

Es ist ein altbekanntes Problem, das immer wieder aktuell wird: Die Orte im Innenstadtbereich von Gladbeck, an denen sich nahezu täglich Personen zusammenfinden, um alkoholische Getränke zu konsumieren. Und dabei geht es oft recht lautstark zu. Nicht mehr angesagt ist schon lange der "Körnerplatz" im Schatten der Lamberti-Kirche. Hier wurden die Sitzgelegenheiten abmontiert, der Ort also bewusst unattraktiv gemacht. Auch der Hochbunker an der Ecke Wilhelm-/Marktstraße ist "out", nachdem...

Das Thema "Verbot verkaufsoffener Sonntage" war weitgehend "totgeritten" - aber jetzt gibt es einen neuen Aspekt. Und der ist durchaus zweischneidig. In Menden hat nämlich anlässlich des "Frühlings" eine Umfrage unter den Besuchern stattgefunden, deren Ergebnis in ähnlicher Form auch für umliegende Städte gelten könnte. Hier äußerten sich 62 % der Kunden, die am Samstag in den Läden befragt wurden, dahingehend, dass sie am Sonntag nicht etwa wegen geöffneter Geschäfte, sondern für die...

An der Uni (ja, ja, ich hab da mal ein paar Semester Volkswirtschaft weitgehend erfolglos hinter mich gebracht) hatte ich gelernt, dass sich in einer Sozialen Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage gegenseitig regeln. Nun denn, wenn es danach geht, dann müsste die Zukunft von Veranstaltungen wie "Mendener Frühling", "Mendener Herbst", "Fröndenberger Frühling", "Lanferfest" (Wickede) oder "Auto und mehr" (Balve) auf Jahrzehnte gesichert sein. Denn die Besucher (= Kunden = Nachfrager) sind in...

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, auf Anfrage des...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Nachdem den Opel Betriebsrentnern Werner Günther und Norbert Spittka die "Vorabzusage für Betriebsrentenerhöhungen" aus dem Jahre 1991 zugespielt wurde, aus der hervorgeht, dass Opel sich dazu verpflichtet hat, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage, den Betriebsrentnern Jahr für Jahr die Rente um 1 Prozent zu erhöhen, weigert sich Opel plötzlich zu zahlen, obwohl die Vorabzusage eine Bringschuld ist! Zur Zeit schreibt Opel Tausende Rentner an und drückt auf die Tränendrüse, wie schlecht es...

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...

„Verfolgt man die Berichterstattung bezüglich der Bauarbeiten zur A 44, entsteht in letzter Zeit der Eindruck, die Mehrheit der Bürger sei gegen den Lückenschluss“, so Bürgermeister Stefan Freitag gestern. „Doch Tatsache ist, dass es nur eine kleine Gruppe von Menschen ist, die aus unterschiedlich motivierten Gründen gegen den Bau der Bahn ist und durch Klagen versucht dies zu verhindern.“ Es sei das gute Recht eines jeden Bürgers, von diesem demokratischen Mittel Gebrauch zu machen, betont...

Die Rückforderung von rund acht Millionen Euro Fördermittel für die Entwicklung des ehemaligen Stahlwerksgeländes in der Neuen Mitte durch das Land war aufgrund seiner Aktualität Thema der jüngsten Ratssitzung am Montag. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zur Klärung des Sachverhalts beantragt. Über eine Stunde debattierten die Ratsmitglieder aller Fraktionen in zum Teil hitziger Atmosphäre. Während die Verwaltung versuchte, die Sachlage emotionslos zu halten, fuhren die Christdemokraten...

Mit der Einführung der Hartz IV-Regelungen kam es zu einem deutlichen Anwachsen der Klagen vor den Sozialgerichten. Im vergangenen Jahr konnte das gericht in Dortmund erstmals einen leichten Rückgang der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von minus 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. Von insgesamt 17972 Klageeingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn dazu: „Ob der...

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Der Stadt Haltern droht doppeltes Ungemach: Wie berichtet, klagt die Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in Hamm-Bossendorf gegen die Stadt wegen des Verkaufs des städtischen Grundstücks an den Fastfood-Giganten Mc Donald’s. Die Fastfood-Kette hat nun ihrerseits Klage gegen die Stadt eingereicht, weil deren Auflagen zu hoch sind. Von Mc Donald’s war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Ob die Hamburger-Kette trotz der Klage der Bürgerinitiative baut (die Stadt hat die Baugenehmigung...

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...